Bis 2006 zahlte der Arbeitgeber beim Stellenabbau Älterer zurück

Das Wichtigste in Kürze

• Der Aufsichtsrat der Volkswagen Group beschloss am 3. September 2026 den Abbau von rund 50.000 Stellen konzernweit.
• Das Sozialrecht nennt zwölf Monate Transferkurzarbeitergeld und danach bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld ab dem 58. Lebensjahr.
• Bis Anfang 2006 musste ein Arbeitgeber dieses Arbeitslosengeld erstatten, wenn er ältere Beschäftigte entließ.
• Die Bundesregierung schreibt im Mai 2026, es bestünden keine Rückzahlungs- oder Ausgleichsmechanismen.

Am 1. Januar 1982 trat eine Vorschrift in Kraft, die den Arbeitgeber an den Kosten seiner eigenen Entlassungen beteiligte: § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes, später § 147a SGB III. Wer beim Stellenabbau Beschäftigte oberhalb einer Altersgrenze gehen ließ, musste der Bundesanstalt für Arbeit deren Arbeitslosengeld erstatten. Als Zweck nennt die Begründung zur Fassung von 1993 die „Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der älteren Arbeitnehmer“ und die „Vereitelung der Frühverrentung auf Kosten der Versichertengemeinschaft“ (Bundestagsdrucksache 12/3211, Seite 17).

Sie lief für Arbeitslosengeldansprüche aus, die ab dem 1. Februar 2006 entstanden. Am 3. September 2026 stimmte der Aufsichtsrat der Volkswagen Group einem Zukunftsplan zu, der konzernweit rund 50.000 Stellen streicht. David Rech berichtete darüber mit dpa und AFP am 4. September 2026 in der ZEIT unter dem Titel „Reaktionen auf VW-Sanierung“.

Der Beschluss beziffert alles außer dem Weg des Stellenabbaus#

Die Mitteilung des Konzerns vom 3. September 2026¹ beziffert das Ziel genau: eine operative Umsatzrendite von 9 Prozent bis 2030, rund 31 Mrd. EUR operatives Ergebnis, 37 Mrd. EUR Gemeinkosten, 135 Mrd. EUR Investitionen. Sie nennt eine Produktionsüberkapazität von 500.000 Fahrzeugen in Europa und für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm „aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung“. Zugestimmt hat ein Gremium mit festen Schwellenwerten für seine Zustimmungsvorbehalte².

Über den Weg, auf dem die 50.000 Stellen verschwinden, steht in der Mitteilung nichts. Die Wörter sozialverträglich, Kündigung, Altersteilzeit, Sozialplan, Abfindung und Vorruhestand kommen darin kein einziges Mal vor, das Wort Deutschland ebenfalls nicht. Offengelegt hat der Konzern nur, wie die Zahl 50.000 zustande kommt³. Ob er die folgenden Instrumente nutzt, sagt die Mitteilung nicht, und behauptet wird es hier nicht.

Zwölf Monate zahlt die Agentur, danach das Arbeitslosengeld#

Nach § 111 SGB III gesetze-im-internet.de ↗ leistet die Agentur für Arbeit Transferkurzarbeitergeld „für längstens zwölf Monate“. Danach richtet sich die Dauer des Arbeitslosengeldes nach Versicherungszeit und Alter: § 147 Absatz 2 SGB III gesetze-im-internet.de ↗ beginnt bei sechs Monaten und steigt in Stufen bis auf 24 Monate für Versicherte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und 48 Monate versicherungspflichtig waren.

Für eine einzelne Person dieser Altersstufe addieren sich beide Höchstdauern auf 36 Monate. Das ist eine eigene Rechnung: die Summe der zwei gesetzlichen Obergrenzen für einen Versicherten, der beide Voraussetzungen erfüllt, kein Durchschnitt über eine Belegschaft.

§ 147a SGB III ließ den Arbeitgeber das Geld zurückzahlen#

Für genau diesen Fall stand einmal eine Gegenbuchung im Gesetz: Der Arbeitgeber erstattete das Arbeitslosengeld für längstens 32 Monate, wenn der Entlassene das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Die Ausarbeitung WD 6-3000-171/07 der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bundestag.de ↗ führt die Fassungen von 1982, 1991 und 1993 auf und zitiert das Bundesverfassungsgericht, das der Vorschrift eine „verhaltenssteuernde Funktion“ und eine „Entlastungsfunktion“ zuschrieb.

Ein Pauschalinstrument war die Norm nicht. Sie kannte Ausnahmen und Härtefallregeln und setzte an vollzogenen Entlassungen an. Der Zukunftsplan von 2026 streckt den Abbau über die Jahre 2031 bis 2034 und ist bisher ein Beschluss.

Die Begründung nannte 18 Monate, das Gesetz nennt heute 24#

„Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf höchstens 18 Monate verkürzt ist, kann auf die Erstattungspflicht verzichtet werden“, heißt es in der Gesetzesbegründung, die die Ausarbeitung wiedergibt. Weiter: „Damit entfällt auch die ursprünglich der Erstattungspflicht zu Grunde liegende Begründung.“ Die Regelung lief „ersatzlos“ aus.

Die 18 Monate stehen heute nicht mehr im Gesetz. Für die oberste Altersstufe nennt § 147 Absatz 2 SGB III wieder 24. Wiedereingeführt wurde die Erstattungspflicht nicht: Im geltenden SGB III kommt die Ziffer 147a an keiner Stelle vor, die Inhaltsübersicht springt vom Grundsatz des § 147 direkt zur Anspruchsdauer des § 148. Ob das Sozialrecht anderswo eine ähnliche Norm führt, ist hier nicht geprüft; die §§ 158 und 159 SGB III jedenfalls lassen den Anspruch ruhen oder sperren, holen aber kein Geld vom Arbeitgeber zurück.

Im Mai 2026 verneint die Bundesregierung jeden Rückzahlungsweg#

Am 5. Mai 2026 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. In der Bundestagsdrucksache 21/5771 dserver.bundestag.de ↗ steht der Satz: „Im Übrigen bestehen keine Rückzahlungs- oder Ausgleichsmechanismen.“ Und der Satz: „Derzeit verfügt die Bundesagentur für Arbeit über keine allgemeine Rücklage.“

Dieselbe Antwort zählt für Januar bis September 2025 durchschnittlich 12.958 Personen in Transferkurzarbeit im Bestand, 10.122 davon im Verarbeitenden Gewerbe. Erhoben ist damit der bundesweite Bestand über neun Monate eines Jahres, nicht die Belegschaft eines Unternehmens.

Zwei amtliche Sätze stehen nebeneinander. Der eine sagt, auf die Erstattung könne verzichtet werden, weil das Arbeitslosengeld höchstens 18 Monate laufe. Der andere ist der geltende § 147 Absatz 2 und nennt 24. Wer wissen will, ob die alte Vorschrift heute noch ihren Zweck hätte, bräuchte zwei Angaben: wie viele der 50.000 Stellen in Deutschland liegen und wie viele der Betroffenen das 58. Lebensjahr hinter sich haben. Der Beschluss vom 3. September nennt keine davon.

Anlass war der Bericht von David Rech mit dpa und AFP, „Reaktionen auf VW-Sanierung: Olaf Lies sieht in VW-Sparplan »zukunftsfähiges Konzept«“, für DIE ZEIT vom 4. September 2026. Die Konzernzahlen stammen aus der Pressemitteilung der Volkswagen Group vom 3. September 2026, die Gesetzestexte aus Gesetze im Internet (§ 111 und § 147 SGB III, abgerufen am 6. September 2026), die Angaben zu § 147a SGB III und § 128 AFG aus der Ausarbeitung WD 6-3000-171/07 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 2007, die Zahlen zur Transferkurzarbeit aus der Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/5771 vom 5. Mai 2026 (dserver.bundestag.de).