Lindholz warnt vor KI-Reden im Bundestag, die sie 2025 selbst regeln wollte

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagt der Rheinischen Post, Bürger hätten Anspruch darauf, dass Abgeordnete „keine rein KI-basierten Reden“ halten, wie mehrere Häuser berichten. Gezählt sind solche Reden längst: Die PR-Agentur Twenty-Eight ließ 4.471 Plenarreden der laufenden Wahlperiode¹ durch den Detektor Pangram prüfen; 92 stuft er als vollständig KI-geschrieben ein, 314 als KI-unterstützt, den niedrigsten Anteil haben Regierungsmitglieder. Wer im Bundestag eine Rede mit KI schreiben lässt, findet drei Texte mit drei Maßstäben: die Geschäftsordnung, die freien Vortrag verlangt, Leitlinien der SPD-Fraktion von 2024, die Kennzeichnung fordern, und die Antwort der Bundesregierung vom Juli 2026, die sie nicht verlangt. Eine eigene Regel des Bundestages ist nicht zu finden. „Klare Leitlinien“ hat Lindholz am 18. September 2025 angekündigt; der Chatbot, den sie für dieses Jahr verspricht, kommt vor ihnen.

Die Geschäftsordnung erlaubt Aufzeichnungen und sagt nicht, wer sie schreibt#

§ 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages² lautet: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.“ Wer die Aufzeichnungen verfasst, ein Mitarbeiter, ein Redenschreiber oder ein Sprachmodell, regelt sie nicht. Absatz 2: „Außerhalb der Kernzeiten können Redner ihre Reden mit Zustimmung des Präsidenten schriftlich zu Protokoll geben.“ Solche Reden werden nie gesprochen.

Die SPD-Fraktion wollte 2024 kennzeichnen, die Bundesregierung hält das 2026 für unnötig#

Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss am 2. Juli 2024 Leitlinien zur Nutzung generativer KI in der parlamentarischen Arbeit spdfraktion.de ↗. Im Abschnitt über Desinformation heißt es auf Seite 2, demokratische Parteien hätten „gegenzuhalten … mit einer Kennzeichnung von Inhalten, die in Zusammenarbeit mit KI entstanden sind“.

Zwei Jahre später antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Antwort auf Drucksache 21/7443 dserver.bundestag.de ↗ vom 31. Juli 2026 formuliert in der Vorbemerkung: „KI kann dabei bei der Erstellung von Reden und Artikeln … eingesetzt werden, stets eingebettet in einen Prozess mit menschlicher Prüfung und Letztverantwortung.“ Auf derselben Seite: „Wenn KI-generierte Inhalte von Menschen geprüft werden …, ist regelmäßig keine weitere Kennzeichnung notwendig.“

Die Regierung nennt keine der vier Ministerreden und der Detektor nur Wahrscheinlichkeiten#

Die Anfrage galt Digitalminister Karsten Wildberger. Die ZEIT hatte am 13. Juni 2026 berichtet, mindestens eine seiner Reden sei vollständig KI-generiert; die Kleine Anfrage 21/7187 dserver.bundestag.de ↗ vom 17. Juli 2026 zitiert auf Seite 1: „darunter vier Reden vor dem Deutschen Bundestag“. Zwei Tage später erklärte das Ministerium³: „Im BMDS werden Reden und Gastbeiträge auch mit Unterstützung von KI erarbeitet.“ Welche vier Reden, fragte die Linke. Die Antwort zu Frage 1: „Etwaige Prompt-Formulierungen oder die Nutzungstiefe der KI sind insoweit regelmäßig Zwischenergebnisse im Rahmen interner Arbeitsprozesse der Verwaltung. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.“

Für die Abgeordneten gibt es keine Drucksache, aber zwei Zählungen mit demselben Detektor; was der kann, sagt Twenty-Eight-Gründer Lukas von Zittwitz selbst: „KI-Detektoren weisen zunächst keine Urheberschaft nach. Sie messen Wahrscheinlichkeiten.“ Der FOCUS berichtete am 18. Juni 2026, Pangram habe 76 von 853 Plenarreden des Jahres 2026 als zu 100 Prozent KI-formuliert eingestuft. Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis, alle sechs Reden 2026 darunter, antwortete dem Magazin, KI sei in seinem Büro ein Werkzeug für „sprachliche Anpassungen“, „die politischen Inhalte sowie Botschaften“ seien seine. Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing: „Die Arbeitsabläufe meines Büros sind hingegen nicht Gegenstand öffentlicher Ausforschung.“ Twenty-Eight zählte vom 25. März 2025 bis zum 9. Juli 2026 alle Reden ab 500 Wörtern: durchschnittlicher KI-Score 7,69 Prozent bei der SPD, 1,8 bei den Grünen, 1,2 bei Regierungsmitgliedern. Lensing und Pantazis stehen auch dort oben, nach KI-Score auf Platz vier und fünf; bei 401 von 582 Abgeordneten fand der Detektor nichts.

Lindholz kündigte die Leitlinien vor einem Jahr an#

Lindholz leitet die Kommission des Ältestenrats für Informationstechnologien und Digitalisierung. Am 18. September 2025 traf sie Wildberger und schrieb danach, man wolle die Potenziale von KI im Bundestag nutzen, „gleichzeitig aber klare Leitlinien und Sicherheitsmechanismen etablieren“⁴. Am 24. Juni 2026, elf Tage nach dem ZEIT-Bericht, war sie mit der Kommission erneut bei ihm; als Kernbereich nennt ihre Mitteilung die „Nutzung Künstlicher Intelligenz“⁵.

Ihre Begründung heute: Ein Abgeordneter dürfe KI nutzen, „gut beraten ist er nur dann, wenn in der politischen Debatte am Ende seine eigenen Gedanken und seine eigene Sprache erkennbar bleiben“; reinen KI-Texten fehle „das Persönliche, das Emotionale und die politische Zuspitzung“. Ähnlich verteidigt die Bundesregierung den Einsatz („Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen“, Seite 2), und Pantazis seinen. Ob ein Publikum das Persönliche vermisst, ist gemessen: 948 Testpersonen hielten KI-Antworten im Stil von Talkshow-Gästen eher für zur Person passend als deren echte Antworten⁶; gemessen wurde Zuordenbarkeit, nicht Aufrichtigkeit.

Der Chatbot des Bundestages soll noch in diesem Jahr kommen, für Abgeordnetenbüros und Verwaltung, für schriftliche Ausarbeitung und Vortragsvorbereitung, freiwillig: „Zwingen will ich niemanden.“ Ob eine damit vorbereitete Rede gekennzeichnet wird und ob sie zu Protokoll gegeben werden darf, ist nicht veröffentlicht.