Bundeshaushalt war 2004 mehr belastet als heute, so der Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss vorgerechnet, welchen Teil seiner Steuereinnahmen der Bund künftig an die Rentenversicherung überweist: 2040 knapp 37 Prozent, mit dem geplanten Reformpaket fast 46 Prozent, heute rund 29. Der Bericht ist unveröffentlicht und liegt der dpa vor; zuerst hatte laut dpa Bild berichtet, seit dem 2. Oktober melden es mehrere Häuser. Die Prozente stammen aus der „Steuereinnahmenquote“: Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung, geteilt durch seine Steuereinnahmen. Erst im Juni 2026 hat der Rechnungshof sie zu seinem Maßstab erklärt, das Bundesarbeitsministerium weist sie schriftlich als ungeeignet zurück. In ihrer eigenen Reihe lag die Quote 2004 höher als heute.

Der Bund bezuschusst die Rente seit 2000 mit 2 bis 2,4 Prozent des BIP#

Am 22. Juni 2026 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht¹, der nur eine Frage behandelt: in welcher Einheit man die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung misst. Er legt fest: „Der Bundesrechnungshof wird zukünftig die Steuereinnahmenquote als Belastungsindikator verwenden bundesrechnungshof.de ↗“.

Im selben Bericht schwanken die Bundeszuschüsse relativ zur Wirtschaftsleistung von 2000 bis 2025 „zwischen 2 und 2,4 %“ bundesrechnungshof.de ↗, mit den Beiträgen für Kindererziehungszeiten zwischen 2,4 und 3,0 Prozent. Der Anteil des Bundes an den Rentenausgaben, 2025 mit Kindererziehungszeiten 28,5 Prozent, ist seit Beginn der 2010er-Jahre „ausgehend von rund 26 bzw. 31 % allmählich gesunken“ bundesrechnungshof.de ↗. Die Steuereinnahmenquote dagegen erreichte ihre Spitze mit 35,4 Prozent im Jahr 2004 bundesrechnungshof.de ↗, 2025 waren es 28,9. Hoch war sie damals nach Lesart des Rechnungshofs bundesrechnungshof.de ↗ wegen des Erhöhungsbetrags zum zusätzlichen Bundeszuschuss und wegen der schwachen Steuereinnahmen in den Jahren der Wachstumsschwäche; Finanzkrise und Corona-Krise trieben sie später erneut nach oben.

Das Arbeitsministerium hat in seiner Stellungnahme, die der Bericht wiedergibt, den Anteil an den Rentenausgaben als Maß für das Engagement des Bundes akzeptiert und die BIP-Quote verteidigt bundesrechnungshof.de ↗, weil sie international vergleichbar sei. Die Steuereinnahmenquote hält es „für prospektive Betrachtungen wenig geeignet“ bundesrechnungshof.de ↗: Sie hänge an der Konjunktur, an Steuerreformen und an der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Der Rechnungshof hält dagegen, die Zahlungen an die Rentenversicherung würden „nicht aus dem BIP, sondern aus den Steuereinnahmen des Bundes finanziert“ bundesrechnungshof.de ↗; dass die Quote mit der Konjunktur schwankt, zeige „gerade die Güte des Indikators“.

Der projizierte Rekord liegt 0,1 Punkte über 2004#

Mit dem Rentenpaket 2025 steigt die Quote von 28,9 Prozent im Jahr 2025 „um rund 5 Prozentpunkte auf 34,8 %“ bundesrechnungshof.de ↗ im Jahr 2031, das Maximum erreicht sie 2033 mit 35,5 Prozent bundesrechnungshof.de ↗, „auch höher als im Jahr 2004“. Die Zusammenfassung spricht von einer „noch nie dagewesenen Belastung“ bundesrechnungshof.de ↗. Gegenüber den gemessenen 35,4 Prozent von 2004 sind das 0,1 Prozentpunkte mehr.

Die Projektion unterstellt, dass die Steuereinnahmen ab 2031 um 3 Prozent im Jahr wachsen. Bei 2 Prozent läge die Quote „in etwa um 3 Prozentpunkte höher“, bei 4 Prozent um etwa 3 Punkte niedriger bundesrechnungshof.de ↗, so die Fußnote 28; für welches Jahr, sagt sie nicht. Schon ein einziges Jahr mit 2 statt 3 Prozent Steuerwachstum hebt eine Quote von 35,5 rechnerisch um 0,35 Punkte auf rund 35,85 (35,5 × 1,03 / 1,02). Der Rechnungshof antwortet, das Ministerium habe die 3-Prozent-Annahme „nicht in Frage gestellt“ bundesrechnungshof.de ↗, und für den Vergleich mit und ohne Rentenpaket sei sie „weitgehend irrelevant“, weil beiden Varianten dieselbe Annahme zugrunde liege. Die Mehrbelastung durch das Paket, rund 3 Prozentpunkte, hängt also kaum an ihr; der Rekord schon.

Die Oktober-Zahlen übertreffen 2004 deutlich. Im Juni verharrte die Projektion bis 2039 „bei über 35 %“ bundesrechnungshof.de ↗, laut dpa nennt der neue Bericht für 2040 „nach heutiger Gesetzeslage“ 36,7 Prozent. Woher der Unterschied kommt und welche Annahmen hinter den 46 Prozent für das Reformkonzept der Alterssicherungskommission² stehen, bleibt offen, ebenso eine Antwort des Ministeriums; zu finden war keine. Seine Analysen zum Haushalt 2027 stellt der Rechnungshof erst online, wenn der Haushaltsausschuss den Einzelplan beraten hat³. Beim Arbeitsministerium steht dort „noch nicht beraten“, die letzte Sitzung des Ausschusses ist für den 12. November angesetzt.

Die 210 Milliarden sind seit Juli 2025 öffentlich#

Die zweite Zahl, die dpa am 2. Oktober bringt, ist nicht neu. Dass das Rentenpaket 2025 den Bund bis 2040 „rund 210 Mrd. Euro“ kostet bundesrechnungshof.de ↗, stand im Beratungsbericht des Rechnungshofs vom 22. Juli 2025. Dort heißt es auch bundesrechnungshof.de ↗: „Der Bundesrechnungshof warnt erneut vor den Risiken für den Bundeshaushalt“. Bis zum Juni 2026 hatte der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss oder dem Ministerium elf Berichte nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zur finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung bundesrechnungshof.de ↗ vorgelegt.