MV hat die Fünf-Prozent-Hürde 2003 schon einmal gestrichen

Mecklenburg-Vorpommern hat die Fünf-Prozent-Hürde schon einmal abgeschafft. 2003 strich der Landtag sie aus dem Kommunalwahlrecht, nachdem ihm das Landesverfassungsgericht in Greifswald bescheinigt hatte, er habe es unterlassen, ihre Voraussetzungen zu überprüfen. Für seine eigene Wahl behielt er sie. Heute stehen beide Regeln in einem Gesetz, fünf Paragrafen auseinander. Und der Anteil der Zweitstimmen, die am 20. September 2026 ohne Sitz blieben, ist mit 14,1 Prozent nicht der höchste in der Geschichte des Landes. 2016 waren es 16,4 Prozent.

Bei dieser Wahl scheiterte die CDU mit 4,9 Prozent an der Sperrklausel, das BSW mit 4,8 Prozent. Wie mehrere Häuser berichten, nennt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno die Hürde eine „willkürliche Grenzziehung“ und hält eine Drei-Prozent-Hürde für diskutierbar. Bei Kommunalwahlen, sagt er, gebe es die Klausel nicht.

Am 3. März 1999 vertröstete der Innenminister das Plenum#

Die Klausel stand seit dem 26. November 1993 im Kommunalwahlgesetz. Auf den Tag vier Jahre später, mit Gesetz vom 26. November 1997, führte das Land die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten ein. Gemeindevertretungen und Kreistage hatten damit keine Verwaltungsspitze mehr zu wählen, und auch auf diese Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht bei kommunalen Sperrklauseln maßgeblich abgestellt (Randnummer 88 des späteren Urteils).

Innenminister Timm sagte dem Landtag am 3. März 1999, die Umstellung greife erst ab 2001. Befassen werde man sich „zu gegebener Zeit, und zwar ausführlich und gründlich“, vor der Kommunalwahl sei das nicht nötig (Plenarprotokoll 3/10, Seite 399 und 400, zitiert in Randnummer 8). Die 1994 gewählten hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte amtierten je nach Hauptsatzung sieben oder neun Jahre, ihre Nachfolger standen erst ab 2001 zur Direktwahl (Randnummer 96).

Fünfzehn Tage später, am 18. März 1999, zog der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vor das Landesverfassungsgericht. Die Kommunalwahl am 13. Juni 1999 fand noch mit Hürde statt.

Gerügt wurde das Unterlassen, nicht die Klausel#

Das Urteil vom 14. Dezember 2000¹, Aktenzeichen LVerfG 4/99, gab den Grünen recht. Nach dem Tenor verstieß der Landtag gegen Artikel 3 Absatz 3 und 4 der Landesverfassung dadurch, „daß er es unterlassen hat, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der 5 %-Klausel … vor der Kommunalwahl 1999 zu überprüfen“. Randnummer 85 begründet das: Eine einmal beschlossene Sperrklausel beeinträchtige die Chancengleichheit der Parteien dauerhaft, deshalb bestehe „die Pflicht des Gesetzgebers, Sperrklauseln unter Kontrolle zu halten und die Voraussetzungen für ihren Erlaß bei entsprechendem Anlaß zu überprüfen; gegebenenfalls hat er sie zu korrigieren“. Geprüft werden muss nach demselben Absatz, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine fortlaufende Kontrolle verlangt das Gericht nicht.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten in ihrer Ausarbeitung WD 3-090/08 bundestag.de ↗ auf Seite 6 fest: „Der Landtag schaffte diese daraufhin im Jahr 2003 ab.“ Die nächste Kommunalwahl war die vom 13. Juni 2004.

§ 63 endet einen Halbsatz früher als sein Vorgänger#

Für Kommunalwahlen gilt heute § 63 Absatz 2 Satz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16. Dezember 2010: „Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden nach den folgenden Sätzen 2 bis 5 auf die Wahlvorschläge verteilt.“ Der Vorgänger, § 37 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes von 1993, begann ebenso und ließ dann Stimmen für eine Partei oder Wählergruppe unberücksichtigt, wenn sie „weniger als 5 vom Hundert“ betrugen.

Im selben Gesetz steht § 58 Absatz 1, nachzulesen auf Seite 52 der Wahlrechtsbroschüre des Innenministeriums laiv-mv.de ↗ (Stand März 2024): „Bei der Verteilung der Landtagssitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.“ Eine Grundmandatsklausel, die Parteien mit gewonnenen Wahlkreisen von der Hürde ausnähme, enthält er nicht. Wer einen Wahlkreis gewinnt, behält nach Seite 21 der Broschüre diesen einen Sitz. Am 20. September gewann die AfD 22 der 36 Wahlkreise, die SPD die übrigen 14.

Das Urteil gilt dem Kommunalwahlrecht. Es stützt sich auf die Direktwahl und hält in Randnummer 88 fest, was Landtage von Gemeindevertretungen unterscheidet: Parlamente haben eine Regierung zu bilden und zu tragen. „Bloß negative Parlamentsmehrheiten können die Funktionen eines Staates lahmlegen.“ Die Prüfpflicht in Randnummer 85 nennt Sperrklauseln ohne Zusatz.

2016 blieben mehr Stimmen ohne Sitz als 2026#

Hinter den kursierenden „rund 14 Prozent“ steht eine Subtraktion aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters². Gültig waren 1.015.323 Zweitstimmen. Auf die vier Parteien mit Sitzen entfielen 388.026 (AfD), 360.393 (SPD), 66.388 (Linke) und 57.587 (Grüne), zusammen 872.394. Es bleiben 142.929 Stimmen ohne Vertretung, das sind 14,08 Prozent. Fünf Prozent der gültigen Stimmen sind 50.766,15. Die CDU kam auf 49.629, das BSW auf 49.036; bei unveränderter Gesamtzahl fehlten der CDU 1.138.

Die Probe am endgültigen Ergebnis von 2021³: 913.863 gültige Zweitstimmen minus 837.525 für die sechs Parteien mit Sitzen ergibt 76.338 oder 8,35 Prozent. Die Zeitreihe der Landeswahlleitung laiv-mv.de ↗, „Wahlen in Zahlen“, Seite 9, weist für 2021 „Sonstige 8,4″ aus.

Ein Vorgang, in dem der Landtag nach 2016 die Hürde für seine eigene Wahl überprüft hätte, ist nicht auffindbar.