Klagen gegen kommunalen Finanzausgleich abgewiesen wie schon 2025

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 25. September 2026 die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen ihre Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abgewiesen und die Berufung zugelassen, wie mehrere Häuser nach dpa berichten. Die Gründe liegen noch nicht vor; das Kommunalministerium sieht bestätigt, dass das Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar sei. Wie ein Gericht diese Vereinbarkeit prüft, steht schon in einem Urteil zum selben Gesetz: Am 16. Dezember 2025 wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klagen der Ahr-Gemeinden Quiddelbach und Schuld ab. Maßstab war dort nicht, ob das Geld reicht, sondern ob die Rechenmethode des Landes vertretbar ist. Die Methode heißt Korridorverfahren: Als Bedarf gilt höchstens der Durchschnitt der kommunalen Defizite; was darüber liegt, gilt als unwirtschaftlich. Was so aus dem Bedarf fällt, beziffert die Tabelle des Landes im Gesetzentwurf auf netto 267 Millionen Euro im Jahr, die kommunalen Spitzenverbände auf 315.

Zweimal seit 2012 erklärte der Verfassungsgerichtshof den Finanzausgleich für verfassungswidrig#

Am 14. Februar 2012 verlangte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfgh.justiz.rlp.de ↗ vom Land einen „spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise“; das Land reformierte zum 1. Januar 2014. Im Mai 2019 legte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt verfgh.justiz.rlp.de ↗ das reformierte Gesetz erneut vor, Klägerin: die Stadt Pirmasens. Am 16. Dezember 2020 befand der Verfassungsgerichtshof es zum zweiten Mal für verfassungswidrig, „aufgrund des vollständigen Fehlens eines Bedarfsermittlungsverfahrens verfgh.justiz.rlp.de ↗“; seit dem 1. Januar 2023 gilt das Landesfinanzausgleichsgesetz vom 7. Dezember 2022. Sieben Jahre nach ihrer Vorlage wies dieselbe 3. Kammer¹ nun die Klagen gegen Bescheide nach diesem Gesetz ab. Die Kommunen des Landes schlossen 2025 mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro² ab, mehr als doppelt so viel wie 2024; bundesweit meldete das Statistische Bundesamt für 2025 das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Vereinigung³.

Der Verfassungsgerichtshof verlangte 2020 ein Verfahren und ließ die Summe offen#

Eine aufgabenadäquate Ausstattung, heißt es in Randnummer 92 verfgh.justiz.rlp.de ↗ des Urteils, könne „zu einem … höheren, aber auch zu einem geringeren Betrag führen“. Das Land schrieb in den Gesetzentwurf: Der Verfassungsgerichtshof habe festgestellt, dass der Ausgleich „nicht bedarfsorientiert ermittelt wurde, jedoch nicht, dass er nicht bedarfsdeckend sei dokumente.landtag.rlp.de ↗“. Das Verwaltungsgericht Koblenz folgte dem: Der Gesetzgeber habe „durchweg vertretbare Ausgestaltungen gewählt⁴“, eine Vollfinanzierung aller Aufgaben sei nicht zu gewährleisten. Die jahrelange Verfassungswidrigkeit bedeute auch nicht, „dass die Kommunen seit der Reform im Jahr 2014 auch weiterhin tatsächlich unterfinanziert wurden vgko.justiz.rlp.de ↗“. Die Klägerin im veröffentlichten Koblenzer Urteil ist eine Ortsgemeinde mit rund 250 Einwohnern vgko.justiz.rlp.de ↗; ihr Ergebnishaushalt 2023 schloss mit einem Überschuss von rund 41.000 Euro. Der Städtetag nannte das Urteil am selben Tag „nicht übertragbar⁵“; vor der Neustadter Verhandlung schrieben die Verbände, in Koblenz hätten „die konkreten Verhältnisse kleiner Ortsgemeinden im Mittelpunkt landkreistag.rlp.de ↗“ gestanden.

Der Korridor kappt am Durchschnitt#

Wie das Land den Bedarf ermittelt, steht auf Seite 16 vgko.justiz.rlp.de ↗ des Koblenzer Urteils: Es setzt „die durchschnittlichen Defizite mit 100% als angemessener Finanzbedarf … Anschließend werden alle Defizite über 100% auf 100% gekappt und alle Defizite, die unter 50% des Durchschnittswerts lagen auf diese 50% angehoben.“ Defizit meint dabei den Saldo der Ein- und Auszahlungen je Aufgabe dokumente.landtag.rlp.de ↗; kostendeckende Bereiche wie Wasser und Abwasser bleiben draußen, die Anteile für freiwillige Leistungen sind vorher abgezogen. Das Verfahren stammt aus Thüringen und Hessen, deren Verfassungsgerichte es gebilligt haben; nach dem Vortrag der Klägerin im Koblenzer Verfahren hat Thüringen es inzwischen abgeschafft vgko.justiz.rlp.de ↗, Hessen überschreibe es jährlich mit einem Festbetrag. Der Gesetzentwurf zeichnet den Korridor in Abbildung 1 dokumente.landtag.rlp.de ↗ an einem Beispiel: Obergrenze 400, Untergrenze 200 Euro je Einwohner; Gebietskörperschaft A wird auf 200 angehoben, F und G auf 400 gekappt.

Die Spitzenverbände rechneten in der Anhörung zum Entwurf, nach eigener Angabe grob und ohne die Untergruppen des Landes: „ca. 346 Mio. Euro an tatsächlich bestehenden Defiziten gekappt dokumente.landtag.rlp.de ↗“, „lediglich rd. 31 Mio. Euro“ aufgefüllt; netto sind das 315 Millionen Euro. Das Land zeigt in Tabelle 3 dokumente.landtag.rlp.de ↗ des Entwurfs die Defizite der laufenden Rechnung im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019: 5.294 Millionen Euro vor dem Korridor, 5.027 Millionen danach, 267 Millionen im Jahr. Die Verbände schlugen einen Korridor von 75 bis 125 Prozent oder Quantile von 20 und 80 Prozent vor; das Land lehnte ab: Solche symmetrischen Grenzen bereinigten „lediglich um Extremwerte dokumente.landtag.rlp.de ↗“ und seien „nicht geeignet, um den Mindestbedarf zu bestimmen“, eine Obergrenze über dem Durchschnitt „dürfte wohl ergebnisgeleitet sein dokumente.landtag.rlp.de ↗“.

Das Gericht verweist auf eine Evaluation, die nach Plan des Landes bis Ende 2027 läuft#

Einen „Trading-Down-Effekt vgko.justiz.rlp.de ↗“ nennt das Koblenzer Urteil „systemimmanent und grundsätzlich hinzunehmen“. Gemeint ist: Passen die Kommunen ihre Ausgaben dem gekappten Durchschnitt an, rutscht der Korridor über die Jahre tiefer, bis er „nicht mehr die realen Bedarfe“ abbildet; dagegen stünden die „Evaluation im Jahr 2026“ und die Überprüfung alle fünf Jahre. § 40 Absatz 1 dokumente.landtag.rlp.de ↗ des Gesetzes schreibt vor, dass der Ausgleich erstmals „im Jahr 2026 überprüft (Evaluation)“ wird; Rechtsänderungen „sollen zum 1. Januar 2028 in Kraft treten“. Auf der Themenseite des Finanzministeriums⁶ heißt es, die Evaluation werde „im Jahr 2026 angefangen und bis Ende 2027 abgeschlossen“. Eine Richtervorlage an den Verfassungsgerichtshof verlangt, dass das Gericht „seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit … nachvollziehbar darlegen verfgh.justiz.rlp.de ↗“ kann. 2019 tat das die 3. Kammer in Neustadt; die Koblenzer Kammer 2025 und die Neustadter Kammer 2026 taten es nicht. Pirmasens und Südwestpfalz haben Berufung angekündigt; beim Oberverwaltungsgericht liegen schon die Berufungen der Ahr-Gemeinden, anhängig ist nach Angaben des Städtetags außerdem die Klage des Landkreises Cochem-Zell.