Die Schuldenbremse wurde schon im März 2025 reformiert

Wer auf die große Reform der Schuldenbremse wartet, wartet auf etwas, das längst geschehen ist. Lars Klingbeil hat für einen der nächsten Koalitionsausschüsse „politische Entscheidungen“ angekündigt, meldete Konstantin Zimmermann für DIE ZEIT am 06.07.2026, gestützt auch auf Material von AFP, dpa und Reuters. Das klingt, als stehe die Weichenstellung noch bevor. Sie liegt hinter uns: Am 21. März 2025 passierte eine Änderung der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes den Bundesrat, zusammen mit einem neu eingefügten Artikel 143h.

Verteidigung ohne Obergrenze, 500 Milliarden für Infrastruktur#

Der damals noch amtierende Bundestag beschloss die Änderung am 18. März 2025 mit 512 zu 206 Stimmen, wenige Tage vor dem Zusammentritt des neu gewählten Parlaments; der Bundesrat bestätigte sie am 21. März mit 53 Stimmen (bpb¹). Festgeschrieben wurden eine dauerhafte Ausnahme für die Verteidigung und ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045, kreditfinanziert, über zwölf Jahre verteilt, davon 100 Milliarden für die Länder und 100 für den Klima- und Transformationsfonds (Art. 143h GG gesetze-im-internet.de ↗). Beide Ausnahmen laufen außerhalb der regulären Schuldenbremse.

Ein Prozent des BIP sind 45,3 Milliarden Euro, darüber gilt für Verteidigungsausgaben keine Grenze#

Der geänderte Text rechnet die Verteidigungsausgaben nur bis zu einer Schwelle von einem Prozent „im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt“ auf die Schuldenregel an; der Betrag darüber wird abgezogen (Art. 115 GG gesetze-im-internet.de ↗). Mitgezählt werden Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, „der Schutz der informationstechnischen Systeme“ und die Hilfe für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, also die Ukraine.

An der Wirtschaftsleistung von 2025 gemessen liegt diese Schwelle bei 45,3 Milliarden Euro im Jahr; das Statistische Bundesamt weist das nominale Bruttoinlandsprodukt für 2025 mit 4.529,7 Milliarden Euro aus (Destatis², Stand 25. August 2026). Was darüber ausgegeben wird, läuft vollständig auf Kredit.

Die 0,35-Prozent-Regel deckelt die Neuverschuldung bei rund 15,9 Milliarden Euro im Jahr#

Was der Kommission bleibt, ist der schmale Rest. Sie heißt amtlich „Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel“ und hat sich am 11. September 2025 mit fünfzehn Mitgliedern konstituiert (BMF³). Ihr Gegenstand ist die strukturelle Komponente: jene Grenze, die dem Bund in normaler Konjunktur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, dazu die bessere Vereinbarkeit mit den europäischen Schuldenregeln. In derselben Rechnung sind das rund 15,9 Milliarden Euro im Jahr.

Ob diese Grenze etwas höher liegen oder an Investitionen gekoppelt werden soll, darüber wurde das Gremium sich nicht einig; eine gemeinsame Empfehlung gibt es nicht. Durchgedrungen sind drei konkurrierende Entwürfe: eine „atmende“ Variante, die den strukturellen Deckel an die Höhe der Schuldenquote koppelt; eine investitionsorientierte, die Ausgaben für Infrastruktur teilweise aus der Grenze nimmt; und ein dritter Ansatz, der sich stärker an den europäischen Fiskalregeln orientiert. Keiner der drei Entwürfe rührt an die Verteidigungs-Ausnahme oder an das Sondervermögen. Das ist der Stand der Berichterstattung von Anfang Juli 2026; veröffentlicht ist keiner der Entwürfe.

Der Haushalt 2027 wartet nicht auf die Reform der Schuldenbremse#

Dass die Entscheidung nicht aussteht, zeigt der Terminplan des Bundestages. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf am 6. Juli 2026, am 14. August gingen Haushaltsgesetz und Finanzplan als Drucksachen 21/7300 und 21/7301 ins Parlament, die erste Lesung ist für die Woche ab dem 8. September angesetzt, die Schlussabstimmung für den 27. November 2026.

Im Kernhaushalt plant die Regierung für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro; der Verteidigungsetat steigt im selben Entwurf von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro (Deutscher Bundestag⁴), also rund 64 Milliarden über die Ein-Prozent-Schwelle hinaus. Was das Grundgesetz mitzählt, reicht über diesen Etat hinaus.

Wie sich diese Kreditaufnahme aufteilt, weist der Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 aus: 2027 unterliegen nur 33,4 Milliarden Euro der Schuldenregel, 85,4 Milliarden sind von ihr ausgenommen. Bis 2030 sinkt der Teil unter der Regel auf 15,6 Milliarden Euro, während der ausgenommene auf 151,8 Milliarden steigt. „Den Anstieg führt die Bundesregierung im Wesentlichen auf den Hochlauf der Verteidigungsausgaben zurück“, heißt es in der Meldung des Bundestages zur Drucksache 21/7301 (Deutscher Bundestag⁵).

Die Sondervermögen laufen daneben: 54,9 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der Wirtschaftsplan 2027 für den Infrastruktur- und Klimafonds vor, 30 Milliarden das Sondervermögen Bundeswehr. Es ist derselbe Etat, dessen um ein Drittel wachsender Verteidigungsposten die gleichzeitigen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit überlagert⁶; auf der Sparseite steht unter anderem die Wohngeld-Kürzung, die nach Regierungszahlen 163.000 Haushalte in Bürgergeld und Grundsicherung schiebt⁷.

Die Folgekosten sind schon gebucht. Dieselbe Drucksache führt die Zinsausgaben des Kernhaushalts von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 über 55,2 und 68,1 auf 80,7 Milliarden im Jahr 2030. Auf der Einnahmenseite steht eine Steuerreform, deren zehn Milliarden Entlastung für 2028 den 9,58 Milliarden kalter Progression des Jahres 2024 gegenüberstehen⁸, und dieselbe Demografie, die den Rentenzuschuss auf ein Drittel der Steuereinnahmen gebracht hat⁹, verengt den Spielraum weiter. In dieselbe Jahresreihe fällt der Sprung des Rentenbeitrags 2028, den ein einzelner Absatz im Gesetz auslöst¹⁰.

Die beiden großen Posten, die Verteidigungsausgaben oberhalb von 45,3 Milliarden und das Sondervermögen über 500 Milliarden, stehen in den Artikeln 115 und 143h des Grundgesetzes. Für 2027 sind sie beziffert: 85,4 Milliarden Euro Kreditaufnahme außerhalb der Schuldenregel.

Anlass war die Meldung „Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur Schuldenbremse an“, DIE ZEIT, 06.07.2026. Die Ankündigung und das Zitat stammen aus diesem Artikel. Der Wortlaut der Artikel 115 und 143h des Grundgesetzes ist über gesetze-im-internet.de belegt, die Grundgesetzänderung vom März 2025 zusätzlich über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das nominale Bruttoinlandsprodukt 2025 stammt aus der Tabelle „Wichtige gesamtwirtschaftliche Größen“ des Statistischen Bundesamts (Destatis, Stand 25. August 2026), die Zahlen des Regierungsentwurfs 2027 aus der Ausschussmeldung des Deutschen Bundestages vom 06.07.2026, die Aufteilung der Nettokreditaufnahme und der Zinspfad bis 2030 aus dem Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Drucksache 21/7301, Meldung des Deutschen Bundestages vom 14.08.2026). Der Ablauf des Haushaltsverfahrens folgt dem Terminplan des Deutschen Bundestages. Den Auftrag der Expertenkommission gibt das Bundesfinanzministerium an. Der Stand der drei berichteten Reformmodelle folgt der Berichterstattung von Anfang Juli 2026.