Thüringens Kommunen bekommen nur bis 2027 mehr Geld aus der Landeskasse
Das Plus von 168,6 Mio. Euro für Thüringens Kommunen ist kleiner als zwei befristete Sonderzahlungen, 2026 bis Mitte April fällig. Ohne sie: unter Vorjahr.
Über den Autor
Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.
Mehr über den AutorDiesen Blog bei Google als bevorzugte Quelle wählenGoogle zeigt Beiträge dieser Seite dann häufiger unter Top Stories. Die Wahl lässt sich jederzeit zurücknehmen.Presseschau
Worüber deutsche Medien gerade berichten, geordnet nach Ereignis. So sieht man, wer eine Nachricht bringt und wer nicht.
Zur PresseschauThüringens Kommunen haben im ersten Halbjahr 2026 vom Land 2.042,3 Millionen Euro an laufenden Zuweisungen bekommen, 168,6 Millionen oder 9,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. So steht es im Statistischen Bericht des Landesamts für Statistik zu den Gemeindefinanzen statistik.thueringen.de ↗, und so melden es seit Dienstagmittag mehrere Häuser von der Mitteldeutschen Zeitung bis zur Welt. Das Plus ist kleiner als zwei befristete Zahlungen, die der Landtag für 2026 an den Jahresanfang gelegt hat. Die Sonderzuweisung Soziales, 161 Millionen Euro für Landkreise und kreisfreie Städte, ist zum 15. April fällig. Die Ergänzungsleistung für Gemeinden bis 3.000 Einwohner fließt „unverzüglich nach Beginn des Haushaltsjahres“; der Haushaltsentwurf parldok.thueringer-landtag.de ↗ veranschlagt sie mit 26,5 Millionen Euro. Ohne diese 187,5 Millionen bekamen die Kommunen 1.854,8 Millionen Euro, 18,9 Millionen weniger als im ersten Halbjahr 2025.
Der Zuwachs steckt in einer einzigen Zeile#
Laut Tabelle 4 des Berichts statistik.thueringen.de ↗ stiegen die allgemeinen Finanzzuweisungen vom Land von 1.191,6 auf 1.415,6 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen, das Kernstück des Finanzausgleichs, wuchsen darin nur von 934,7 auf 982,4 Millionen. Der Rest dieser Zeile wuchs von 256,9 auf 433,2 Millionen Euro, um 176,3 Millionen. Die übrigen Zuweisungen vom Land gingen um 55,4 Millionen zurück. Warum, steht nicht im Bericht, und auch nicht, wo die Kommunen die Sonderzahlungen buchen. Das Gesetz von 2025 nennt die Sonderzuweisung „nicht zweckgebundene allgemeine Deckungsmittel“.
Im Vorjahr kam dieses Geld kleiner und später. Ein Gesetz vom 3. Juni 2025 parldok.thueringer-landtag.de ↗ gab Landkreisen und kreisfreien Städten 47 Millionen Euro, auszuzahlen „innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten“. Das Gesetzblatt erschien am 13. Juni, vor dem 14. Juni konnte also kein Geld fließen; den Tag der Auszahlung nennen die Unterlagen nicht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 16. September 2025 parldok.thueringer-landtag.de ↗ setzte dann einen festen Termin: Auszahlung „zum 15. April des jeweiligen Finanzausgleichsjahres“.

Die Begründung parldok.thueringer-landtag.de ↗ nennt zwei Anlässe. Eine Übergangshilfe nach der Neuverteilung der Kreisschlüsselzuweisungen läuft länger, 2026 mit 26,1 Millionen Euro. Und Bedarfe für Geflüchtete aus der Ukraine, den Kommunen „in den Jahren 2021 bis 2025 gesondert … erstattet“, würden „nicht weitergeführt“. Soweit solches Geld 2025 im ersten Halbjahr floss, steckt es schon in der Vergleichszahl. Ins Gesetz kam die Zahlung nach Auskunft des Finanzministeriums parldok.thueringer-landtag.de ↗ wegen der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände; der Landkreistag hatte auf 105 Millionen Euro an Ausgabensteigerungen im Sozialbereich verwiesen. Der Entwurf sah 100 Millionen Euro vor, der Haushaltsausschuss empfahl am 11. Dezember 2025, „47 Millionen Euro“ durch „161 Millionen Euro“ zu ersetzen parldok.thueringer-landtag.de ↗.
Im ersten Halbjahr 2025, als die 47 Millionen frühestens Mitte Juni fließen konnten, wuchsen die laufenden Zuweisungen des Landes um 1,8 Prozent statistik.thueringen.de ↗, über das ganze Jahr statistik.thueringen.de ↗ dann um 6,7 Prozent. Ein Jahr davor hatte schon das erste Halbjahr 10,1 Prozent statistik.thueringen.de ↗ gebracht. Vom ersten Halbjahr 2024 bis 2026 wuchs das Geld vom Land um 201,8 Millionen oder 11,0 Prozent, ohne die beiden Sonderzahlungen um 14,3 Millionen oder 0,8 Prozent. Die Ausgaben der Kommunen stiegen im selben Zeitraum um 8,4 Prozent, die Personalausgaben um 9,8, die Sozialausgaben um 9,0 Prozent.
| Erstes Halbjahr | Finanzierungssaldo der Gemeinden |
|---|---|
| 2020 | +359,8 Mio. € |
| 2021 | +42,2 Mio. € |
| 2022 | −18,8 Mio. € |
| 2023 | +10,2 Mio. € |
| 2024 | −50,1 Mio. € |
| 2025 | −215,1 Mio. € |
| 2026 | −106,9 Mio. € |
Das Defizit von 106,9 Millionen Euro ist das zweithöchste dieser Reihe. Rechnet man die beiden Sonderzahlungen heraus, stünden 294,4 Millionen Minus, mehr als im ersten Halbjahr 2025. Im Gesamtjahr 2024 waren Thüringens Kommunen laut der Begründung des Gesetzentwurfs die einzigen in Deutschland mit positivem Saldo, 80 Millionen Euro; 2025 blieben davon 0,4 Millionen.
Fast die Hälfte des Zuwachses im Finanzausgleich ist umgebucht#
Die FAG-Masse I, das Geld des Finanzausgleichs, steht im Doppelhaushalt 2026/27 parldok.thueringer-landtag.de ↗ mit 2.717,2 Millionen Euro, nach 2.328,9 Millionen im Soll 2025, das seinerseits unter den 2.372,6 Millionen von 2024 lag. 192,1 Millionen davon sind Kita-Geld, das aus anderen Einzelplänen umgeschichtet wurde, „sodass sich keine Mehr- oder Minderbelastungen für den Landeshaushalt im Jahr 2026 ergeben“ parldok.thueringer-landtag.de ↗. Ohne sie bleiben 2.525,1 Millionen, ein Plus von 196,2 Millionen oder 8,4 Prozent gegenüber 2025.
Nach der Revision des Finanzausgleichs 2025 hätte die Regierung den Anteil der Kommunen absenken dürfen, schreibt das Finanzministerium. Sie tat es nicht, und so stecke in der FAG-Masse I des Entwurfs „ein Puffer von circa 200 Mio. Euro“.
Beide Sonderzahlungen sind für 2026 und 2027 beschlossen. Für 2028 sieht die Finanzplanung eine FAG-Masse I von 2.795 Millionen Euro vor, sieben Millionen weniger als 2027; die Aufstockung um 13 Millionen und die Entnahme aus dem Stabilisierungsfonds, aus denen die Ergänzungsleistung bezahlt wird, sind darin nicht mehr enthalten.
Quellen
- Statistischen Bericht des Landesamts für Statistik zu den Gemeindefinanzen statistik.thueringen.de ↗
- Haushaltsentwurf parldok.thueringer-landtag.de ↗
- Tabelle 4 des Berichts statistik.thueringen.de ↗
- Gesetz vom 3. Juni 2025 parldok.thueringer-landtag.de ↗
- Gesetzentwurf der Landesregierung vom 16. September 2025 parldok.thueringer-landtag.de ↗
- Begründung parldok.thueringer-landtag.de ↗
- Auskunft des Finanzministeriums parldok.thueringer-landtag.de ↗
- „47 Millionen Euro“ durch „161 Millionen Euro“ zu ersetzen parldok.thueringer-landtag.de ↗
- 1,8 Prozent statistik.thueringen.de ↗
- ganze Jahr statistik.thueringen.de ↗
- 10,1 Prozent statistik.thueringen.de ↗
- Doppelhaushalt 2026/27 parldok.thueringer-landtag.de ↗
- „sodass sich keine Mehr- oder Minderbelastungen für den Landeshaushalt im Jahr 2026 ergeben“ parldok.thueringer-landtag.de ↗
Über den Autor
Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.
Mehr über den AutorDiesen Blog bei Google als bevorzugte Quelle wählenGoogle zeigt Beiträge dieser Seite dann häufiger unter Top Stories. Die Wahl lässt sich jederzeit zurücknehmen.Presseschau
Worüber deutsche Medien gerade berichten, geordnet nach Ereignis. So sieht man, wer eine Nachricht bringt und wer nicht.
Zur Presseschau