Magdeburgs Landtag streitet um die Ausschussgröße, bei 13 ist Gleichstand

Mit zwölf Mitgliedern je Ausschuss hätte die AfD im Magdeburger Landtag sechs Sitze und damit ein Patt, mit elf Mitgliedern fünf. So melden es heute, am Tag des Vor-Ältestenrats, mehrere Häuser nach dpa. Die AfD will zwölf, die Landtagsverwaltung empfiehlt elf, Grüne und SPD erwägen eine Klage; eine Begründung der AfD nennt die dpa-Meldung nicht. Bei 13 Sitzen aber, der Regelgröße der geltenden Geschäftsordnung, fallen der siebte Sitz der AfD und der dritte der CDU auf dieselbe Rangmaßzahl, den Rechenwert, nach dem der Landtag seine Ausschusssitze vergibt. Wer den 13. Sitz bekommt, steht in der Geschäftsordnung nicht.

Bei der Wahl vom 6. September 2026 erhielt die AfD laut Statistischem Landesamt 39 der 83 Sitze¹, die CDU 15, Linke, SPD und Grüne je 8, das BSW 5. 39 von 83 sind 47,0 Prozent. Der rechnerische Anspruch auf einen Ausschuss mit n Sitzen ist 39 geteilt durch 83 mal n: bei zehn Sitzen 4,70, bei elf 5,17, bei zwölf 5,64, bei 13 6,11. Bruchteile vergibt kein Verfahren; wie gerundet wird, legt die Geschäftsordnung fest.

Das Landtags-Lexikon beschreibt das Rangmaßzahlverfahren so: Die Zahl der Abgeordneten wird durch die Fraktionsstärke geteilt, „dieser Quotient wird für jede Fraktion mit 0,5, 1,5, 2,5 usw. multipliziert“, und die Sitze werden „der Reihe nach, auf die kleinsten Rangmaßzahlen verteilt“². Das ist Sainte-Laguë/Schepers in anderer Schreibweise. § 12 der geltenden Geschäftsordnung legt dazu fest: „Die ständigen Ausschüsse haben 13 Mitglieder, soweit der Landtag nicht eine höhere Mitgliederzahl beschließt“ landtag.sachsen-anhalt.de ↗, und jede Fraktion benennt so viele Mitglieder, „wie sich nach dem Rangmaßzahlverfahren aus der Fraktionsstärke ergibt“. Elf und zwölf sind darin nicht vorgesehen.

Nur bei elf Sitzen hat die AfD nach beiden Verfahren des Landtags weder Patt noch Mehrheit#

Hare-Niemeyer, die dritte Spalte, ist das Verfahren, nach dem laut Lexikon „in Sachsen-Anhalt bei Wahlen zum Landtag“³ ausgezählt wird. D’Hondt, die erste Spalte, galt bis 2024 in Erfurt.

Erfurts Mehrheit tauschte 2024 das Verfahren, Magdeburgs AfD will die Größe ändern#

Bis September 2024 stand in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen richtet, „das sich nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren bestimmt“ parldok.thueringer-landtag.de ↗. Nach der Landtagswahl 2024 hatte die AfD dort 32 von 88 Sitzen thueringer-landtag.de ↗; in einem Gremium mit zwölf Mitgliedern sind das nach d’Hondt fünf Sitze, nach Rangmaßzahl vier. CDU und BSW beantragten, in § 9 die Worte „d’hondtschen Höchstzahlverfahren“ durch „Rangmaßzahlverfahren“ zu ersetzen parldok.thueringer-landtag.de ↗. Ihre Begründung: d’Hondt bevorzuge größere Fraktionen, weshalb Gremien größer besetzt werden müssten, damit auch kleinere Fraktionen zum Zuge kämen. Im Plenum warb Tilo Kummer vom BSW, heute Thüringens Umweltminister, für „den Zwölfer-Ausschuss […] und nicht den 14er-Ausschuss“ nach d’Hondt und sagte der AfD: „Und Sie haben Ihr Drittel, denn in einem Zwölfer-Ausschuss haben Sie ein Drittel“ parldok.thueringer-landtag.de ↗. Stefan Möller von der AfD rief dazwischen: „Wir haben aber mehr!“ Torben Braga, ebenfalls AfD, hielt dagegen, Ausschüsse entschieden manches mit Zweidrittelmehrheit, etwa die Abwahl eines Vorsitzenden, und im Plenum gehe das „nur mit Zustimmung meiner Fraktion“ parldok.thueringer-landtag.de ↗; er kündigte eine gerichtliche Überprüfung an. Der Antrag wurde mit 55 Ja- und 32 Neinstimmen angenommen parldok.thueringer-landtag.de ↗. Im Ältestenrat mit zwölf Mitgliedern hat die AfD seither laut Handbuch des Landtags vier Vertreter, die CDU drei thueringer-landtag.de ↗.

Zwei Regeln standen in Erfurt schon vor 2024 in der Geschäftsordnung, und in den §§ 3, 9 und 12 der Magdeburger fehlen sie. § 9 Abs. 2 sagt, was bei gleichen Rangzahlen geschieht: Den Sitz erhält die Liste, auf die „mehr Landesstimmen pro Landtagsmandat entfielen“ thueringer-landtag.de ↗, danach das Los. § 9 Abs. 3 verlangt, „dass die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien der Sitzverteilung im Landtag entsprechen“.

In Magdeburg tritt dieser Gleichstand bei 13 Sitzen ein. Die Rangmaßzahl für den siebten AfD-Sitz ist 83 geteilt durch 39 mal 6,5, die für den dritten CDU-Sitz 83 geteilt durch 15 mal 2,5. Beide sind 83 Sechstel, also 13,833, denn 6,5 zu 39 und 2,5 zu 15 sind je ein Sechstel. Zwölf Sitze sind nach der Reihe der kleinsten Rangmaßzahlen vergeben: sechs an die AfD, zwei an die CDU, je einer an Linke, SPD, Grüne und BSW. Fällt der 13. an die AfD, hat sie sieben von 13 und die absolute Mehrheit; fällt er an die CDU, bleibt es bei sechs. Derselbe Gleichstand träfe den Ältestenrat, für den § 9 ebenfalls 13 weitere Mitglieder nach dem Rangmaßzahlverfahren landtag.sachsen-anhalt.de ↗ vorsieht, falls die Regel so übernommen wird. Die Sitztabelle des Verfassungsblogs vom 22. September weist der CDU 3 von 13 und der AfD 6 von 13⁴ zu, ohne den Gleichstand zu erwähnen.

Die 13 fordert laut Verfassungsblog derzeit keine Seite; ob die Landtagsverwaltung für gleiche Rangmaßzahlen eine Regel hat, etwa das Los, war auf den Seiten des Landtags nicht zu finden. Am 6. Oktober soll der neue Landtag zusammentreten und seine Geschäftsordnung beschließen. Die Mehrheit im Plenum beginnt bei 42 von 83: Die AfD hat 39 Stimmen, CDU, Linke, Grüne und SPD haben zusammen 39, das BSW hat 5.