Umweltminister Schneider fordert Investitionen in Wasser, 2023 offen

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat 2025 versprochen: „Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern.“ Wer die Wasserwende bezahlt, hatte der Bund schon 2023 in seiner Nationalen Wasserstrategie offengelassen. Das Gesetz, mit dem er den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen überlässt, nennt neun Förderbereiche. Wasser ist keiner davon. Auf genau diesen Topf verweist jetzt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Im Kölner Stadt-Anzeiger rief er die Länder auf, „die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem guten Teil in die Wasserinfrastruktur zu investieren“. Deutschlandfunk, Tagesschau und ZDFheute brachten am Sonntag dieselbe Agenturfassung. In der Tagesschau antwortete der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne): Der Bund solle langfristig stärker investieren, „auch das Sondervermögen ist endlich“.

2023 hat der Bund die Rechnung ausdrücklich vertagt#

Am 15. März 2023 beschloss das Kabinett unter Umweltministerin Lemke die Nationale Wasserstrategie bundesumweltministerium.de ↗ mit 78 Aktionen bis 2030, „überwiegend kurzfristig (bis 2025)“ zu beginnen. Auf Seite 82 vertagt sie die Geldfrage: Für die Umsetzung seien „weitere Abstimmungen und Verständigungen über die Prioritäten, die Verantwortlichkeiten und die jeweilige Finanzierung notwendig“. Was die Bundesministerien selbst übernahmen, sollten sie mit den vorhandenen Mitteln ihrer Einzelpläne im Bundeshaushalt umsetzen.

Ein neues Förderprogramm des Bundes verspricht die Strategie nur in Aktion 60 bundesumweltministerium.de ↗: ein Bundesprogramm für „klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung“, Beginn „kurzfristig“. Einigten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Finanzierung der Klimaanpassung, sollten seine Fördertatbestände dort einfließen. Eine Förderrichtlinie, mit der das Programm in Kraft getreten wäre, ist in amtlichen Quellen nicht aufzufinden.

Für 2050 beschreibt die Strategie eine Arbeitsteilung bundesumweltministerium.de ↗. Versorgung und Abwasser sollen sich über „angepasste Abgaben-, Gebühren- und Preissysteme“ tragen; das ist Sache der Kommunen, insoweit richtet sich Schneiders Appell an die Zuständigen. Für die Gewässerbewirtschaftung, ausdrücklich auch das „Hoch- und Niedrigwassermanagement“, sollen auch „im Rahmen der Instrumente der gemeinschaftlichen Finanzierung von Bund und Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung“ stehen.

Die Koalition sagt Förderung zu und prüft weiter#

Im Koalitionsvertrag koalitionsvertrag2025.de ↗ heißt es: „Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um“, direkt gefolgt vom Förderversprechen für Versorgung und Abwasser. Vier Seiten vorher steht die Finanzierungsfrage koalitionsvertrag2025.de ↗: „Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine … Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe.“ Ob und mit welchem Betrag es den Sonderrahmenplan inzwischen gibt, steht in keiner auffindbaren amtlichen Quelle. Für Hochwasser- und Küstenschutz will die Koalition die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) „deutlich erhöhen“ koalitionsvertrag2025.de ↗.

Priorisiert sind inzwischen 38 der 78 Aktionen, so eine Folie des hessischen Umweltministeriums vom 26. März 2026 flussgebiete.hessen.de ↗. Finanziert werde „u. a. über Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)“.

Im Gesetz für die 100 Milliarden fehlt das Wasser#

Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) überlässt den Ländern 100 Milliarden Euro gesetze-im-internet.de ↗ des Bundes. Schneider verweist also auf Bundesgeld, nur dass es die Länder verteilen. § 3 Abs. 1 gesetze-im-internet.de ↗ zählt aber „insbesondere“ neun Bereiche auf, vom Bevölkerungsschutz bis zur Digitalisierung.

Ausgeschlossen ist Wasser damit nicht. Der Bundesrat begrüßte am 11. Juli 2025 „die Öffnung der Förderbereiche“ dserver.bundestag.de ↗, sodass auch „Klimaanpassung, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau“ Berücksichtigung fänden. Hineingeschrieben hat der Bund das Wasser nicht.

Gefördert werden Maßnahmen ab 2025, bewilligt werden kann bis Ende 2036 gesetze-im-internet.de ↗. Auf diese zwölf Bewilligungsjahre verteilt sind das rund 8,3 Milliarden Euro im Jahr, für alle Bereiche zusammen. Allein den Erhalt von 608.052 Kilometern Kanal und rund 544.000 Kilometern Trinkwasserleitung beziffert die Strategie auf „ca. 6 Mrd. €“ jährlich bundesumweltministerium.de ↗, einen Posten, den nach ihrem Leitbild die Gebühren tragen. Wie viel die Länder für Wasser vorsehen, müssen sie dem Bund seit 1. Januar 2026 jährlich berichten gesetze-im-internet.de ↗. Ein veröffentlichter Länderbericht ist bisher nicht aufzufinden.

Warum der Bund beim Wasser auf den Topf der Länder verweist, steht in der Agenturfassung des Interviews nicht. Am Montag um 9.30 Uhr gibt Schneider mit EU-Kommissarin Roswall ein Pressestatement „zu wasserpolitischen Schwerpunkten“ bundesumweltministerium.de ↗ ab. Die Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit, Aktion 6 der Strategie, soll laut der hessischen Folie im Herbst 2026 vorliegen.