Milliardenlücken drohen dem hessischen Haushalt schon seit 2023

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat heute den Haushaltsentwurf 2027 in den Landtag eingebracht, mit rund 1,7 Milliarden Euro neuen Schulden. Für die Jahre bis 2030 bestehe „ein offener Handlungsbedarf in Milliardenhöhe“¹, man müsse „wie Sisyphos“ den Stein „erneut den Berg hinauf rollen“. So melden es dpa und mit ihr Zeit, n-tv und Welt. Neu ist die Lücke nicht, sie steht seit 2023 in jedem hessischen Finanzplan. Im Plan vom Sommer 2023 sollte Hessen 2027 ohne neue Kredite auskommen, im Entwurf von heute leiht es sich für dieses Jahr 1.735 Millionen Euro. Den größten Teil der Lücke hat das Land in Schulden umgebucht.

Im jährlich fortgeschriebenen Finanzplan erscheint die Lücke als Globalposition: als „Globale Minderausgabe“, eine Einsparung ohne Posten, in den Plänen bis 2024 zusätzlich als „Globale Mehreinnahme“, eine Einnahme ohne Quelle. Das Ministerium nennt beides Handlungsbedarf. Ein Sockel davon ist üblich: Im Plan für 2022 bis 2026 setzte das Land 450 Millionen Euro Minderausgabe je Jahr an und begründete die Höhe mit dem „regelmäßig aufgetretenen ‚Bodensatz‘“ finanzen.hessen.de ↗, dem Geld, das im Vollzug ohnehin liegen bleibt. 2024 ging das auf: Einer Minderausgabe von 656 Millionen standen Verbesserungen im Vollzug von 1.550 Millionen finanzen.hessen.de ↗ gegenüber. Was über den Sockel hinausgeht, ist Lücke.

Aus der Lücke wurde ein Kredit#

Der Finanzplan 2023 bis 2027, beschlossen am 11. Juli 2023, weist für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 0 aus, dazu 800 Millionen Globale Mehreinnahme und 450 Millionen Globale Minderausgabe finanzen.hessen.de ↗. Aufzulösen war das „zur Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden“. Eine Seite weiter steht der Vorbehalt: „Allerdings bleibt abzuwarten, ob ein derartiger Handlungsbedarf ab dem Jahr 2025 tatsächlich entsteht.“ finanzen.hessen.de ↗

Im Plan vom 25. November 2024 stehen für 2027 170 Millionen Kredit und je 1.210 Millionen Mehreinnahme und Minderausgabe finanzen.hessen.de ↗, zusammen 2.420 Millionen Handlungsbedarf. Aufzulösen ist er nun nur noch, „um die Regelgrenze der Schuldenbremse einzuhalten“.

Dann kam die Grundgesetzänderung vom März 2025². Sie gibt Hessen einen „strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro pro Jahr“ finanzen.hessen.de ↗. Nutzbar wurde er mit dem Bundesgesetz vom 20. Oktober 2025, und noch für dasselbe Jahr sah der Entwurf eines Nachtrags eine „Ausweitung der Nettokreditaufnahme von bislang 670 Mio. Euro auf 1.785 Mio. Euro“ finanzen.hessen.de ↗ vor, 300 Millionen davon als Soforthilfe für die Kommunen. Die Präsentation vom September 2026 weist für 2025 dann 995 Millionen finanzen.hessen.de ↗ aus. Lorz sagte im November 2025: „Um diese Lücke zu schließen, nutzen wir den Verschuldungsspielraum, den uns die neue Regelung bei der Schuldenbremse einräumt.“³

Der Plan vom 3. November 2025 sieht für 2027 1.540 Millionen Kredit und eine Zeile „Globale Minderausgabe/Handlungsbedarf“ von 1.450 Millionen finanzen.hessen.de ↗ vor. Gegenüber dem Vorjahresplan ist die Lücke um 970 Millionen kleiner (2.420 minus 1.450), der Kredit um 1.370 Millionen größer (1.540 minus 170). Zusammen stiegen beide von 2.590 auf 2.990 Millionen.

Der Entwurf von heute deckt das Defizit 2027 mit 1.735,0 Millionen Kredit und 633,4 Millionen aus Rücklagen starweb.hessen.de ↗. Übrig bleibt eine Globale Minderausgabe von 600 Millionen starweb.hessen.de ↗, 150 mehr als der Bodensatz von 2022; dazu kommt eine Globale Mindereinnahme von 200 Millionen starweb.hessen.de ↗ als Vorsorge. Wie die 1.450 Millionen des Vorjahresplans aufgelöst wurden, geht aus den geprüften Unterlagen nicht hervor.

In jedem Planstand schöpft das Land die zulässige Neuverschuldung fast ganz aus; was dann noch fehlt, steht als Handlungsbedarf da.

Lorz hält dagegen, dass Hessen 2027 mehr als vier Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zahlt. Die Folie dazu heißt „Ohne Finanzkraftausgleich keine Neuverschuldung notwendig“ finanzen.hessen.de ↗. Eine andere beziffert die Folgen der Wachstumsschwäche seit 2020 überschlägig auf „mehr als 2 Milliarden Euro weniger Steuern pro Jahr“ finanzen.hessen.de ↗.

Für 2028 bis 2030 sagt Lorz nur „Milliardenhöhe“#

Die Folie zum Finanzkraftausgleich zeigt auch die Neuverschuldung bis 2030: 1.735, 1.560, 1.410 und 1.270 Millionen Euro. Für 2028 sah der Plan von 2024 noch 75 Millionen Kredit vor, der von 2025 schon 1.455 Millionen und daneben 1.600 Millionen Handlungsbedarf; jetzt sind es 1.560 Millionen Kredit. Folie 21, Überschrift „Fazit“, trägt die Unterzeile „Offene Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren“ finanzen.hessen.de ↗, nennt aber keinen Betrag, obwohl die Folien 6, 7, 16 und 18 Planzahlen bis 2030 zeigen. Die Vorgängerpläne wiesen ihn jeweils in ihrer Eckdatentabelle aus.

Auf der Finanzplan-Seite des Ministeriums⁴ ist der jüngste Plan noch der für 2025 bis 2029, beschlossen am 3. November 2025 auf Basis der Oktober-Steuerschätzung finanzen.hessen.de ↗. Die diesjährige ist laut Zeitplan des Ministeriums finanzen.hessen.de ↗ für den 20. bis 22. Oktober angesetzt, die Verabschiedung des Haushalts für den 8. bis 10. Dezember 2026.

Lorz sagte heute im Landtag: „Wir können diesen Weg aber nicht jedes Jahr gehen und an der Grenze der Schuldenbremse operieren.“ finanzen.hessen.de ↗ Der Entwurf bleibt 34 Millionen Euro unter dieser Grenze (1.769 minus 1.735).