Von elf neuen Steuermilliarden im Jahr gehen gut fünf an die EU

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, hat am Donnerstag in Saarbrücken die Steuerschätzung vom Herbst 2026 abgeliefert, und die Meldungen des Tages laufen auf dasselbe hinaus: höhere Einnahmen, 4,1 Milliarden Euro mehr für den Bundeshaushalt 2027, Finanzminister Lars Klingbeil sieht trotzdem „keine neuen Spielräume“, der Kanzler möchte laut Deutschlandfunk mit zusätzlichen Mitteln die Stromsteuer senken. Die Pressemitteilung¹ selbst nennt „rund 11 Milliarden“ mehr im Jahr als im Mai erwartet, für alle Ebenen zusammen. Von den 44,2 Milliarden Euro, die die Steuerschätzer für 2027 bis 2030 zusammen mehr erwarten als im Mai, stehen 21,6 Milliarden in der Zeile „EU“. Darin stecken eine höher angesetzte EU-Abführung des Bundes und höhere Zölle. In den Überschriften des Pressespiegels kommt diese Zeile nicht vor, die Pressemitteilung nennt sie nur einmal, in der Aufzählung „nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU“.

Steigt die EU-Abführung, sinken die Einnahmen des Bundes#

Mit dem Mai vergleichen lässt sich bis 2030, und die Jahreswerte stehen in Anlage 2 bundesfinanzministerium.de ↗: 10,9, 10,1, 10,9 und 12,3 Milliarden, zusammen 44,2. Auf den Bund entfallen 6,3 Milliarden, auf die Länder 7,7, auf die Gemeinden 9,0, auf die EU 21,6. So weit geht auch die Pressemitteilung: Auf Bundesebene ergäben sich „in einigen Jahren niedrigere Steuereinnahmen als noch in der 170. Steuerschätzung im Mai angenommen“; warum, steht dort nicht.

Die Zeile „EU“ führt zwei Posten. Die Zölle stehen der EU direkt zu, der Bund reicht sie nur durch; sie liegen im Oktober um 1,2 bis 1,9 Milliarden je Jahr höher als im Mai, zusammen 6,6. Der größere Posten sind die Eigenmittel, die der Bund aus seinen Steuereinnahmen nach Brüssel abführt, vor allem die BNE-Eigenmittel: die Restgröße des EU-Haushalts, mit der die Mitgliedstaaten alles bezahlen, was die übrigen Einnahmen nicht decken. Diese Abführung setzt der Oktober für 2027 um 0,5 Milliarden niedriger an als der Mai, für 2028 um 4,7, für 2029 um 2,3 und für 2030 um 8,4 Milliarden höher, zusammen 14,9 Milliarden; nach Tabelle 5 des Detailergebnisses, Oktober bundesfinanzministerium.de ↗ gegen Mai bundesfinanzministerium.de ↗ gerechnet, sind davon 14,7 Milliarden BNE-Eigenmittel. Dieselben Beträge stehen in der Zeile des Bundes mit Minus. Ohne die höher angesetzte Abführung hätte der Bund 2027 bis 2030 rund 21 Milliarden mehr als im Mai, mit ihr bleiben 6,3.

Für die Jahre ab 2028 rechnet der Bund mit einem Vorschlag aus Brüssel#

Die Steuern schätzt der Arbeitskreis nach geltendem Recht dserver.bundestag.de ↗; was erst geplant ist, zählt nicht. Für die Abführung ab 2028 rechnet der Bund anders. Sein Finanzplan vom August legt dafür „die von der KOM vorgeschlagenen Anpassungen an den bisherigen Eigenmitteln“ und das „Zahlungsprofil des KOM-Vorschlags“ zugrunde und nennt die Werte für 2028 bis 2030 „indikativ“ dserver.bundestag.de ↗, weil über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 noch verhandelt wird. Die Kommission hat laut Finanzplan rund 2 Billionen Euro vorgeschlagen und will alle Rabatte streichen. Der deutsche Rabatt ist rund 2 Milliarden Euro netto im Jahr wert und im Eigenmittelbeschluss von 2020² „für den Zeitraum 2021-2027“ vorgesehen. Die Verhandlungsbox des Rates data.consilium.europa.eu ↗ vom 10. Oktober lässt die Frage offen: „Die derzeitigen BNE-Korrekturen werden [eingestellt] ODER [beibehalten].“

Die Mai-Werte der Abführung sind die des Finanzplans. Wie der Oktober auf 4,7, 2,3 und 8,4 Milliarden mehr kommt und ob er mit oder ohne Rabatt rechnet, steht weder in der Pressemitteilung noch im Detailergebnis.

Die Einkommensteuerreform kostet Bund und Länder mehr, als der Oktober bringt#

Was nach geltendem Recht geschätzt wird, enthält die Einkommensteuerreform 2027 nicht. Das Kabinett hat sie am 2. September beschlossen, seit dem 28. September liegt sie als Drucksache im Bundestag; in der Fußnote der Anlage 2, die die neu berücksichtigten Gesetze aufzählt, von der Altersvorsorgereform bis zur Tabaksteuer vom 19. Oktober, fehlt sie. Die Drucksache dserver.bundestag.de ↗ beziffert die Mindereinnahmen im Kassenjahr auf 4,5 Milliarden Euro 2027 und 6,0 Milliarden 2028, danach 5,7 und 5,7; über 2027 bis 2030 sind das 21,9 Milliarden. Das ist die Nettozahl nach Gegenfinanzierung, unter anderem über einen höheren Reichensteuersatz; Klingbeils „Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro“³ ist der Bruttowert für die Entlasteten.

Zieht man die Reform Ebene für Ebene von den Mehreinnahmen ab, bleibt das:

Für Bund, Länder und Gemeinden zusammen bleibt rund eine Milliarde in vier Jahren. Netto vorn liegen nur die Gemeinden: 5,5 Milliarden in vier Jahren, gegen ein Defizit ihrer Kernhaushalte von 29,4 Milliarden⁴ allein im Jahr 2025. Daneben läuft für sie das Sondervermögen, dessen erste Frist 2029 endet⁵. Ändert der Bundestag die Reform, ändert sich die Tabelle.

Der Bund hatte das Plus im August schon eingeplant#

Die Oktober-Schätzung gibt dem Bund für 2027 398,6 Milliarden Euro, der Haushaltsentwurf dserver.bundestag.de ↗ rechnet mit 394,7. 2028 liegt sie 1,2 Milliarden unter dem Finanzplan, 2029 1,4 darüber, 2030 4,3 darunter. Über vier Jahre stehen 1.654,8 Milliarden gegen 1.655,0, also 0,2 Milliarden weniger. Der Vergleich ist grob, weil der Finanzplan schon geplante Steueränderungen enthält und die Schätzung nur verabschiedete. Der Handlungsbedarf dserver.bundestag.de ↗, den der Finanzplan als Globale Minderausgabe ausweist, bleibt: rund 22 Milliarden 2028, 39 Milliarden 2029, 48 Milliarden 2030. Die Zinsausgaben des Bundes dserver.bundestag.de ↗ steigen von 41,9 Milliarden 2027 über 55,2 und 68,1 auf 80,7 Milliarden 2030, also um 12,6 bis 13,3 Milliarden je Jahr; das ist in jedem dieser Jahre mehr als das Oktober-Plus aller Ebenen zusammen, und für 2027 bis 2029 fast so geplant wie vor dem Iran-Krieg⁶. Die Stromsteuer, die der Kanzler aus den Mehreinnahmen senken möchte, steht allein dem Bund zu.

Gegen den Stand vor dem Iran-Krieg fehlen 2027 noch 6,8 Milliarden#

Im Mai hatte der Arbeitskreis 17,2 bis 17,8 Milliarden je Jahr dserver.bundestag.de ↗ aus seiner Schätzung vom Oktober 2025 genommen, laut Ministerium wegen des Iran-Kriegs⁷. Gegen den Stand vom Oktober 2025 fehlen 2027 noch 6,8 Milliarden, 17,7 minus 10,9. Der Umschwung folgt der Prognose der Regierung: Im Frühjahr rechnete sie mit 0,5 Prozent Wachstum 2026 und 0,9 Prozent 2027, im Herbst mit 1,3 und 1,1.

Die Herbstschätzung vom Oktober 2019 bundesfinanzministerium.de ↗ für 2020 lag 76,7 Milliarden Euro über dem Ist, das zwei Herbste später in derselben Tabelle⁸ stand: 816,4 Milliarden geschätzt, 739,7 eingenommen. Die vom November 2020 für 2021 lag 57,0 Milliarden darunter. Ohne die Krisenjahre 2020 bis 2022 blieben Fehler von 5,3, 21,6, 16,4 und 7,4 Milliarden, im Schnitt 12,7. Die 10,9 Milliarden, um die der Oktober die Schätzung für 2027 anhebt, liegen innerhalb dieser Spanne.