Kabinett-Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt kostet 150 bis 350 €

Wer sich vor Gericht gegen ein anonymes Konto wehrt, sollte keine Gerichtsgebühren zahlen. So stand es im April im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Gesetz gegen digitale Gewalt bmjv.de ↗. Die Fassung, die das Bundeskabinett am 7. Oktober beschlossen hat, führt Festgebühren ein: 150 Euro für die Auskunft, wer hinter einem Konto steht, 350 Euro für dessen Sperrung, 150 Euro für die Löschung eines Inhalts. Begründet wird das mit dem Aufwand der Gerichte. Den hat das Ministerium zwischen beiden Fassungen neu berechnet: Statt rund 194 000 Euro veranschlagt es jetzt rund 1,25 Millionen Euro Mehrkosten der Länder im Jahr. Opferberatungen wie HateAid hatten im Verfahren verlangt, die Gebührenfreiheit ins Gesetz selbst zu schreiben.

Mehrere Häuser berichten über den Beschluss, über Deepfakes, Identitätsmissbrauch und Vergewaltigungsvideos; Gebühren kommen in keiner der gelesenen Meldungen vor. Vom Entwurf gegen digitale Gewalt vom 17. April¹ bis zum Kabinettsbeschluss vergingen 173 Tage.

Aus der Begründung strich das Ministerium die Gebührenfreiheit#

Auf Seite 22 hieß es im April, Betroffene trügen ein geringeres Kostenrisiko, „da zum einen keine Gerichtsgebühren anfallen“. Im Regierungsentwurf bmjv.de ↗ steht derselbe Satz ohne diesen Halbsatz. Übrig bleibt der Verweis auf § 81 FamFG.

Deutlicher war der Referentenentwurf auf Seite 57 bmjv.de ↗: „Für die Durchführung des Auskunftsverfahrens nach § 21 Absatz 2 bis 4 TDDDG gibt es bisher keinen Gebührentatbestand. An diesem Rechtszustand soll auch unter Geltung des Gesetzes gegen digitale Gewalt festgehalten werden. Die Gebührenfreiheit soll zusätzlich auch für Verfahren für eine richterlich angeordnete Sperrung des Nutzerkontos gelten.“ Ein Erstattungsanspruch gegen den Täter, hieß es weiter, „könnte jedoch faktisch wertlos sein“. Der Satz vom wertlosen Erstattungsanspruch steht im Regierungsentwurf auf Seite 73 bmjv.de ↗ wortgleich; gestrichen ist die Gebührenfreiheit, die er im April begründete.

Artikel 8 des Regierungsentwurfs bmjv.de ↗ ergänzt das Kostenverzeichnis des Gerichts- und Notarkostengesetzes um die Nummern 15212 für die Auskunft (150 Euro), 15214 für die Sperrung (350 Euro) und 15216 für die Entfernung (150 Euro). Die Vorbemerkung hält fest: „Die Gebühren dieses Abschnitts können nebeneinander entstehen.“ Alle drei Verfahren zusammen kosten 650 Euro. Scheitert eine Beschwerde, kostet sie 225 oder 525 Euro.

Nach der Begründung bmjv.de ↗ sollen die Gebühren „dem Ziel einer möglichst niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung nicht zuwiderlaufen“, weil Opfer Erstattungsansprüche gegen Täter oft schwer durchsetzen könnten. Mit demselben Argument hatte der April-Entwurf die Gebührenfreiheit begründet.

Die neue Rechnung veranschlagt viermal so viel Richterzeit#

Die Fallzahlen für Auskunft und Sperre blieben gleich; neu sind 1 600 Löschverfahren, „unter freier Annahme“ veranschlagt. Geändert hat sich der Maßstab für die Richterzeit. Im April galt für jede Anordnung der Wert urheberrechtlicher Auskunftsanordnungen, im Oktober nur noch für die vorgeschaltete beweissichernde Anordnung. Die Anordnung selbst rechnet der Entwurf jetzt wie eine „übrige“ Familiensache, die Beschwerde wie eine familienrechtliche. Der Deutsche Richterbund hatte die 34 Minuten im Mai „ersichtlich unzureichend“ genannt: Das Gericht müsse regelmäßig Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit gegeneinander abwägen, wie bei einer Unterlassungsklage.

Mit 140 Minuten und dem Stundensatz von 65,20 Euro, den der Regierungsentwurf ansetzt, kostet eine Anordnung 152,13 Euro Richterzeit (140 / 60 × 65,20). Die Auskunftsgebühr liegt fast genau darauf; hergeleitet hat das Ministerium sie aus der Gebühr für urheberrechtliche Auskünfte, 200 Euro, und abgesenkt. Die drei Posten der neuen Rechnung, rund 580 000, 200 000 und 370 000 Euro, ergeben zusammen 1,15 Millionen; im Vorblatt stehen 1,25 Millionen. Woher die übrigen 100 000 Euro kommen, sagt der Entwurf nicht; im April gingen die Posten auf (193 644 Euro).

Laut den Fragen und Antworten des Ministeriums bmjv.de ↗ sollen die Gebühren „einen Teil der Kosten“ ausgleichen. Einnahmen beziffert der Entwurf nicht. Würde jede Gebühr der ersten Instanz voll erhoben, kämen 733 500 Euro im Jahr zusammen (1 400 × 150 + 810 × 350 + 1 600 × 150); Rücknahmen, Kostenverteilung und Verfahrenskostenhilfe drücken die Summe darunter.

Die Verbände wollten Gebührenfreiheit, die Anwaltskammer Gebühren#

In den Stellungnahmen zum Referentenentwurf bmjv.de ↗ schrieb HateAid: „HateAid empfiehlt daher dringend die Gebührenfreiheit des Verfahrens im Gesetz zu verankern.“ Für die kommunalen Spitzenverbände war sie „ein wichtiger Baustein“, SO DONE warnte, ohne Klarstellung blieben Auskunftsverfahren „eine Kostenfalle“.

Im Gesetzestext selbst stand die Gebührenfreiheit auch im April nicht, nur in der Begründung. HateAid und SO DONE schreiben, Gerichte erhöben schon heute in Auskunftsverfahren nach § 21 TDDDG Gebühren und legten sie den Antragstellern auf; HateAid beziffert die Kosten samt Anwalt der Plattform auf „ca. EUR 900,00 pro Äußerung“. Der Referentenentwurf hatte das Gegenteil festgestellt. Der Regierungsentwurf setzt dem die Vorhersehbarkeit entgegen: Die Festgebühr fällt je Verfahren einmal an, „unabhängig von der Zahl der in Rede stehenden rechtswidrigen Inhalte“. Die Bundesrechtsanwaltskammer wollte Gebühren ausdrücklich, um Betroffene von der Verfolgung „offensichtlich rechtmäßiger Äußerungen“ abzuhalten.

Wer am Ende zahlt, entscheidet das Gericht nach § 81 FamFG; es kann von Gerichtskosten absehen, Verfahrenskostenhilfe ist möglich (FAQ, Fragen 26 und 27). Wer die Gebühren in der Abstimmung mit Ressorts und Ländern verlangt hat, geht aus den veröffentlichten Unterlagen nicht hervor.

Die Auskunft, für die künftig 150 Euro anfallen, setzt voraus, dass die IP-Adresse noch gespeichert ist. Drei Monate Speicherpflicht sieht ein eigener Gesetzentwurf vor, Bundestagsdrucksache 21/6581 vom 19. Juni.