3,5 Milliarden Bahnsanierung verlassen das Sondervermögen

Das Wichtigste in Kürze

• Für den Erhalt der Bundesschienenwege sieht der Haushaltsentwurf 2027 gut 15 Milliarden Euro vor, rund 1,3 Milliarden weniger als 2026.
• Davon stehen 3,53 Milliarden Euro erstmals im Verteidigungsetat, im Kapitel 1408, Titelgruppe 05.
• Dieser Anteil entspricht der Pauschale von 23,5 Prozent, die der Bundesrechnungshof zum Haushalt 2026 eine Scheingenauigkeit nannte.
• Bei zwei Korridorsanierungen im Jahr reicht die Liste der Bahn rechnerisch bis 2042 statt bis 2036.

Zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover beginnen im Oktober die Arbeiten am nächsten Korridor. Die Deutsche Bahn erneuert dort eine hoch belastete Strecke während einer monatelangen Vollsperrung, so wie 2024 die Riedbahn, deren Generalsanierung höhere Pünktlichkeit versprach¹. Wie viele solcher Bahnsanierungen sie künftig im Jahr schafft, macht Bahnchefin Evelyn Palla vom Geld abhängig. „Wir werden die Anzahl der Korridorsanierungen pro Jahr an das Finanzierungsvolumen anpassen“, sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Als einen Grund nannte sie, wie viel Geld im Sondervermögen des Bundes für alle Generalsanierungen zusammen bereitsteht.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt auf genau diesen Topf. Die Probleme der Bahn seien ein Grund für die Unzufriedenheit im Land, sagte er den Funke-Zeitungen, und verwies auf „die Milliarden aus dem Sondervermögen zur Modernisierung der Verkehrswege“; so gab Hannah Scherkamp das Interview am 13. September 2026 in der ZEIT wieder. Den Zustand der Bahn nannte Bilger „völlig unzureichend“, im August kam der Fernverkehr auf 54,2 Prozent pünktliche Züge². In der Haushaltsdebatte des Bundestages, am Tag seiner Vereidigung, sagte er, um die Verkehrswege in Ordnung zu bringen, nehme die Bundesregierung „so viel Geld in die Hand, wie nie zuvor“. Für die Erhaltung der Schienenwege sinkt der Ansatz 2027.

Der Haushalt 2027 setzt im Sondervermögen 11,5 Milliarden für die Bahnsanierung an#

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein kreditfinanzierter Topf von bis zu 500 Milliarden Euro neben dem regulären Haushalt. Nach Artikel 143h des Grundgesetzes können Investitionen daraus innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Größter Einzelposten ist die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Im Regierungsentwurf 2027 sind dafür rund 11,5 Milliarden Euro angesetzt, nach 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2026³, meldet der Pressedienst des Bundestages. Den Rückgang um 4,8 Milliarden Euro bringen die Erläuterungen mit der „Veranschlagung verteidigungsrelevanter Ausgaben im Einzelplan 14 statt im Wirtschaftsplan des Sondervermögens“ in Verbindung. Der Einzelplan 14 ist der Etat des Verteidigungsministeriums.

Kapitel 1408, Titelgruppe 05 zählt Schienenerhalt zur Verteidigung#

Im Entwurf des Einzelplans 14 für 2027 bundeshaushalt.de ↗ führt Kapitel 1408, Titelgruppe 05, „Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes“, einen Titel 891 54 mit dem Namen „Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“. Angesetzt sind 3,53 Milliarden Euro, einen Ansatz für 2026 gibt es nicht. Bewirtschaftet wird der Titel laut Erläuterung vom Verkehrsministerium. Die Titelgruppe insgesamt wächst von 1,84 auf 6,01 Milliarden Euro.

Zusammen ergeben beide Titel gut 15 Milliarden Euro für den Erhalt des Bundesschienennetzes, rund 1,3 Milliarden weniger als 2026. Auf dieselbe Summe kommt ein Bündnis aus Unternehmen, Industrieverbänden, Gewerkschaften und der Klima-Allianz Deutschland, das für die Schiene mehr Geld verlangt.

Auf den Verteidigungsetat entfallen davon 23,5 Prozent. Genau diesen Prozentsatz setzte der Bund schon im Haushalt 2026 als pauschalen militärischen Anteil der Bundesschienenwege an. Die sechs durch Deutschland führenden Schienengüterverkehrskorridore entsprächen 23,5 Prozent des Gesamtnetzes, heißt es dort, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom August 2026 bundestag.de ↗ zusammenfasst. Das würde erklären, wie die 3,53 Milliarden zustande kommen. Eine Herleitung steht beim Titel nicht. Stammte der Betrag aus einer Liste einzelner Strecken, wäre der gleiche Anteil ein Zufall.

Seit der Grundgesetzänderung vom März 2025 werden Verteidigungsausgaben, soweit sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Als Verteidigungsausgaben gelten laut Gesetzesbegründung die im Einzelplan 14 veranschlagten. Der Bundesrechnungshof stellte schon für den Haushalt 2025 fest, die Regierung wolle Verkehrsausgaben dorthin verschieben, damit sie unter diese Ausnahme fallen können. Zum Haushalt 2026 nannte er die Pauschale „lediglich eine Scheingenauigkeit“, es fehle „weiterhin eine nachvollziehbare Darlegung“. Die Bundesregierung verweist darauf, das gesamte deutsche Schienennetz sei aus europäischer Sicht grundsätzlich für militärische Verkehre nutzbar.

Mit zwei Korridoren im Jahr reicht die Bahnsanierung rechnerisch bis 2042#

Mit dem Zeitplan vom September 2025⁴, den der Bund bestätigte, setzte die Bahn nach eigener Darstellung die „Anpassung der Sanierungszeiträume an die Laufzeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ um. Die Liste endet 2036 mit Flensburg–Hamburg. Für die Jahre ab 2027 führt sie 33 Korridore, bis 2032 jeweils vier. Einer davon ist Lehrte–Berlin, das schon im Oktober beginnt. Für die übrigen 32 bräuchte die Bahn bei zwei Sanierungen im Jahr, mit denen Palla jetzt rechnet, 16 Jahre, die letzte fiele auf 2042. Mit drei im Jahr wäre es 2037.

Die Rechnung setzt voraus, dass die Liste so bestehen bleibt. Das überarbeitete Konzept werde derzeit mit dem Verkehrsministerium abgestimmt, sagte Palla, Jahreszahlen nannte sie nicht. Neben dem Geld führte sie die Kapazität des Netzes an, die vier große Sanierungen im Jahr zu sehr verringerten.

Gut drei Viertel des Geldes für den Schienenerhalt kommen 2027 aus dem Sondervermögen, dessen Bewilligungsfenster nach zwölf Jahren schließt. Aus welchem Haushalt sollen die Korridore bezahlt werden, die nach 2036 noch auf der Liste stünden?

Anlass war die Meldung „Bilger sieht Bahnprobleme als einen Grund für Unzufriedenheit im Land“ von Hannah Scherkamp (dpa) für DIE ZEIT vom 13. September 2026; aus ihr stammen Bilgers Äußerungen gegenüber den Funke-Zeitungen und der Baubeginn zwischen Berlin und Lehrte. Pallas Aussagen folgen der Deutschen Presse-Agentur vom 10. September 2026, Bilgers Satz im Bundestag dem Textarchiv des Bundestages zur ersten Lesung des Verkehrsetats 2027. Die Haushaltszahlen stammen aus dem Pressedienst des Bundestages (hib) bundestag.de ↗ und dem Entwurf des Einzelplans 14 für 2027 bundeshaushalt.de ↗, Pauschale und Einwände des Bundesrechnungshofs aus dem Gutachten WD 4-30000-0003-0007 der Wissenschaftlichen Dienste bundestag.de ↗, die Korridorliste aus der Mitteilung der Deutschen Bahn vom 9. September 2025 deutschebahn.com ↗, die Laufzeit aus Artikel 143h des Grundgesetzes, die Summe von 15 Milliarden Euro aus dem Forderungspapier des Bündnisses vom 2. September 2026. Summe, Anteile, Rückgang und Endjahre sind eigene Rechnung.