Rechnungshof warnt, Sachsen-Anhalt macht Schulden ohne Notlage

Am 1. Oktober 2026 hat Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt, in Magdeburg einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen bis 2070 lrh.sachsen-anhalt.de ↗ vorgestellt, erarbeitet mit dem Wirtschaftsweisen Martin Werding. Die Agenturmeldung, die mehrere Häuser wortgleich übernahmen, lautete: in nur sechs Jahren seit der Schuldenbremse 2020 knapp fünf Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenstand zuletzt 24,9 Milliarden. Die Unterlagen des Rechnungshofs zeigen, wie geliehen wurde: über die Ausnahmen der Schuldenbremse, also eine seit 2020 jedes Jahr neu beschlossene Notlage, die Konjunkturkomponente und Kapitalzuführungen an eine landeseigene Bau-GmbH. Die Notlage hält der Rechnungshof ab 2024 nicht mehr für gegeben. Und knapp die Hälfte der Summe sind Planwerte.

Die Broschüre zählt zwei Planjahre mit#

Die Broschüre „Zehn Impulse“ zum Bericht schlüsselt sie auf lrh.sachsen-anhalt.de ↗: 708 Millionen Euro als noch nicht getilgter Teil der Kreditaufnahme 2021, 503 Millionen 2023, 1,3 Milliarden 2024, 1,1 Milliarden 2025 und 1,0 Milliarden 2026. Die letzten beiden tragen den Vermerk „HPI“, Haushaltsplan. Den Schuldenstand nennt sie auf den Euro: 20.173.117.652 Euro für 1990 bis 2019, 24.873.852.176 Euro für 1990 bis 2026, ein Plus von 4,70 Milliarden oder 23,3 Prozent. Die fünf Posten ergeben zusammen 4,611 Milliarden; rund 90 Millionen erklärt die Grafik nicht.

Die 24,9 Milliarden, die als Stand „zuletzt“ durch die Meldungen gingen, sind also der Planwert für Ende 2026, und 2,1 der 4,7 Milliarden, 45 Prozent, stehen bisher nur im Haushaltsplan. Der Rechnungshof selbst hatte im Juli 2025 vom „prognostizierten Anstieg“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗ gesprochen: „Ende 2026 wird der Schuldenstand damit rd. 25 Mrd. € betragen.“

Dass sich das Verschuldungstempo seit 2020 „verdreifacht“ habe, misst der Rechnungshof an den 17 Jahren davor. Im Juni 2002 rechnete der damalige Präsident für Ende 2002 mit „rd. 16 Mrd. €“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗, im Juni 2004 für Ende 2004 mit „rund 18,3 Mrd. €“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗. Von 2003 bis 2019 kamen also rund 4,2 Milliarden hinzu, gut 245 Millionen im Jahr. Seit 2020 sind es rund 672 Millionen über sieben Haushaltsjahre, 783 Millionen über die sechs Jahre, die der Rechnungshof zählt. Von der Gründung 1990 bis Ende 2002 lieh das Land dagegen rund 16 Milliarden in 13 Jahren, gut 1,2 Milliarden im Jahr.

Die Notlage wird jedes Jahr neu beschlossen#

Für 2024 schlüsselt eine Kurzfassung des Rechnungshofs vom 25. Juli 2025 lrh.sachsen-anhalt.de ↗ die 1,3 Milliarden auf.

Ende 2021 richtete das Land das Sondervermögen Corona ein, gespeist aus einer Rücklage von 2 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 war diese Rücklage laut Rechnungshof unzulässig: „Ergo, der Restbestand von 1,49 Mrd. € musste getilgt werden.“ Deshalb sank der Schuldenstand 2024 von rund 22,9 auf 22,7 Milliarden, obwohl das Land 1,3 Milliarden neu lieh. Schon im Juli 2024 schrieb der Rechnungshof, seit 2020 werde „Jahr für Jahr die Notlage beschlossen“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗; damit werde die Schuldenbremse „dauerhaft ausgehöhlt“.

Im Jahresbericht 2025 lrh.sachsen-anhalt.de ↗ sieht er „die Voraussetzungen für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation ab dem Jahr 2024“ als nicht gegeben an und hält Ausgaben aus dem Sondervermögen ab 2024 für unzulässig. Die Landesregierung antwortet dort, das Sondervermögen diene „vor allem der Stärkung der Pandemieresilienz des Landes“. Für 2025 und 2026 sind laut Rechnungshof erneut „alle im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditaufnahmen (u. a. Beschluss der Notlage)“ vorgesehen. Eine Aufteilung dieser beiden Jahre nach Kanälen war nicht zu finden.

Gebaut wird außerhalb des Haushalts#

Der dritte Kanal ist die landeseigene Immobilien- und Projektmanagement Sachsen-Anhalt GmbH (IPS). Seit 2023 errichtet sie Bauten des staatlichen Hochbaus, „welche originär aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗, bezahlt über kreditfinanzierte Kapitalzuführungen des Landes. „Durch die Verschiebung dieser Bauprojekte in die IPS GmbH tauchen diese Investitionen im Haushalt nicht mehr auf.“ Nutzen sollen die Bauten nur das Land und das Universitätsklinikum Magdeburg, das ein neues Zentralklinikum plant. Bis Mai 2025 hatte das Land laut Fußnote Vorhaben über 2,5 Milliarden Euro beauftragt; nach Rechnung des Finanzministeriums fallen dafür Mieten von mindestens 66,05 Millionen im Jahr an, kalkuliert mit 1,5 Prozent Gesamtkapitalrendite. Erreicht die Europäische Zentralbank ihr Inflationsziel von 2 Prozent, wäre diese Rendite nicht werterhaltend; dann dürften die Zuführungen laut Rechnungshof womöglich nicht mehr als finanzielle Transaktionen auf Kredit laufen.

„Den Schuldendienst leistet vollständig das Land“ lrh.sachsen-anhalt.de ↗; Rückflüsse der GmbH an den Haushalt sind laut Sonderbericht nicht geplant. Die Broschüre fordert trotzdem keine neue Regel: Die Schuldenregel biete „grundsätzlich ausreichende Flexibilität“, die Ausnahmen „sollten jedoch restriktiver angewendet werden“.

Der Sonderbericht rechnet in Szenarien bis 2070 und lässt die Schuldenbremse bewusst außen vor: Ein Land müsse nicht jedes Jahr ohne neue Kredite auskommen, die Schuldenquote dürfe nur nicht dauerhaft überproportional steigen. Im mittleren Szenario müsste das Land seine Ausgaben trotzdem ab 2027 dauerhaft um 0,28 Prozent des BIP senken, 2027 wären das 243,2 Millionen Euro lrh.sachsen-anhalt.de ↗, im ungünstigen 524,7 Millionen. Rechnet man die Notlagenkredite und ihre Tilgung ein, steigt der Bedarf im mittleren Fall auf 0,39 Prozent. Die Reform der Schuldenbremse vom März 2025¹ eröffne laut Bericht Spielräume für Investitionen, berge aber „das Risiko, die Finanzstabilität langfristig zu gefährden“. Als Belastung nennt der Bericht im Fazit lrh.sachsen-anhalt.de ↗ das Auslaufen des Sondervermögens ab 2027, die IPS GmbH und die Tilgung der Corona-Notlagenkredite. Sie beginnt 2029.