Zwei Sondervermögen, ein Stichtag, doch nur eines ist halb ausgegeben

Das Wichtigste in Kürze

• Das Statistische Bundesamt beziffert das Plus im zweiten Quartal 2026 auf 0,3 Prozent und nennt als Treiber vor allem den Export.
• Aus der Bundessäule des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität flossen seit dem Start 2025 bis zum 30. Juni 2026 29,14 von 300 Milliarden Euro ab.
• Aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurden seit seiner Errichtung 2022 bis zum selben Tag rund 50,7 von 100 Milliarden Euro geleistet.
• Sechs der 15,14 Milliarden Euro des ersten Halbjahres gingen als Zuweisung an einen Fonds, aus dem Krankenhäuser erst noch saniert werden müssen.
• Der Zusätzlichkeitstest des Errichtungsgesetzes misst beide Seiten am Haushaltsplan; der Vollzug kommt darin nicht vor.

0,3 Prozent mehr Wirtschaftsleistung als im Vorquartal: So hat das Statistische Bundesamt das zweite Quartal 2026 am 25. August gerechnet, und als Grund nennt es vor allem die gute Exportentwicklung (Pressemitteilung Nr. 303¹). Erwartet worden waren 0,1 Prozent. Über diese Erwartung der Bundesbank berichtete Tom-Luca Freund mit dpa und Reuters am 28. Juli 2026 für DIE ZEIT und führte als einen der Gründe Milliardeninvestitionen der Bundesregierung in Infrastruktur und Verteidigung an. Im Kurzbericht der Bundesbank² steht diese Zuschreibung nicht; dort heißt es, die expansive Fiskalpolitik stütze die Wirtschaftsaktivität. Für beide Töpfe liegen amtliche Ist-Zahlen auf den 30. Juni 2026 vor, den letzten Tag dieses Quartals.

In die Verwendungsrechnung des Bruttoinlandsprodukts gehen Konsum, Investitionen und der Außenbeitrag ein, also das, was gebaut, gekauft oder geleistet wird (Statistisches Bundesamt, Berechnung des BIP³). Eine Zuweisung an einen Fonds oder an ein Land ist ein Transfer und zählt erst, wenn der Empfänger sie verausgabt. In eine Wachstumsrate geht zudem nur die Veränderung gegenüber dem Vorquartal ein, nicht die Höhe der Ausgaben.

Beim Sondervermögen trennt der Mittelabfluss Überweisung von Baustelle#

Für die Bundessäule weist das Monitoring des Bundesfinanzministeriums zum 30. Juni 2026 einen Mittelabfluss von 15.144,75 Millionen Euro aus, veranschlagt sind für dieses Jahr 39.734,37 Millionen (Dashboard Bundessäule, bundeshaushalt.de⁴). Das sind 38,1 Prozent nach der Hälfte des Jahres. Für 2025 weist dieselbe Quelle 13,99 von 18,91 Milliarden Euro aus, 74 Prozent, gerechnet über zwölf Monate statt über sechs. Aus der Ländersäule, die auf 100 Milliarden Euro angelegt ist, flossen bis zum 30. Juni 0,505 Milliarden ab; gebunden waren dort zum 1. Januar 2026 bereits 9,618 Milliarden.

Vollständig abgeflossen ist ein einziger Bereich: die Krankenhausinfrastruktur, 6.000,0 von 6.000,0 Millionen Euro, zwei Zuweisungen an den Transformationsfonds. Sie stellen knapp 40 Prozent des gesamten Abflusses. Wo gebaut werden muss, stehen andere Quoten: Brücken und Tunnel 892,2 von 3.250,0 Millionen Euro, Breitbandausbau 380,2 von 2.255,2, Mikroelektronik 225,3 von 2.480,0. Beim Investitionsprogramm Kinderbetreuung stehen 940,0 Millionen im Soll und 0,0 im Ist.

Der Bau legte im selben Quartal kaum zu#

Ein Krankenhaus ist nicht saniert, weil ein Fonds Geld bekommen hat. Preis-, saison- und kalenderbereinigt legten die Bauinvestitionen gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent zu, die Ausrüstungen fielen um 1,4 Prozent, der Staatskonsum stieg um 0,1 Prozent. Getragen hat das Quartal der Außenhandel, mit 2,0 Prozent mehr Exporten. Dieselbe Distanz zwischen Bewilligung und Bautätigkeit zeigt der Wohnungsbau seit Jahren, wo 760.700 genehmigten Wohnungen 307.200 im Bau befindliche gegenüberstehen⁵.

Seit 2022 flossen für die Bundeswehr gut 50 Milliarden Euro#

Für den zweiten Topf gibt es kein Dashboard, aber eine Antwort der Bundesregierung. Auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schröder teilte der Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid am 9. Juli 2026 mit: „Seit Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr wurden bis zum 30. Juni 2026 Ausgaben in Höhe von rund 50,7 Mrd. Euro geleistet“ (Bundestags-Drucksache 21/7052, S. 46 dserver.bundestag.de ↗). Die Kreditermächtigung des Sondervermögens beträgt 100 Milliarden Euro (§ 4 BwFinSVermG gesetze-im-internet.de ↗). Zu den zehn Titeln mit den höchsten Ist-Ausgaben zählen die Waffensysteme ARROW, Eurofighter und F-35.

Der Verteidigungstopf läuft seit 2022 und hat in gut vier Jahren die Hälfte seines Rahmens verausgabt; die Bundessäule läuft seit 2025 und steht bei 9,7 Prozent von 300 Milliarden. Im Rechenwerk kommen beide zudem verschieden an: Waffensysteme zählen seit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 2010 als Bruttoanlageinvestition des Staates. Das erste Quartal 2026 wurde nachträglich von 0,2 auf 0,4 Prozent angehoben; auch das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2026 korrigiert⁶.

Zusätzlichkeit prüft das Gesetz am Plan, nicht am Vollzug#

Ob die Milliarden obendrauf kommen oder anderes Geld ersetzen, regelt das Errichtungsgesetz selbst. Zusätzlich sind die Investitionen danach dann, wenn „die im jeweiligen Haushaltsjahr im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Ausgaben für Investitionen […] 10 Prozent der veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen“ (§ 4 Absatz 3 SVIKG gesetze-im-internet.de ↗). Beide Seiten dieses Tests sind veranschlagte Größen; der Vollzug kommt darin nicht vor.

Das arbeitgebernah finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft sieht die bereinigte Investitionsquote des Bundes von 10,9 Prozent (2024) auf 9,4 Prozent (2025) fallen und beziffert die Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für 2026 auf rund 10 Milliarden Euro allein im Verkehrsbereich. Dominik Grave, Armin Steinbach und Max Treuer kommen im Wirtschaftsdienst zum umgekehrten Ergebnis: 168,3 von 176,9 Milliarden Euro der bis 2028 geplanten Investitionen seien finanzpolitisch zusätzlich, rund 95 Prozent (Wirtschaftsdienst 4/2026⁷). Diese Quote hängt an einem Vergleichsszenario, in dem die Vorgängerregierung von 2025 bis 2028 nur 282,3 Milliarden Euro investiert hätte. Was auf einem Etat steht, sagt wenig über sein Geld: der Bildungsetat des Bundes besteht zu fast der Hälfte aus Elterngeld⁸.

Für Juli bis Dezember 2026 stehen in der Bundessäule noch 24,59 Milliarden Euro im Plan, gut anderthalbmal so viel wie im ersten Halbjahr abgeflossen ist. Der Jahresansatz 2026 ist mit 39,73 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie der von 2025.

Anlass war die Meldung „Bundesbank: BIP wächst trotz Irankrieg im zweiten Quartal leicht“ von Tom-Luca Freund mit dpa und Reuters für DIE ZEIT vom 28. Juli 2026; von dort stammen die Wachstumserwartung von 0,1 Prozent und die Zuschreibung an die Investitionen der Bundesregierung. Die amtliche Quartalsrechnung und die Verwendungskomponenten stammen vom Statistischen Bundesamt (destatis.de, Pressemitteilung Nr. 303 vom 25. August 2026), der Wortlaut der Bundesbank aus dem Kurzbericht zur Konjunkturlage im Monatsbericht Juli 2026 (publikationen.bundesbank.de). Die Vollzugszahlen stammen aus dem Monitoring des Bundesfinanzministeriums zur Bundes- und Ländersäule des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (bundeshaushalt.de, Stichtag 30. Juni 2026, abgerufen am 7. September 2026), die Ist-Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr aus der Antwort der Bundesregierung vom 9. Juli 2026 (dserver.bundestag.de, Bundestags-Drucksache 21/7052, S. 46), der Gesetzeswortlaut aus SVIKG und BwFinSVermG (gesetze-im-internet.de), die Zusätzlichkeitsrechnungen aus dem IW-Kurzbericht Nr. 81 (12. September 2025) und aus Wirtschaftsdienst 106 (2026), Heft 4, S. 258–266.