Südkoreas Klarnamenpflicht gilt seit August 2012 nicht mehr

„Meinungsäußerungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, sollen im demokratischen Rechtsstaat anonym bleiben. Eine Auskunft zur Identifizierung soll in diesen Fällen nicht erteilt werden.“ So steht es auf den ersten Seiten des Referentenentwurfs für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, den das Bundesjustizministerium am 17. April 2026 veröffentlicht hat. In der Debatte über eine Klarnamenpflicht wird dieser Satz zitiert. Artikel 13 desselben Entwurfs wird nicht zitiert.

Über den Alltag digitaler Gewalt gegen Frauen schrieben Celia Parbey, Vivien Mirzai und Tülay Karakuş am 25. Juli 2026 in der ZEIT. Wer wissen will, wer hinter einem anonymen Konto steckt, braucht dafür keinen Namenszwang. § 21 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes gesetze-im-internet.de ↗ erlaubt dem Anbieter Auskunft über Bestandsdaten, wenn ein Gericht sie vorher angeordnet hat. Zuständig ist das Landgericht, beantragen muss die verletzte Person, und der Anspruch hängt an einem festen Katalog von Straftatbeständen, von Beleidigung bis Bedrohung. Anonymität kostet in Deutschland einen Beschluss.

In Südkorea sank der Anteil beleidigender Beiträge um 0,9 Prozentpunkte#

Seit Juli 2007 musste in Südkorea zuerst seine Personennummer eintragen, wer auf einer Website mit mehr als 100.000 Besuchern am Tag kommentieren wollte. Beleidigende Beiträge machten 2007 13,9 Prozent aller dort veröffentlichten Wortmeldungen aus; im ersten Jahr unter dem neuen Recht sank der Anteil um 0,9 Prozentpunkte (Global Voices Advox, 28. August 2012 advox.globalvoices.org ↗). Im August 2012, nach fünf Jahren im Regelbetrieb, erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig; die acht Richterinnen und Richter entschieden einstimmig (Korea Herald, 23. August 2012).

Der Ausweisstapel der Klarnamenpflicht floss 2011 über Cyworld ab#

Das Register, das die Pflicht anlegte, gab es vorher nicht: 2011 flossen über das Netzwerk Cyworld und das Portal Nate die persönlichen Daten von mehr als 35 Millionen Koreanern ab. Im Oktober 2025 meldete Discord, bei einem Dienstleister, der Einsprüche gegen Altersentscheidungen bearbeitete, könnten die staatlichen Ausweisfotos von rund 70.000 Personen offengelegen haben (Discord, 9. Oktober 2025¹).

Auch ohne Namenspflicht sammeln Anbieter Ausweise, sobald sie ein Alter prüfen müssen: wer bei der automatischen Altersschätzung durchfällt, weist sich mit Selfie oder Ausweis aus². Die EU arbeitet an einer Altersprüfung, die das Mindestalter bestätigen soll, ohne den Ausweis zu speichern; den geforderten Zero-Knowledge-Beweis liefert die fertige App bislang nicht³. Auch für den deutschen Ausweis entsteht eine Brieftasche fürs Smartphone; welche Geräte sie voraussetzt, steht in einer Tabelle des Innenministeriums⁴. Diese Bestände wachsen unbeobachtet: wie viele KI-Apps ein Datenleck haben, erhebt keine Stelle⁵.

Artikel 13 des Entwurfs schränkt das Fernmeldegeheimnis ein#

Der Referentenentwurf bmjv.de ↗ setzt die Richtlinie (EU) 2024/1385 um, die Straftatbestände unter anderem für nicht einvernehmlich verbreitete intime Bilder, Cyberstalking und Cybermobbing verlangt; in Kraft sein müssen sie bis zum 14. Juni 2027. Der strafrechtliche Teil fasst die bildbasierte sexualisierte Gewalt neu, sexualisierte Deepfakes eingeschlossen (§ 184k StGB), und legt zwei Tatbestände dazu: die Persönlichkeitsverletzung durch täuschende Inhalte (§ 201b StGB) und die unbefugte Überwachung mit technischen Mitteln, etwa einem GPS-Tracker (§ 202e StGB). Zivilrechtlich baut er das gerichtliche Auskunftsverfahren aus, führt beweissichernde Anordnungen ein, damit die Log-Daten nicht vorher gelöscht sind, und führt die befristete Kontosperre ein, auch gegen unbekannte Inhaber.

Artikel 13 steht am Ende und besteht aus einem einzigen Satz. Er trägt die Überschrift „Einschränkung eines Grundrechts“ und lautet: „Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 11 Nummer 2 (§ 174 Absatz 5 Nummer 9 des Telekommunikationsgesetzes) eingeschränkt.“ Die Begründung sagt, warum er dort steht: Die neue Auskunftsregel ermögliche „auch den Zugriff auf Daten, die vom Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses erfasst sind“.

Woher diese Daten kommen sollen, steht im selben Dokument. Der Entwurf verweist auf ein zweites Vorhaben, das Zugangsanbieter verpflichten soll, „insbesondere Internetprotokolladressen für drei Monate vorsorglich zu speichern“. Nach geltendem Recht darf die Bestandsdatenauskunft auf solche Vorratsdaten nicht zugreifen, und dazu hält der Entwurf fest: „Das soll sich künftig ändern.“ Der Bundestag hat dieses zweite Gesetz am 24. Juni 2026 in erster Lesung beraten⁶ und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Ohne Klarnamenpflicht sind 83.000 von 97.000 Fällen aufgeklärt#

Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 und 2023 leitet derselbe Entwurf für die einschlägigen Delikte mit Tatmittel Internet ab: „Insgesamt wurden pro Jahr im Mittel rund 97 000 Tatbestände erfasst und rund 83 000 Fälle aufgeklärt. Somit ergibt sich, dass circa 14 000 Fälle im Jahr unaufgeklärt bleiben.“ Das sind rund 86 Prozent, eigene Rechnung aus beiden Zahlen. Aus den verbleibenden 14.000 erwartet der Entwurf 1.400 zusätzliche Auskunftsverfahren und 810 Kontosperren, zusammen rund 2.210 richterliche Anordnungen. Er veranschlagt dafür rund 53.000 Euro jährlich bei der Wirtschaft und rund 194.000 Euro bei den Ländern.

Der Entwurf rechnet mit 1.400 zusätzlichen Auskunftsverfahren im Jahr. Das zweite Gesetz verlangt von den Zugangsanbietern, jede an Endkunden vergebene IP-Adresse drei Monate zu speichern.

Anlass war der Beitrag „Digitale Gewalt: ‚Dieser Hass zielt darauf ab, Frauen wieder leiser zu machen'“ von Celia Parbey, Vivien Mirzai und Tülay Karakuş in der ZEIT vom 25. Juli 2026; Zahlen aus dem Artikel wurden nicht übernommen. Die südkoreanischen Werte stammen von Global Voices Advox advox.globalvoices.org ↗ (28. August 2012) und der Korea Herald⁷ (23. August 2012), der Ausweis-Vorfall aus der Sicherheitsmitteilung von Discord discord.com ↗ (9. Oktober 2025), Wortlaut, Fall- und Kostenzahlen aus dem Referentenentwurf bmjv.de ↗ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Bearbeitungsstand 16. April 2026), Verfahrensstand und Umfang des zweiten Gesetzes aus dem Textarchiv des Deutschen Bundestages bundestag.de ↗ (24. Juni 2026), die Umsetzungsfrist aus der Richtlinie (EU) 2024/1385⁸ vom 14. Mai 2024, die geltende Rechtslage aus § 21 TDDDG gesetze-im-internet.de ↗.