Städtetag berät in Kassel Finanzkrise der Kommunen mit kleinerer Prognose

Mit 30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr argumentiert der Deutsche Städtetag seit Juni. Die Zahl stammt aus der vierten Prognose, die die kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2026 vorgelegt haben, und sie ist die erste, die unter der vorigen liegt: 8,2 Milliarden Euro im Juli 2023, 14,4 im Juli 2024, 31,6 im August 2025, 29,7 im Juni 2026. Für 2028 nahmen die Verbände ihre Vorhersage im Juni von 36,1 auf 28,9 Milliarden Euro zurück. Ihr Fachpapier schreibt dazu, die neuen Zahlen „bestätigen die düstere Prognose des vergangenen Jahres“ staedtetag.de ↗.

Das Präsidium des Städtetags tagt seit gestern in Kassel; um 13 Uhr stellen Präsident Burkhard Jung und Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt die „Forderungen der Städte zur kommunalen Finanzkrise“ vor, wie sieben Häuser mit derselben dpa-Zeile berichten. Die Forderung steht seit dem 22. Juni auf der Website des Städtetags: eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, „die dem jährlichen Defizit entspricht“; am 9. September verlangte Jung sie in der Rheinischen Post für den Bundeshaushalt 2027.

Welches Defizit, ist eine Frage der Abgrenzung. Das Statistische Bundesamt zählt für 2025 31,9 Milliarden Euro¹, Kern- und Extrahaushalte zusammen, „das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung“; die Kernhaushalte allein kommen auf 29,4 Milliarden. Die Verbände rechnen in Kernhaushalten der Flächenländer, so auch die Tabelle.

Für 2024 lag die Prognose elf Milliarden Euro unter dem Ist#

Jeden Sommer legen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund eine Prognose für das laufende und die drei folgenden Jahre vor, gestützt auf Kassenstatistik, Steuerschätzung vom Mai und eine Umfrage bei mehr als 1.200 Kommunen staedtetag.de ↗. 2023 traf die Vorhersage: 6,4 Milliarden Euro angekündigt, 6,34 gezählt. 2024 lag sie um 11,1 Milliarden zu niedrig: 13,2 angekündigt, 24,28 gezählt; in dem Jahr stiegen die Sozialausgaben um 11,7 Prozent, die Personalausgaben um 8,9, die Steuereinnahmen um 1,5, so das Fachpapier vom August 2025 staedtetag.de ↗. Für 2025 sagten die Verbände 30,9 Milliarden voraus, gezählt wurden 29,36. Dasselbe Papier erwartete für 2025 „einen Absturz der Investitionen“ staedtetag.de ↗: Sachinvestitionen von 38,4 Milliarden Euro, 13,7 Prozent weniger als 2024. Gezählt wurden 45,82 Milliarden, 3,0 Prozent mehr, ohne die Mittel aus dem Sondervermögen, dessen erste Frist bis 2029 läuft².

Die Zahlen sanken, der Ton blieb#

Die Prognose vom 22. Juni 2026 liegt in jedem Jahr unter der vom August 2025: für 2026 um 1,9 Milliarden Euro, für 2027 um 5,1, für 2028 um 7,2.

Für 2028 drücken drei Posten das Defizit: Soziale Leistungen setzen die Verbände nun mit 103,3 statt 108,9 Milliarden Euro an, Personal mit 106,0 statt 111,1, laufende Zuweisungen von Land und Bund mit 150,5 statt 143,2. Sachinvestitionen ohne das Sondervermögen heben es, 36,0 statt 26,7. Die Verbände rechnen die Revision nicht vor; Gründe nennt ihr Fachpapier vom Juni: Die Sozialausgaben wüchsen langsamer, „allein ein Effekt des Rückgangs der Inflation“ staedtetag.de ↗; das Sondervermögen könne „lediglich das Investitionsniveau stabilisieren“ staedtetag.de ↗. Das Ergebnis fasst dasselbe Papier so: Das Defizit „verharrt tief im Keller in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro pro Jahr“. Ein Jahr zuvor hieß es, es werde „schrittweise auf mehr als 35 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen“ staedtetag.de ↗.

Im August 2025 sprachen die Verbände vom „flächendeckenden Kollaps der Kommunalhaushalte“ staedtetag.de ↗; die Pressemeldung vom 22. Juni 2026 ist überschrieben „30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall“. Die drei Präsidenten Jung, Achim Brötel und Ralph Spiegler begründen das mit der Summe: „Jedes Jahr 30 Milliarden Defizit obendrauf, das darf nicht das neue Normal werden.“ Die vier Jahreswerte der Juni-Prognose addieren sich für 2026 bis 2029 auf 116,6 Milliarden Euro (29,7 + 29,6 + 28,9 + 28,4); die Zinsausgaben sollen laut derselben Meldung „von 3,7 im letzten Jahr auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2029“ steigen.

Die alte Zahl steht seither in einer Drucksache des Bundestages. Am 11. Juni 2026 fragte die Grünen-Fraktion die Bundesregierung nach der kommunalen Finanzkrise, in der Vorbemerkung: Das Defizit werde „bis 2028 voraussichtlich auf 36,1 Mrd. Euro anwachsen“ dserver.bundestag.de ↗. Die Antwort erschien am 25. Juni, drei Tage nach der Revision, und druckt die Vorbemerkung auf Seite 1 mit.

Auf Seite 3 stützt sich die Regierung auf eine Projektion des Bundesfinanzministeriums vom März 2026: „etwa 30 Mrd. Euro (Kern- und Extrahaushalte)“ dserver.bundestag.de ↗ für 2026; nach der mittelfristigen Projektion vom Herbst 2025 seien bis 2029 Defizite „in etwa der oben genannten Größenordnung“ zu erwarten, eine neue kündigt sie für Oktober 2026 an. Für die Finanzausstattung der Kommunen seien „vorrangig die Länder in der Pflicht“ dserver.bundestag.de ↗.

Die Kassenstatistik für das erste Halbjahr 2026 steht aus; im Vorjahr kam sie am 1. Oktober³. Bisher gibt es nur die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, anders abgegrenzt als die Kassenstatistik: Danach verringerten die Gemeinden ihr Defizit⁴ gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Milliarden Euro auf 14,8 Milliarden.