Gegen digitale Gewalt an Frauen im Internet gibt es nur drei Papiere

Der Deutsche Frauenrat hat heute eine Befragung von 1.380 Frauen vorgelegt, online erhoben vom Bilendi Institut: 67 Prozent schränken ihr Verhalten im Netz aus Angst vor digitaler Gewalt ein, 91 Prozent verlangen schnelle Löschung. Die dpa-Zeile lief bei Zeit, Stern, Tagesspiegel, Welt, Augsburger Allgemeiner und Mitteldeutscher Zeitung. Weder dpa noch die KNA-Fassung erwähnen, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt, das diese Forderungen erfüllen soll, seit Dezember 2021 in zwei Koalitionsverträgen zugesagt ist. Seitdem gab es drei Papiere unter drei Titeln; in den ersten beiden kommt das Wort „Frau“ nicht vor. Das dritte, der Referentenentwurf vom 17. April 2026, liegt seit 164 Tagen auf der Verfahrensseite des Bundesjustizministeriums. Die IP-Adressspeicherung, auf die es sich stützt, ist seit dem 24. Juni im Bundestag.

Das einzige Fallbeispiel der Eckpunkte von 2023 ist eine Restaurantkritik#

Der Ampel-Koalitionsvertrag versprach auf Seite 14: „Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen.“ spd.de ↗ Am 12. April 2023 legte Justizminister Marco Buschmann Eckpunkte bmjv.de ↗ vor: ein Auskunftsanspruch gegen Plattformen und eine richterlich angeordnete Accountsperre. Das einzige Fallbeispiel steht auf Seite 3 in Klammern: „Restaurantkritik: Schädigung durch wahrheitswidrige Nutzerkommentare“. Die Pressemitteilung kündigte an: „Nach Auswertung der Stellungnahmen wird das BMJ einen Referentenentwurf vorlegen.“¹ Er erschien nicht. Einen Monat nach dem Ampel-Bruch folgte im Dezember 2024 ein Diskussionsentwurf bmjv.de ↗ unter neuem Titel. Der Deutsche Richterbund schrieb am 3. Februar 2025, der Auskunftsanspruch werde „ohne die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nicht funktionieren“²; die fünf großen Telekommunikationsanbieter speicherten sie „entweder überhaupt nicht oder nur bis maximal 7 Tage“. „Geschlecht“ steht im Diskussionsentwurf dreimal, in Aufzählungen von Diskriminierungsgründen und einem UN-Nachhaltigkeitsziel; „Frau“ und „Deepfake“ stehen in keinem der beiden Papiere.

Die Ministerin sah den Entwurf am 15. April „schon über die Zielgerade hinaus“#

Union und SPD schrieben 2025 in ihren Koalitionsvertrag: „Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen.“ koalitionsvertrag2025.de ↗ Am 20. März 2026 sagte Justizministerin Stefanie Hubig laut einer Meldung ihres Hauses über den Gesetzesvorschlag: „Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden.“³ In der Regierungsbefragung am 15. April fragte Carmen Wegge (SPD), wann das Gesetz komme; man sei „schon über die Zielgerade hinaus“⁴, antwortete Hubig, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Zwei Tage darauf veröffentlichte das Ministerium den Referentenentwurf bmjv.de ↗ unter dem dritten Titel, erstmals mit Strafrecht gegen sexualisierte Deepfakes. Am 22. April beschloss das Kabinett die IP-Adressspeicherung für drei Monate⁵; erste Lesung am 24. Juni, Drucksache 21/6581⁶. Der Entwurf gegen digitale Gewalt sagt auf Seite 45 selbst, die Auskunft stehe „in Abhängigkeit des Fortgangs des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung“ bmjv.de ↗. Stellungnahmefrist war der 22. Mai⁷; die Übersicht des Ministeriums bmjv.de ↗ listet 65 Stellungnahmen, darunter am letzten Tag die des Frauenrats. Die Verfahrensseite⁸ nennt bis heute keinen weiteren Entwurfsstand und keinen Zeitplan. Vom 17. April bis zum 28. September sind das 164 Tage.

Das Ministerium rechnet mit 810 Accountsperren im Jahr und nennt die Zahl „nur grob geschätzt“#

Die Fallzahlen stehen auf Seite 39: „1 400 Auskunftsverfahren und 810 Accountsperren“ bmjv.de ↗ im Jahr. Eine Seite davor räumt der Entwurf ein: „Eine zentrale statistische Erfassung der Anzahl an Auskunftsverfahren liegt nicht vor.“ bmjv.de ↗ Die 810 Sperren sind „nur grob geschätzt“ bmjv.de ↗.

Die Mehrkosten der Länder beziffert Seite 3 mit „rund 194 000 Euro“ bmjv.de ↗ im Jahr, gerechnet mit „34 Minuten“ bmjv.de ↗ je Fall am Landgericht. Die neuen Straftatbestände ordnet der Entwurf auf Seite 37 „allenfalls dem Bereich der mittleren Kriminalität“ bmjv.de ↗ zu; Paragraf 184k Absatz 3 macht sexualisierte Deepfakes zum Antragsdelikt: „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn …“ bmjv.de ↗ Der Frauenrat verlangt in seiner Stellungnahme vom 22. Mai frauenrat.de ↗ die Verfolgung „auch ohne Antrag der Betroffenen“. Seine Umfrage legt nach: 89 Prozent wollen die Herstellung auch dann bestraft sehen, wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist. „Dies ist bislang nicht vorgesehen“ frauenrat.de ↗, schreibt der Frauenrat auf Seite 9.

Die Zusammenfassung sagt „knapp ein Drittel“, Seite 5 sagt 14 Prozent#

Die Zusammenfassung auf Seite 2 sagt: „Knapp ein Drittel musste bereits erleben, dass intime Bilder ohne Einwilligung verbreitet wurden.“ frauenrat.de ↗ Seite 5 grenzt ein: „Knapp ein Drittel der Frauen zwischen 18 und 39 Jahren und insgesamt 14 % aller befragten Frauen“ frauenrat.de ↗. 14 Prozent von 1.380 Befragten sind rund 190 Frauen. Die 14 Prozent stehen in der KNA-Fassung, in der dpa-Zeile nicht.

Konzipiert haben die Befragung Judith Rahner, Geschäftsführerin des Frauenrats, und Prof. Matthias Quent, gefördert von Campact e. V. frauenrat.de ↗; das PDF nennt sie „repräsentativ“, einen Methodenteil mit Gewichtung, Fragewortlaut oder Fehlermarge enthält es nicht. Erhoben wurde im April und Mai, während die Stellungnahmefrist lief. Vom Koalitionsvertrag des 7. Dezember 2021 bis heute sind es 1.756 Tage.