Vor heftigen Sparrunden nennt Thüringen 343 Millionen nicht

Am Dienstag hat Thüringens Kabinett die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Für den Doppelhaushalt 2026/27 rechnet das Finanzministerium darin mit einem „Rückgriff auf die vorhandene Rücklage in Höhe von insgesamt 380 Millionen Euro“, danach stehe sie „voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung“. Nach den Haushaltsrechnungen des Landes müssten Ende 2025 aber rund 723 Millionen Euro in dieser Rücklage gelegen haben. Die übrigen 343 Millionen kommen in der Medieninformation des Finanzministeriums zur Finanzplanung 2026 bis 2030¹ nicht vor. Im Juli hatte Finanzministerin Katja Wolf genau diesen Betrag als Finanzreserve genannt und gewarnt, spätestens 2027 reiche die Rücklage nicht mehr, um Steuerausfälle und höhere Beamtenbezüge aufzufangen.

Seit dem Nachmittag melden mehrere Häuser mit derselben Agenturzeile, Thüringen stehe vor heftigen Sparrunden. Für 2028, 2029 und 2030 weist das Ministerium einen Konsolidierungsbedarf von 766, 681 und 911 Millionen Euro aus, obwohl die mögliche Neuverschuldung von rund 2,2 Milliarden Euro in diesen Jahren bereits vollständig eingeplant finanzen.thueringen.de ↗ ist.

Das Polster schrumpfte in Sprüngen#

Die „Allgemeine Rücklage (Haushaltsausgleichsrücklage)“ wuchs 2019 und 2022 und wurde 2021, 2023 und 2024 angezapft, so steht es Jahr für Jahr in der Haushaltsrechnung des Landes. Ende 2024 lagen noch 1.231,2 Millionen Euro darin, gut 600 Millionen weniger als Ende 2020.

Den Haushalt 2025 schloss das Land laut Stabilitätsbericht 2026 finanzen.thueringen.de ↗ „unter Berücksichtigung der Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 507,95 Mio. EUR“ ab. Die Haushaltsrechnung 2025 ist noch nicht veröffentlicht, der amtliche Endbestand also offen. Rechnerisch bleiben 1.231,2 minus 508,0, also 723,3 Millionen Euro.

Im Oktober 2025 war jeder Euro verplant#

Der damals beschlossene Finanzplan 2025 bis 2029 finanzen.thueringen.de ↗ setzte Entnahmen von 731,2 Millionen Euro für 2025, 135,0 für 2026 und 365,0 für 2027 an. Zusammen sind das 1.231,2 Millionen, genau der Bestand Ende 2024; die Rücklage sei damit „vollständig verplant finanzen.thueringen.de ↗“.

Wie schon 2024 fiel dann auch 2025 besser aus als veranschlagt. Der Haushalt 2024 sah ein Finanzierungsdefizit von 683 Millionen Euro vor und schloss mit einem Überschuss von rund 86 Millionen. Für 2025 waren 1.025 Millionen Defizit angesetzt, im Ergebnis wurden es rund 429 Millionen finanzen.thueringen.de ↗: Steuern und Bundesergänzungszuweisungen brachten 376,7 Millionen mehr als geplant, 289 Millionen für Investitionen flossen nicht ab. Entnommen wurden 2025 nur 507,95 statt 731,2 Millionen. Für 2026 veranschlagt der Haushalt laut Stabilitätsbericht eine Entnahme von 58,8 Millionen Euro statt 135, für 2027 blieben von den 380 Millionen rechnerisch 321,2.

Höhere Beamtenbezüge kosten mehr als die Reserve#

Die 343 Millionen Euro, die Wolf laut dpa am 7. Juli als Finanzreserve nannte, sind genau die Differenz zwischen 723,3 und 380. „Spätestens im kommenden Jahr droht aktuell eine Situation, in der unsere Rücklage nicht mehr ausreicht, diese zusätzlichen Belastungen aufzufangen“, sagte sie damals. Gemeint waren geringere Steuereinnahmen nach der Mai-Steuerschätzung und Mehrkosten für die Beamten, laut dpa wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der Übernahme des Tarifabschlusses. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Landtagsdrucksache 8/3723 vom 17. Juni 2026) beziffert diese Mehrkosten für das Land auf 214,7 Millionen Euro im Jahr 2026 und 200,3 Millionen im Jahr 2027, zusammen 415,0 Millionen; ab 2028 sind es etwa 232,3 Millionen im Jahr. Am selben Tag im Juli sperrte die Regierung laut Staatskanzleiminister Stefan Gruhner 20 Prozent der Finanzierungszusagen für einen Teil der konsumtiven Ausgaben des Jahres 2027.

Der Foliensatz zur Finanzplanung finanzen.thueringen.de ↗ verweist auf eine „hohe Dynamik insbesondere im Bereich der Personalausgaben in Folge des Entwurfs des Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2026 bis 2028“. Ob die 343 Millionen inzwischen dafür verplant sind, sagen weder die Folien noch die Medieninformation; Haushaltsrechnung 2025 und Textfassung der Finanzplanung sind noch nicht veröffentlicht.

Vor einem Jahr bezifferte der Finanzplan den Handlungsbedarf auf „rund 751 Mio. EUR im Jahr 2028 und rund 793 Mio. EUR im Jahr 2029“. Jetzt sind es 766 und 681 Millionen, dazu 911 Millionen für 2030. Zusammen sind das 2.358 Millionen Euro, mehr als die 1.849,6 Millionen, die Ende 2019 und Ende 2020 in der Rücklage lagen.