Der Ist-Abfluss der Binnenschiffs-Förderung fiel auf 12,7 Millionen

Wer wissen will, ob ein Förderprogramm des Bundes läuft, schaut auf den Betrag, den der Haushalt dafür vorsieht. Für den Umbau von Binnenschiffen auf niedrige Pegelstände stehen im Regierungsentwurf für 2027 noch 17,596 Millionen Euro, nach 35,096 Millionen im laufenden Jahr. Beim Niedrigwasser-Gipfel von Bund und Ländern am 6. August kündigte der Bundesverkehrsminister an, sich in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung auf 36 Millionen einzusetzen. Warum diese Zahl über den Jahreswechsel entscheidet, hat eine Ausgabe vom 17. August 2026 nachgezeichnet: die Förderrichtlinie für niedrigwassertaugliche Schiffe endet am 31. Dezember¹. Gestritten wird über drei Werte, die alle in derselben Spalte stehen.

Zwei Spalten weiter rechts steht auf demselben Blatt, wie viel aus diesem Titel je ausgezahlt wurde. Der Haushaltsplan führt in jeder Zeile das Soll des kommenden Jahres, das Soll des laufenden Jahres samt den übertragenen Resten und das Ist des vorvergangenen Jahres. Die erste Spalte ist eine Absicht, die dritte eine Kassenbuchung. An ihr entscheidet sich, was der Bedarf ist, an den ein Ansatz angepasst wird.

Der Ansatz für 2027 liegt 4,889 Millionen Euro über dem letzten Ist#

Bezahlt wird das Programm aus Titel 683 13 des Einzelplans 12, „Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“. Im Regierungsentwurf für 2027 bundeshaushalt.de ↗ weist die Ist-Spalte dieses Titels für 2025 einen Abfluss von 12,707 Millionen Euro aus. Der Einzelplan 12 des Haushalts 2026 nennt für 2024 17,731 Millionen, der des Haushalts 2025 für 2023 22,612 Millionen. In drei Jahren ist der ausgezahlte Betrag um 43,8 Prozent gefallen.

Der halbierte Ansatz für 2027 liegt über diesem Wert. 17,596 Millionen Euro stehen 12,707 Millionen gegenüber, eine Differenz von 4,889 Millionen. Die angekündigten 36 Millionen wären das 2,8-Fache dessen, was der Titel zuletzt in einem ganzen Jahr ausgezahlt hat.

Aus dem Titel wird nicht nur der Umbau für Niedrigwasser bezahlt. Er trägt nach seiner Zweckbestimmung auch die Motorenförderung, und der Haushaltsplan schlüsselt den Abfluss zwischen beiden Programmen nicht auf. Die 12,707 Millionen Euro sind die Summe für beide.

Die amtliche Erläuterung zur Kürzung lautet „Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.“ Derselbe Satz steht bei diesem Titel auch im Haushalt 2026 und im Haushalt 2025, also auch in dem Jahr, in dem der Ansatz um 1,096 Millionen Euro stieg.

Die Ausgabereste des Titels schrumpften von 30 auf 3 Millionen Euro#

Unter dem Titel steht in allen drei Bänden der Vermerk „Die Ausgaben sind übertragbar.“ Was nicht abfließt, verfällt also nicht am 31. Dezember. Die Pläne weisen für 2024 Reste von 30,0 Millionen Euro aus, für 2025 20,0 Millionen und für 2026 3,0 Millionen.

Eine Rücklage ist das nicht. Nach § 45 der Bundeshaushaltsordnung gesetze-im-internet.de ↗ bleiben Ausgabereste nur bis zum Ende des zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar; wer sie in Anspruch nimmt, braucht die Einwilligung des Bundesfinanzministeriums und muss an anderer Stelle gleich hohe Ausgaben einsparen oder die Deckung nachweisen.

Dasselbe Muster zeigt die Verpflichtungsermächtigung, das Instrument, mit dem eine Reederei eine Zusage über das Haushaltsjahr hinaus erhält. Der Haushalt 2025 wies dafür 23,0 Millionen Euro aus, fällig bis 2028; der Haushalt 2026 noch 12,8 Millionen, fällig bis 2029. Der Entwurf für 2027 weist bei diesem Titel keine mehr aus. Wer im nächsten Jahr einen Umbau beginnt, bekommt danach keine Zusage, die über den 31. Dezember 2027 hinausreicht.

Im selben Entwurf steigt ein zweiter Schifffahrtstitel auf 79 Millionen#

Derselbe Regierungsentwurf finanziert die Branche noch an einer zweiten Stelle. Im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, Einzelplan 60 bundeshaushalt.de ↗, steht Titel 893 13 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ mit 79,0 Millionen Euro für 2027, nach 50,0 Millionen für 2026. 29,0 Millionen davon ordnet die Erläuterung der Richtlinie über Zuwendungen für eine grüne Binnenschifffahrt zu. Die Begründung lautet hier „Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf.“ Bedarf steht in beiden Titeln in der Erläuterung, einmal für weniger Geld und einmal für mehr.

Die Ist-Spalte des zweiten Titels zeigt für 2025 einen Strich. Gebucht ist dort bislang kein Abfluss. Ob je Geld floss, weist erst der Haushalt 2028 aus; er führt das Ist des Jahres 2026. Die Verpflichtungsermächtigung dieses Titels beträgt 241,8 Millionen Euro und wird zwischen 2028 und 2033 fällig. Über den Fonds, aus dem das bezahlt wird, schreibt der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2025 bundesrechnungshof.de ↗, die Ressorts hätten dort „die geplanten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen unrealistisch hoch geplant“.

Beim Brückentitel erreichte das Ist 2025 96,8 Prozent des Solls#

Als Allzweckbefund taugt der Abstand zwischen Ansatz und Abfluss trotzdem nicht. Eine Ausgabe vom 28. Juli 2026 rechnete vor, dass von der Bundessäule des Sondervermögens zum 30. Juni 38 Prozent des Jahresplans abgeflossen waren², und führte dafür unter anderem die Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz an: 892,205 von 3.250,0 Millionen Euro, 27,5 Prozent. Für dasselbe Vorhaben weist die amtliche Vollzugsübersicht im Jahr 2025 aber 2.419,958 von 2.500,0 Millionen Euro aus, 96,8 Prozent. Ein Halbjahreswert trägt hier den Schluss auf ein Vorhaben, das nicht gebaut bekommt, noch nicht.

Andere Posten halten der Nachprüfung stand. Für den gesamten Investitionsbereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur weist dieselbe Übersicht zum 30. Juni 4,53 von 1.215,0 Millionen Euro aus, 0,37 Prozent. Und wie groß der Abstand über alle Ressorts hinweg ist, hat der Bundesrechnungshof beziffert: Zum Abschluss 2024 waren 43,7 Milliarden Euro übertragbar, 17,8 Milliarden davon bildeten die Ressorts bis August 2025 als Ausgabereste.

Über den Ansatz für die Binnenschifffahrt entscheidet der Bundestag im Herbst. Nachrechnen lässt sich die Kürzung schon vorher: Den 17,596 Millionen Euro für 2027 stehen 12,707 Millionen gegenüber, die der Titel 2025 ausgezahlt hat, dazu 3,0 Millionen Euro Reste und keine Verpflichtungsermächtigung. Was 2026 und 2027 wirklich abfließt, steht in den Haushaltsplänen für 2028 und 2029, in der dritten Spalte von links.

Anlass war die Ausgabe „Die Förderung für Niedrigwasserschiffe endet im Dezember“, Am Rand gelesen, 17.08.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Sondervermögen: Zum 30. Juni flossen 38 Prozent des Plans“ (28.07.2026, christopher-helm.com). Die Haushaltszahlen zu Titel 683 13 und Titel 893 13 wurden in den Einzelplänen 12 und 60 des Regierungsentwurfs 2027 sowie in den Einzelplänen 12 der Haushalte 2026 und 2025 nachgeschlagen (bundeshaushalt.de bundeshaushalt.de ↗), die Regeln zu Ausgaberesten in § 45 der Bundeshaushaltsordnung (gesetze-im-internet.de gesetze-im-internet.de ↗). Übertragbare Mittel, Ausgabereste und die Feststellung zum Klima- und Transformationsfonds stehen in den Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofs (bundesrechnungshof.de bundesrechnungshof.de ↗). Die Vollzugszahlen zu Brücken, Tunneln und Bildungsinfrastruktur stammen aus der Datengrundlage des amtlichen Sondervermögens-Monitorings, Stichtag 30.06.2026.