Bei der Warnung vor hohen Kosten für Finanzämter ist der Rat schon weiter

Wer in Hessen Steuern bar bezahlen will, findet im Finanzamt seit Jahren keine Bargeldkasse mehr. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) warnt, Brüssel könne das ändern. Die geplante EU-Verordnung über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel sei an sich begrüßenswert, aber ohne Ausnahme für Behörden müssten auch Finanzämter künftig Bargeld annehmen; so gibt die dpa das Ministerium wieder, fünf Häuser brachten die Meldung binnen vier Minuten. Allein in Hessen kämen Kosten „in Millionenhöhe“ auf die Finanzämter zu, beziffert sind sie nicht. Die Ausnahme von der Annahmepflicht, die Lorz vom Bund verlangt, steht seit dem 17. Dezember 2025 im Verhandlungsmandat des Rates: als Vorbehalt für nationale Beschränkungen in Artikel 2 Absatz 4 und, mit dem Wort „taxes“, in Erwägungsgrund 4a. Im Bericht des Europäischen Parlaments fehlt beides. Die Fußnoten des Rates berufen sich auf einen hessischen Fall, das Urteil „Hessischer Rundfunk“.

Die Ausnahme geht auf einen Streit um den Rundfunkbeitrag zurück#

Johannes Dietrich und Norbert Häring wollten ihren Rundfunkbeitrag beim Hessischen Rundfunk bar bezahlen, die Satzung des Senders schloss das aus. Das Bundesverwaltungsgericht sah darin einen Verstoß gegen das Bundesbankgesetz, nach dem Euro-Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Ob der Bund das neben der Währungshoheit der Union überhaupt regeln darf, bezweifelte es und legte den Fall in Luxemburg vor. Die Große Kammer des EuGH entschied am 26. Januar 2021 in den Rechtssachen C-422/19 und C-423/19, ein Mitgliedstaat könne „seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken“ (Pressemitteilung des EuGH Nr. 8/21 curia.europa.eu ↗). Als ein solches Interesse nennt das Gericht, dass öffentlichen Stellen bei der Begleichung von Geldschulden „keine unangemessenen Kosten entstehen“, „insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen … sehr hoch ist“. Die Bedingung: Es müssen „andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar“ sein.

Zurück in Leipzig fiel das Ergebnis am 27. April 2022 gemischt aus (6 C 2.21 u. a.). Der „ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung“ in der Satzung des hr verstoße gegen Unionsrecht und gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2022¹. Übergangsweise bleibe die Satzung anwendbar, wenn der Sender Beitragspflichtigen, „die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können“, die Barzahlung „ohne Zusatzkosten ermöglicht“.

Nur der Rat schreibt den Vorbehalt in den Artikel#

Die Kommission legte den Entwurf am 28. Juni 2023 als COM(2023) 364 vor, im Paket mit dem digitalen Euro. Artikel 4 verpflichtet jeden „Zahlungsempfänger“, Bargeld anzunehmen. Die Ausnahmen in Artikel 5, etwa für große Scheine, und die Befugnis der Kommission in Artikel 6, weitere per delegiertem Rechtsakt zu erlassen, erwähnen Behörden nicht. Nur ein Erwägungsgrund des Kommissionsvorschlags eur-lex.europa.eu ↗ lässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, „nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen Ausnahmen von der obligatorischen Annahme eingeführt werden“, im Einklang mit C-422/19.

Der Rat zog den Satz in den verbindlichen Teil. Sein Verhandlungsmandat ST 16697/25 bestimmt in Artikel 2 Absatz 4 data.consilium.europa.eu ↗, die Verordnung lasse Beschränkungen der Annahmepflicht unberührt, die Mitgliedstaaten „pursuant to their own competence, for reasons of public interest“ erlassen. Bedingung wie beim EuGH: „other means for the payment of monetary debts are available“. Erwägungsgrund 4a nennt dafür ausdrücklich „the procedures for settling pecuniary obligations towards the public administration (e.g. payment of taxes or payment of services performed in the public interest, such as public transport)“. Erwägungsgrund 4d übernimmt das Kostenargument des EuGH fast wörtlich: Behörden soll kein „unreasonable expense“ entstehen.

Eine Ausnahme, die unmittelbar aus der Verordnung gilt, enthält auch das Ratsmandat nicht; beschränken muss der Mitgliedstaat selbst. Artikel 6 ist gestrichen, Artikel 5 Absatz 1 kennt nur vorübergehende Gründe, eine Vereinbarung und den Automaten ohne Personal.

Im Bericht des Wirtschaftsausschusses A10-0184/2026 vom 25. Juni 2026, Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP), fehlt ein Vorbehalt wie Artikel 2 Absatz 4. Erwägungsgrund 4 des Parlamentsberichts europarl.europa.eu ↗0184_EN.pdf#page=7) gibt nur das Urteil wieder: Die Annahmepflicht „may, in principle, be restricted by the Member States … for reasons of public interest“. Steuern und Verwaltung nennt er nicht, Artikel 6 ist auch hier gestrichen.

Geschlossen hat Hessen seine Kassen nach Bundesrecht#

Die geschlossenen Kassen deckt § 224 Absatz 4 der Abgabenordnung gesetze-im-internet.de ↗: Die Kasse „kann“ „für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden“. Sind Bundesbank oder Kreditinstitute „ermächtigt, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen“, gilt Bargeld, das dort eingeht, am selben Tag als entrichtet. Ob Hessen Steuerpflichtigen ohne Girokonto einen solchen Weg anbietet, ist offen.

Welchen Text das Ministerium meint, sagt seine Mitteilung nicht. Ob ihm der Vorbehalt des Ratsmandats zu schwach ist oder ob es eine Ausnahme verlangt, die unmittelbar aus der Verordnung gilt, bleibt offen. Rat und Parlament müssen sich auf einen Text einigen; die Entscheidung könnte laut Ministerium noch in diesem Jahr fallen.

Wen die Annahmepflicht trifft, regelt das Ratsmandat auf Seite 17 data.consilium.europa.eu ↗: jeden Zahlungsempfänger, „irrespective of its private or public nature“.