Deutschland und Großbritannien stärken Cyberabwehr wie schon 2025

Was Downing Street zum Berliner Antrittsbesuch des neuen Premiers Andy Burnham als neue Partnerschaft gegen Sabotage und Cyberangriffe ankündigt, steht seit Juli 2025 in einem Vertrag, der am selben Tag in Kraft tritt. Artikel 4 des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags nennt dieselben Bedrohungen und dieselben Mittel, zum Teil in denselben Wörtern. Geändert hat sich das Verb: 2025 „erwägen“ die Vertragsparteien Informationsaustausch und koordinierte Unterbindung, am 8. Oktober 2026 meldet London, beide verpflichteten sich auf eine Partnerschaft, die genau das tut. Wie weit die Zusammenarbeit in den 448 Tagen zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten gekommen ist, lässt sich aus öffentlichen Quellen nicht ablesen. Eine öffentliche Vorhabenliste dazu hatte der Auswärtige Ausschuss des Bundestags im März empfohlen.

Ab 01:12 Uhr meldeten Handelsblatt, Welt, Zeit, Tagesschau und n-tv, Deutschland und Großbritannien wollten sich gemeinsam gegen Cyberangriffe und Sabotage wehren. Grundlage ist eine Mitteilung von No 10¹ von 00:01 Uhr britischer Zeit: Beide Länder „are committing to a counter-hybrid threat partnership“.

Die neue Partnerschaft steht in Artikel 4 Absatz 2#

Der Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit², am 17. Juli 2025 von Friedrich Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer in London unterzeichnet, zählt in Artikel 4 Absatz 1 die Bedrohungen auf: Sabotage, „malicious cyber activity“, ausländische Informationsmanipulation und den böswilligen Einsatz neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz. Absatz 2 verpflichtet beide Seiten, Fähigkeiten aufzubauen, um diese Bedrohungen „to detect, deter, disrupt, and respond“, und nennt die Mittel, die sie dafür „shall consider“. Daneben die Mitteilung von heute:

Die amtliche deutsche Fassung dserver.bundestag.de ↗ lautet: „Zu diesem Zweck erwägen die Vertragsparteien Mittel wie den Informationsaustausch, die Entwicklung von Instrumenten, die Koordinierung von Unterbindungs- und Reaktionsmöglichkeiten.“ Nach Absatz 3 wird die Zusammenarbeit in Cyberdiplomatie und Cybersicherheit „weiterhin“ gepflegt; es gab sie also schon.

In der gemeinsamen Erklärung³ vom 28. August 2024, mit der Olaf Scholz und Starmer den Vertrag ankündigten, kam Cyber noch nicht vor.

Unter den 17 Projekten ist keines zu Cyber#

Mit dem Vertrag veröffentlichten beide Regierungen 17 Projekte⁴, vereinbart „as part of the Implementation Plan under Article 22“. Keines trägt Cyber oder hybride Bedrohungen im Namen. Am nächsten am Thema liegen Projekt 2, das an das Verteidigungsabkommen von Trinity House vom Oktober 2024 anknüpft und Bedrohungen unter Wasser nennt, und Projekt 14 zur Biosicherheit, das kritische Infrastruktur etwa im Gesundheitswesen stärken soll.

Laut Auswärtigem Amt auswaertiges-amt.de ↗ werden sie „alle zwei Jahre anlässlich von Regierungskonsultationen überprüft“. Artikel 22 des Vertrags sieht diese Konsultationen vor; bei ihnen soll jeweils „ein Durchführungsplan für Vorhaben … für den darauf folgenden Zweijahreszeitraum angenommen“ werden (Drs. 21/3945, S. 17 dserver.bundestag.de ↗). Ob es solche Konsultationen oder einen Plan über die 17 Projekte hinaus schon gab, war auf den Seiten beider Regierungen nicht zu finden.

Der Ausschuss wollte eine öffentliche Vorhabenliste#

Am 4. März 2026 legte der Auswärtige Ausschuss dem Bundestag seine Beschlussempfehlung dserver.bundestag.de ↗ vor, samt Entschließung. Der Vertrag, heißt es dort, stärke „die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen“. Zwei Seiten weiter wird die Bundesregierung aufgefordert dserver.bundestag.de ↗, „anlässlich der Regierungskonsultationen eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste zu erstellen, Meilensteine zu dokumentieren“ und alle zwei Jahre über die Umsetzung zu berichten, „einschließlich Kennzahlen zu … Projekten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“. Am Tag darauf stimmte der Bundestag dem Vertrag zu, der Bundesrat dserver.bundestag.de ↗ ließ das Gesetz am 27. März passieren. Bis zum Urkundentausch vergingen danach 195 Tage; warum, ist offen.

Eine solche Vorhabenliste ist nicht auffindbar. Fällig ist sie nach dem Wortlaut der Entschließung erst zu Konsultationen, die der Vertrag ab heute vorsieht. Ob das BSI und das britische National Cyber Security Centre seit 2025 enger zusammenarbeiten, steht in keinem der hier zitierten Dokumente.

Die Vorankündigung des Bundespresseamts⁵ vom 2. Oktober nennt als einen Höhepunkt des Besuchs den „Austausch der Ratifikationsurkunden“; Cyber und hybride Bedrohungen kommen darin nicht vor. Begrüßt wird Burnham laut derselben Mitteilung um 12:30 Uhr mit militärischen Ehren. Bis 10:15 Uhr am 8. Oktober stand auf bundesregierung.de keine eigene Mitteilung zur Partnerschaft.

Was ist seit Juli 2025 aus Artikel 4 Absatz 2 geworden, und warum erscheint er heute als neue Partnerschaft? Die britische Regierung schreibt dazu in ihrer Mitteilung, die Maßnahmen „build on the landmark 2025 Kensington Treaty, formally ratified today“.