Gericht entscheidet über Volksentscheid, Hamburg über die Regel

Um 10 Uhr verkündet das Hamburgische Verfassungsgericht sein Urteil im Verfahren HVerfG 10/25¹: Muss der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ vom 12. Oktober 2025 wiederholt werden? Die Agenturmeldung, die mehrere Häuser seit dem frühen Morgen wortgleich führen, nennt den Termin, das Ergebnis von damals und die drei Rügen. Drei Dinge nennt sie nicht. Wie weit sich Senatsmitglieder vor einer Volksabstimmung äußern dürfen, die Frage hinter einer der Rügen, schreiben SPD, Grüne und CDU gerade im Volksabstimmungsgesetz neu: Senatsmitglieder sollen zu Volksinitiativen Stellung beziehen können. Eine Volksinitiative sammelt seit Juli Unterschriften für die Gegenregel in der Verfassung. Und der Sachverständige, der im Mai dem Verfassungsausschuss erklärte, eine Volksinitiative müsse Äußerungen der Regierung akzeptieren, ist laut Website des Gerichts dessen Vizepräsident.

Angefochten haben den Entscheid nicht die Initiatoren, wie die Agenturzeile sagt, sondern fünf einzelne Stimmberechtigte² nach § 27 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes; die Initiative ist Beteiligte und unterstützt den Antrag. Die Terminvorschau vom 2. September 2026 fasst die Rügen zusammen: Die Briefabstimmungsunterlagen gingen „zwischen dem 4. und 5. September 2025“ hinaus, acht Tage vor dem Beginn der antragsfreien Plakatierung. Unmittelbar vor der Abstimmung äußerten sich „mehrere Mitglieder des Senats, so auch der Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke“, also Finanzsenator Andreas Dressel. Und die Stellungnahme von SPD und Grünen im Informationsheft mit der Kostenangabe „mindestens 46 Millionen Euro“ sei unwahr. Senat und Bürgerschaft halten dagegen, die Äußerungen seien „weder in amtlicher Eigenschaft noch unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität oder Ressourcen erfolgt“, und die gerügten Punkte hätten das Ergebnis nicht beeinflusst.

Volksentscheide an Tagen ohne Wahl laufen in Hamburg nach dem Volksabstimmungsgesetz vorrangig als Briefabstimmung; der Versand ab 5. September stand schon im Juli 2025 im Bericht des Verfassungsausschusses, Drucksache 23/1063 buergerschaft-hh.de ↗. Am Ende stimmten 462.677 der Abstimmenden, 80,7 Prozent, per Brief ab statistik-nord.de ↗. Zwischen Nein und Ja lagen 144.939 Stimmen.

Zwei Entscheide im selben Umschlag, einer wird angefochten#

Im selben Umschlag lag der Stimmzettel zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ über Klimaneutralität bis 2040. Er wurde angenommen statistik-nord.de ↗; eine Anfechtung ist nicht bekannt.

Die 25-Prozent-Schwelle steht bisher nur in einem Gesetzentwurf. Mehr Demokratie lehnt in seiner Stellungnahme zur Anhörung vom 28. Mai 2026 unter Nummer 11 die „vorgeschlagene Erhöhung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden an Nicht-Wahltagen von 20 % auf 25 %“ hh.mehr-demokratie.de ↗ ab; laut dpa vom selben Tag kam dieser Teil „auf Antrag der CDU“ in den gemeinsamen Entwurf von SPD, Grünen und CDU. Unter der geplanten Schwelle hätten dem Zukunftsentscheid 24.198 Ja-Stimmen gefehlt. Das Grundeinkommen lag auch unter der geltenden; gescheitert ist es an der Mehrheit.

Die Regel für Senatsäußerungen wird gerade zweimal neu geschrieben#

Was Senatsmitglieder dürfen, hat dasselbe Gericht am 5. September 2025 entschieden, während die Briefunterlagen zum Grundeinkommen in der Post waren. Im Organstreit der AfD gegen Senator Grote (HVerfG 2/24) befand es, dass Senatoren in der Bürgerschaftsdebatte keiner Pflicht zur Neutralität unterliegen, wohl aber dem „Sachlichkeitsgebot, dem jedes Staatshandeln unterliege“³.

Nach dem Zukunftsentscheid beklagte Bürgermeister Peter Tschentscher laut dpa vom 28. Mai 2026, er habe seine Ablehnung vorher nicht deutlich machen können. SPD, Grüne und CDU legten das zwölfte Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes vor, mit dem höheren Quorum und einem Äußerungsrecht für Senatsmitglieder; betroffen ist laut Mehr Demokratie (Nummer 10 der Stellungnahme) § 31, „die Rolle staatlicher Stellen im Abstimmungskampf“. Die taz beschrieb am 20. Juli 2026 den überarbeiteten Entwurf: Senatsmitglieder sollen zu Volksinitiativen Stellung beziehen können. SPD und Grüne sagten dem Blatt, über den endgültigen Vorschlag werde noch beraten; ein Beschluss war bis heute auf den geprüften Seiten nicht zu finden.

Am 6. Juli 2026 wurde laut Übersicht des Landeswahlamts über die Volksabstimmungen hamburg.de ↗, laufende Nummer 70, die Volksinitiative „Demokratie schützen“ (faire Volksabstimmungen) angezeigt. Sie will einen neuen Artikel 50c in die Hamburgische Verfassung vetorecht.de ↗ schreiben: Bei Volksabstimmungen „gelten die Grundsätze der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Chancengleichheit und der staatlichen Sachlichkeit“, und: „Öffentliche Mittel dürfen nicht eingesetzt werden, um das Abstimmungsverhalten einseitig zu beeinflussen.“ Dass der Senat und seine Mitglieder sich im Abstimmungskampf „sachlich äußern“ dürfen und „dabei Zurückhaltung zu üben“ haben, steht nur in der Begründung; sie beruft sich auf das Urteil von 2011, HVerfG 3/10, Randnummer 210, das die Website des Gerichts nicht führt. Laut Unterschriftenliste hh.mehr-demokratie.de ↗ ist der „letztmögliche Einwurf am 28.12.2026“.

In der Anhörung des Verfassungsausschusses am 28. Mai 2026 sagte Lars Hummel von der Universität Hamburg als Sachverständiger laut dpa: „Die Volksinitiative muss akzeptieren, dass sich auch die Regierung dazu äußert.“ Die Richterliste auf der Website des Hamburgischen Verfassungsgerichts führt Hummel als „Vize-Präsident“⁴. Das Urteil gegen die AfD vom September 2025 fällten Präsidentin Birgit Voßkühler und acht weitere Richterinnen und Richter hamburgisches-verfassungsgericht.de ↗; Hummel war nicht darunter; mit Kristina Kastendieck saß eine Richterin aus der Vertreterliste mit. Ob er im Verfahren 10/25 mitentscheidet, geht aus den Terminvorschauen nicht hervor. Die mündliche Verhandlung am 4. September 2026 leitete laut dpa Präsidentin Voßkühler.