Drei Gerichte verboten Google KI-Texte, zwei wiesen die Anträge ab

Ob Google haftet, wenn seine KI-Suche falsche Informationen über einen Menschen oder eine Firma verbreitet, ist in Deutschland nicht geklärt. Bis November 2026 sind Entscheidungen von fünf Landgerichten über die beiden KI-Funktionen der Google-Suche bekannt: die „Übersicht mit KI“, einen Kasten über den Treffern, und den „KI-Modus“, einen eigenen Reiter, in dem man mit der KI ein Gespräch führt. Drei Gerichte verboten Google einen Text, zwei wiesen die Anträge ab, und keine der fünf Entscheidungen hat ein Obergericht bestätigt. In allen drei Fällen mit Verbot hatte Google den Text stehen lassen, nachdem es auf den Fehler hingewiesen worden war. Dass Google schon ohne einen solchen Hinweis haftet, hat keines der drei Gerichte entschieden.

Drei Gerichte verboten einen Text, zwei wiesen ab#

Fest ist keines der drei Verbote. Das Münchner Urteil ist nach einer Berufung Googles durch Vergleich „gegenstandslos“ gesetze-bayern.de ↗; Datum und Inhalt des Vergleichs sind nicht bekannt. Gegen den Aachener Beschluss kann Google Widerspruch gesetze-im-internet.de ↗ einlegen, eine Frist nennt das Gesetz dafür nicht; dann verhandelt das Gericht mündlich. Hamburg ist nur aus einem Bericht der Kanzlei Plutte⁴ bekannt.

Ist der KI-Text Googles eigene Aussage?#

An dieser Frage hängt, wie streng Google haftet. Für gewöhnliche Suchtreffer gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2018 (VI ZR 489/16): Google muss fremde Seiten erst prüfen, wenn es auf einen offenkundigen Rechtsverstoß hingewiesen wurde. Ist der KI-Text dagegen Googles eigene Äußerung, kann Google für ihn verantwortlich sein wie für einen eigenen Satz.

Das Landgericht München I nannte die Übersicht mit KI am 28. Mai 2026 „eine eigene, von der durch die Verfügungsbeklagte angebotenen KI erstellte Äußerung“; das Landgericht Berlin II schrieb vier Tage später über dieselbe Funktion und den KI-Modus, Google mache „sich die Inhalte nicht zu eigen“. München begründete das damit, dass die KI Suchergebnisse „in eigenen Worten und nach einer eigenen Gliederung“ zusammenfasse. Berlin hielt dagegen, Google nehme „keinen Einfluss auf die Auswahl der für die Antwort herangezogenen Quellen“.

Der Gegensatz reicht nur so weit: Berlin entschied über den Antrag eines Unternehmens aus einem Parfumkonzern, und zwar nach Markenrecht, also darüber, ob Google eine Marke in eigener kommerzieller Kommunikation benutzt. Ob Google für Falsches über einen Menschen haftet, sagt das Berliner Urteil nicht. Frankfurt ließ die Frage ausdrücklich offen. Die Haftung für falsche KI-Informationen sei „nicht per se ausgeschlossen“, aber die beanstandete Aussage über eine medizinische Behandlung sei „im Gesamtkontext“ nicht falsch.

Dazwischen liegt der Weg, den der Bundesgerichtshof 2013 für die Autovervollständigung ging, also die Suchvorschläge beim Tippen: eigene Vorschläge Googles, für die Google aber erst haftet, wenn es von dem Fehler erfahren hat. So entschied laut dem Kanzleibericht Hamburg. München hielt diese Einschränkungen beider BGH-Urteile nicht für übertragbar. In Randnummer 45 gesetze-bayern.de ↗ ließ es aber offen, ob Google erst nach einem Hinweis prüfen muss („mag in Erwägung zu ziehen sein“); der Hinweis war ohnehin „unstreitig geschehen“.

Aachen legte sich nicht fest. Der Beschluss nennt Google „Störerin“ und erklärt beide Arten itm.nrw ↗, die unmittelbare und die mittelbare. Der Absatz dazu steht Wort für Wort auch im Münchner Urteil (dort Randnummer 31), samt einem Aktenzeichen, das nicht zum Datum passt: „VI ZR 340/41“ für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2015. Auf dieses Münchner Urteil, das inzwischen gegenstandslos ist, beruft sich Aachen mehrfach.

Vor jedem Verbot war Google auf den Fehler hingewiesen worden#

In Hamburg hatte die Firma Google laut dem Kanzleibericht vorher auf die unwahren Behauptungen hingewiesen, und Google teilte mit, „keine Maßnahmen ergreifen zu wollen“. In München mahnten die Klägerinnen am 2. Februar 2026 ab, auch per E-Mail. Google antwortete, es könne die Beanstandung an dieser Adresse „nicht bearbeiten“, und verwies auf ein Online-Formular. Über das Formular kam am 24. Februar die Bitte „um weitere Informationen“.

In Aachen bat der frühere Chefarzt Google am 28. August 2026 um Löschung, auch per E-Mail an removals@google.com. Am 15. September teilte Google laut Beschluss mit itm.nrw ↗, es habe entschieden, trotz der „Beanstandung der Rechtsverletzung keine Maßnahmen einzuleiten“. Einen Grund nennt der Beschluss nicht.

Googles eigene Seite für rechtliche Meldungen⁵ bittet, Inhalte zuerst im Produkt zu melden; im KI-Modus geschieht das über die Schaltfläche „Schlechte Antwort“⁶.

Die KI hängte Vorwürfe an die Falschen#

In beiden Volltexten mit Verbot betrafen die Vorwürfe, die die KI verbreitete, andere. Die KI hatte dem Arzt in Aachen Vorwürfe aus dem Verfahren eines anderen Mannes zugeschrieben. Das Gericht hielt fest, die Informationen beträfen „nicht seine Person“ itm.nrw ↗; das Strafverfahren sei „tatsächlich gegen eine andere Person geführt“ worden, was die Kammer selbst wusste. In München nannte die Übersicht als erste Quelle den Artikel einer Anwaltskanzlei, in dem sich laut Urteil „gar kein Bezug zu den Verfügungsklägerinnen“ findet. Ob die Quellen haften, prüfte keines der Gerichte.

Der Fall aus Aachen: 27 Tage bis zum Verbot#

Unter den fünf Entscheidungen ist Aachen die einzige für einen einzelnen Menschen. Zwischen dem Hinweis eines Kollegen am 28. August und dem Beschluss am 24. September 2026 lagen 27 Tage (drei im August, 24 im September), zwischen der Abmahnung des Anwalts und dem Beschluss neun. In München vergingen von der Abmahnung bis zum Urteil 115 Tage, mit mündlicher Verhandlung.

Zuständig war Aachen, weil der Mann dort wohnt. Das Gericht entschied ohne Verhandlung und „ohne vorherige Anhörung“ Googles itm.nrw ↗, weil der Eingriff schwer wog und der Mann Google den Sachverhalt „umfassend geschildert“ hatte. Google habe Schritte „sogar aktiv abgelehnt“, obwohl ihm eine Prüfung „ohne Weiteres möglich“ gewesen sei. Gestützt ist der Beschluss auf das Persönlichkeitsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Grundgesetz, nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung. Keine der vier lesbaren Entscheidungen wendet die DSGVO an; München schloss sie nur aus, weil die Klägerinnen Firmen waren, keine natürlichen Personen.

Über den Beschluss berichten seit Oktober 2026 Fachdienste und Kanzleien, ein Kanzleiblog am 10. November 2026 als „Urteil“. Die Ausfertigung liegt auf den Seiten eines Instituts der Universität Münster.

Gilt das Verbot für alles Falsche, was die KI künftig sagt?#

Nein. Aachen verbietet Google, im KI-Modus über den Mann drei wörtlich zitierte Textblöcke zu äußern, keine Falschaussagen allgemein. München verbot weiter gefasst den Sinn einer Aussage. Nach dem Bundesgerichtshof⁷ kann ein Verbot auch „kerngleiche“ Abwandlungen erfassen, aber nur solche, die im Verfahren geprüft wurden. Ob eine umformulierte KI-Antwort mit demselben Kern darunterfällt, hat kein Gericht entschieden.

Die 250.000 Euro, die in den Meldungen stehen, sind das gesetzliche Höchstmaß gesetze-im-internet.de ↗ für ein einzelnes Ordnungsgeld, kein vom Gericht gewählter Betrag und kein Schadensersatz. Festgesetzt wird es nur „auf Antrag des Gläubigers“, also des Betroffenen, wenn Google gegen das Verbot verstößt. Ob in Aachen ein solcher Antrag gestellt wurde, ist nicht bekannt.

Was kostet ein solcher Eilantrag?#

Aachen setzte den Verfahrenswert auf 20.000 Euro itm.nrw ↗ fest. Bei diesem Wert beträgt eine volle Gerichtsgebühr 405 Euro gesetze-im-internet.de ↗, eine volle Anwaltsgebühr 872 Euro gesetze-im-internet.de ↗. Für eine einstweilige Verfügung durch Beschluss fallen 1,5 Gerichtsgebühren gesetze-im-internet.de ↗ an, also 607,50 Euro. Der eigene Anwalt bekommt 1,3 Gebühren gesetze-im-internet.de ↗ und 20 Euro Pauschale, 1.153,60 Euro netto. Zusammen sind das 1.761,10 Euro netto, mit Umsatzsteuer auf das Anwaltshonorar 1.980,28 Euro. Die Abmahnung kommt hinzu. In Aachen trägt die Kosten Google.

Legt Google Widerspruch ein und entscheidet das Gericht nach Verhandlung durch Urteil, steigt die Gerichtsgebühr auf 3,0, also 1.215 Euro, und jeder Anwalt bekommt 2,5 Gebühren und die Pauschale, 2.200 Euro netto. Wer dann verliert, trägt 1.215 Euro und beide Anwälte, zusammen 5.615 Euro netto. Das sind die gesetzlichen Gebühren; ein höheres vereinbartes Honorar wird nicht erstattet gesetze-im-internet.de ↗.

Den Antrag selbst kann man ohne Anwalt bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll geben gesetze-im-internet.de ↗. Für den Widerspruch und die Verhandlung danach gilt am Landgericht Anwaltszwang gesetze-im-internet.de ↗.

Stand: 10.11.2026