6,7 Milliarden Euro an EU-Ausgaben nennt der Rechnungshof nicht

Am 8. Oktober stellte der Europäische Rechnungshof in Luxemburg seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2025 vor. Die Gesamtquote hat sich kaum bewegt: 3,8 Prozent der geprüften EU-Ausgaben verstießen nach seiner Schätzung gegen die Vorschriften, im Vorjahr waren es 3,6. Die Meldungen machten daraus „rund 6,7 Milliarden Euro“; im Bericht kommt diese Zahl nicht vor. In einer Fußnote steht eine andere: 12,4 Prozent Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, dem Geld aus Regional- und Sozialfonds, das die Mitgliedstaaten mitverwalten. Der Vorjahresbericht nennt für diese Teilrubrik 2a keinen eigenen Wert. Die Kommission meldet für die Kohäsion 2,0 bis 2,7 Prozent, nach eigener Erklärung vor allem, weil sie für 80,5 Prozent dieser Ausgaben pauschal 2 Prozent ansetzt eca.europa.eu ↗.

Die 6,7 Milliarden beziehen sich auf 176,3 Milliarden Ausgaben#

Die dpa-Meldung, die die FAZ übernimmt, rechnet vor: „Bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 176,3 Milliarden Euro entspricht das einer Summe von rund 6,7 Milliarden Euro“. Bild rechnet ebenso. Der Hof schätzt seine Quote aber für die sogenannte Prüfungspopulation, die akzeptierten Ausgaben, und die belief sich 2025 auf 130,8 Milliarden Euro eca.europa.eu ↗ (Ziffer 1.23).

3,8 Prozent von 130,8 Milliarden sind 4,97 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 3,6 Prozent von 167,9 Milliarden (Jahresbericht 2024 eca.europa.eu ↗), also 6,04 Milliarden. Die Quote stieg um 0,2 Punkte, der rechnerisch fehlerbehaftete Betrag sank um rund 1,1 Milliarden Euro, weil die geprüfte Masse kleiner war.

Die Reihe seit 2021 eca.europa.eu ↗ lautet 3,0, 4,2, 5,6, 3,6 und 3,8 Prozent. Seit 2021 liegt auch die Untergrenze des Schätzintervalls „stets über der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 %“, 2025 bei 2,7 Prozent. Das Urteil des Hofs über den Haushalt lautet „versagt“.

Eine verschobene Frist drückte das Gewicht der Kohäsion#

Dass die Gesamtquote kaum stieg, hat mit dem Kalender zu tun. Die STEP-Verordnung (EU) 2024/795 schob die Abschlussfrist für die Förderperiode 2014–2020 von Februar 2025 auf Februar 2026. Die geprüfte Population war darum „dreimal kleiner … als im Jahr 2024“, zertifiziert und akzeptiert waren „nur etwa 20 % der Programme“. In der Rubrik 2 machten zugleich die Finanzierungskosten des Corona-Aufbauprogramms NGEU 27 Prozent der Prüfungspopulation aus, Zinszahlungen, die „naturgemäß ein niedriges Risiko“ aufweisen. Für die ganze Rubrik 2 weist der Hof darum 6,6 Prozent aus; Abbildung 6.6 zeigt deren Reihe seit 2021. Die 12,4 Prozent stehen darunter in Fußnote 5.

Von 2017 bis 2024 stützte sich der Hof auf die nachvollzogene Arbeit der nationalen Prüfbehörden. Weil er dabei „in vielen Fällen Mängel“ fand, zieht er seit dem Haushaltsjahr 2025 wieder eine eigene Stichprobe eca.europa.eu ↗ und prüft die Vorgänge selbst; daraus stammen die 12,4 Prozent. In Vorgängen, die die Prüfbehörden schon geprüft hatten, fand er 16 Fehler, die sie nicht gemeldet hatten. Einen Vergleichswert für 2024 gibt es nicht, und die Stichprobe ist untypisch: stark vom Sozialfonds ESF geprägt, von 124 Vorgängen in geteilter Verwaltung stammen 53 aus Tschechien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Die Kommission hält in ihrer Antwort zu Kapitel 6 eca.europa.eu ↗ dagegen, die Quoten seien nicht direkt vergleichbar und die nun direkt geprüften Verwaltungsbehörden nicht immer darauf vorbereitet gewesen, alle Nachweise rechtzeitig vorzulegen. „Dies könnte sich auf die Fehlerquote ausgewirkt haben.“

Aus Deutschland stammen 16 Vorgänge; Schlüsse auf einzelne Mitgliedstaaten erlaube die Stichprobe nicht, schreibt der Hof. Kasten 6.1 schildert ein Projekt in einem Bundesland, das der Bericht nicht nennt: Regionale Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sollten IT-Ausrüstung bekommen, zu 100 Prozent aus dem Corona-Programm REACT-EU bezahlt. Eine Einrichtung bat um zehn Laptops und erhielt „30 Laptops und zusätzlich noch 44 Computerbildschirme und 25 Tablets“. Der Hof wertete die Mehrmengen als nicht förderfähig. Die Kommission widerspricht in ihrer Antwort: Der Bedarf sei laufend überprüft worden, bei einigen Zentren gestiegen, bei anderen gesunken.

Ihre Pauschale begründet die Kommission damit, dass 2025 erst für etwa ein Drittel der Programme 2021–2027 Abrechnungen vorlagen. Sie beschloss, „das Risiko bei Zahlung für diese Programme auf 2 % zu schätzen“ eca.europa.eu ↗. Für den Rest stützte sie sich „ausnahmsweise“ auf Länderquoten, „zu denen sie nur Aktenprüfungen durchgeführt hat“.

Für Zahlungen nach Meilensteinen nennt der Hof keine Quote#

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Kernstück des Corona-Aufbaufonds, zahlte 2025 45,4 Milliarden Euro aus. Der Hof prüfte alle 37 Zahlungen und fand bei 16 von 420 Etappenzielen und Zielwerten, verteilt auf neun Zahlungen, Feststellungen mit finanziellen Auswirkungen. Eine Fehlerquote, „die mit anderen Ausgabenbereichen der EU vergleichbar wäre“ eca.europa.eu ↗, legt er nicht vor. Sein Urteil zur Fazilität lautet „eingeschränkt“.

Für den Haushalt 2028–2034 schlägt die Kommission ein „neues, zielorientiertes Modell für EU-Zahlungen“ eca.europa.eu ↗ vor. Für bestehende leistungsbasierte Modelle, die Agrarpolitik 2023–2027 und die Fazilitäten für Ukraine, Westbalkan und Moldau, schreibt sie in ihrer Antwort eca.europa.eu ↗, sie könne dort „nicht mehr das quantitative Risiko bei Zahlung“ ermitteln.