Für das Sondervermögen der Kommunen läuft die erste Frist bis 2029

Das Wichtigste in Kürze

• Aus den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen flossen bis Ende Juni 2026 erst 505 Millionen Euro ab.
• Acht Länder meldeten zum Jahresbeginn keine gebundenen Mittel, weil ihre Landesgesetze noch fehlten.
• Das Geld fließt erst, wenn eine Kommune eine fällige Rechnung einreicht, und bewilligen dürfen die Länder bis Ende 2036.
• Das Rekorddefizit der Kommunen von 31,9 Milliarden Euro erreicht der Topf nicht, weil er nur Investitionen bezahlt.

Die Städte und Gemeinden wollen mehr aus dem Sondervermögen, und zwar deutlich mehr: 65 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen verlangt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im Kölner Stadt-Anzeiger. Die ZEIT brachte die AFP-Meldung von Omid Rezaee am 20. September unter dem Titel „Sondervermögen: Kommunen verlangen deutlich mehr Geld für Infrastruktur“. Laut Dashboard des Bundesfinanzministeriums zur Ländersäule¹ kamen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bis zum 30. Juni 2026 genau 505 Millionen Euro an, 0,5 Prozent.

Abgeflossen heißt dort: ausgezahlt gegen eine Rechnung. Vor der Auszahlung stehen ein Landesgesetz, ein Bescheid, eine Ausschreibung und die Baustelle. Wie lange diese Kette bei Kommunen dauert, hat der Bund schon einmal erlebt: Sein Schulsanierungsprogramm von 2017 stand nach knapp neun Jahren bei 90,6 Prozent.

Gefördert werden nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz gesetze-im-internet.de ↗ Vorhaben, die frühestens am 1. Januar 2025 begonnen haben; bewilligen dürfen die Länder bis Ende 2036, auszahlen bis Ende 2042. Ein Drittel ihres Anteils müssen sie bis Ende 2029 gebunden haben.

Acht Länder meldeten in der Ländersäule des Sondervermögens null Euro#

Zum 1. Januar 2026 waren 9,6 Milliarden Euro gebunden, 9,6 Prozent der Säule. Acht Länder trugen null ein: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ihnen stehen zusammen 70,5 der 100 Milliarden Euro zu. Das Ministerium erklärt die Lücke auf derselben Seite: „Viele Länder befanden sich zum Betrachtungszeitpunkt 1. Januar 2026 noch in der Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des LuKIFG, sodass Nullmeldungen erfolgten.“

In Nordrhein-Westfalen trat das Landesgesetz laut Länderbericht am 23. Dezember 2025 in Kraft, in Hessen am 24. März 2026. Brandenburger Kommunen konnten zum Ende des ersten Quartals 2026 zum ersten Mal Geld abrufen. Beim Abfluss bis Ende Juni liegen zwei Länder mit Nullmeldung vorn, Bayern mit 270,7 und Baden-Württemberg mit 153,7 Millionen Euro.

Jedes Land teilt den Kommunen ihren Anteil am Sondervermögen zu#

Wie viel bei den Kommunen landet, legt nach § 2 des Gesetzes jedes Land selbst fest. Niedersachsen gibt die Hälfte weiter, Bayern in der ersten Tranche rund 72 Prozent. Die Kommunalbeträge der 13 Flächenländer summieren sich nach ihren Berichten zum 31. März auf 53 bis 55 Milliarden Euro. An die „rund 65 Milliarden“, die in der Meldung stehen, reicht die Summe nur heran, wenn man die 8,8 Milliarden der Stadtstaaten vollständig als kommunal zählt.

„Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen 10 Mrd. Euro pauschal zur Verfügung“, heißt es im Länderbericht Nordrhein-Westfalen bundesfinanzministerium.de ↗; die Bescheide gingen Ende Januar 2026 hinaus. Abrufen dürfen die Kommunen das Geld aber nur „zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten“. Bis Ende Juni flossen nach Nordrhein-Westfalen 21,9 Millionen Euro.

Von ihren geplanten Investitionen geben Kommunen laut KfW etwa zwei Drittel aus#

Im Kommunalpanel der KfW, für das rund 2.900 Kommunen befragt wurden, steht der wahrgenommene Investitionsrückstand bei 231,2 Milliarden Euro, der Zahl, die auch der Verband nennt. Nach Erfahrung der KfW werden nur etwa zwei Drittel des geplanten Volumens ausgegeben. Als Hemmnisse nennt sie aufwendige Genehmigungs- und Vergabeverfahren, baurechtliche Anforderungen und Personalmangel in den Bauverwaltungen.

Das Schulsanierungsprogramm des Bundes, das zweite Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen, gilt seit August 2017. „Zum 30. Juni 2026 hatten die Länder Bundesmittel in Höhe von 3,2 Mrd. Euro abgerufen“, schreibt das Finanzministerium im Bericht zur Umsetzung vom Juli 2026 bundesfinanzministerium.de ↗. Der Förderzeitraum wurde verlängert, zuletzt 2021.

Das Ministerium nennt den Stand im Dashboard „ein erstes Bild zu einem frühen Zeitpunkt der Umsetzung“. Bayern hat 6,98 Milliarden Euro, rund 44 Prozent seines Anteils, schon in den Doppelhaushalt 2026/27 gestellt. In der Bundessäule sah es zum selben Stichtag kaum anders aus: bis Ende Juni flossen dort 29,14 von 300 Milliarden Euro². Und aus dem Topf wandern Posten in andere Etats; 3,53 Milliarden Euro für die Bahnsanierung stehen im Haushaltsentwurf 2027 erstmals im Verteidigungsetat³.

Das Rekorddefizit der Kommunen liegt außerhalb des Sondervermögens#

2025 schlossen die Kommunen der Flächenländer mit einem Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro ab, dem höchsten seit 1990, meldet das Statistische Bundesamt⁴. Für Baumaßnahmen gaben sie im selben Jahr 38,0 Milliarden Euro aus. Das Sondervermögen zahlt Investitionen ab 50.000 Euro je Vorhaben, keine Gehälter und keine laufenden Kosten. Nach § 4a darf es aber den Eigenanteil bezahlen, den eine Kommune für ein anderes Förderprogramm aufbringen muss.

Womöglich würden zusätzliche Milliarden in den ersten Jahren vor allem die gebundene Summe erhöhen und weniger die verbaute. Widerlegen würde das ein deutlicher Sprung des Abflusses in den nächsten Aktualisierungen des Dashboards, ohne dass Planungsämter und Baufirmen mehr Kapazität gemeldet hätten.

Von zwölf Bewilligungsjahren sind anderthalb vergangen. Gebunden waren zum Jahresbeginn 9,6 Prozent der Ländersäule, die Frist für das erste Drittel endet 2029.

Anlass war die AFP-Meldung „Sondervermögen: Kommunen verlangen deutlich mehr Geld für Infrastruktur“ von Omid Rezaee, erschienen in der ZEIT am 20. September 2026; die Forderung von 65 Milliarden Euro, die „rund 65 Milliarden“ für die Kommunen und der Rückstand von 231 Milliarden Euro stammen aus dieser Meldung. Die Presseschau zur Forderung der Kommunen sammelt die Berichte. Bindung und Abfluss stammen aus dem Dashboard Ländersäule bundeshaushalt.de ↗ des Bundesfinanzministeriums (Stichtage 1. Januar und 30. Juni 2026), Landesgesetze und Kommunalquoten aus den Länderberichten zum 31. März 2026, die Fristen aus dem LuKIFG gesetze-im-internet.de ↗, der Stand des Schulsanierungsprogramms aus dem BMF-Bericht zum KInvFG II (Juli 2026), Rückstand und Umsetzungsquote aus dem KfW-Kommunalpanel 2026⁵ (Juni 2026), das Defizit aus der Destatis-Mitteilung vom 1. April 2026. Die Summe der Kommunalbeträge und der Anteil der acht Länder mit Nullmeldung sind eigene Rechnungen aus diesen Quellen.