Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter, wieder ungeprüft

Der Entwurf, den das Bundeskabinett am 30. September 2026 berät, ist der dritte Anlauf in neun Jahren, Angriffe auf Polizisten und Helfer härter zu bestrafen. Die Begründung ist jedes Mal dieselbe: Die Fallzahlen steigen, der Gesetzgeber setzt ein Signal. Und alle drei verzichten ausdrücklich auf eine Prüfung. 2017 hieß es: „Eine Evaluierung ist entbehrlich.“ 2024 und im Referentenentwurf vom Dezember 2025: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Daten, an denen sich ablesen ließe, was die Verschärfung von 2017 bewirkt hat, liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht vor.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mindeststrafe für den tätlichen Angriff nach § 114 StGB von drei auf sechs Monate anheben und Ärzte, Pflegekräfte, Zugbegleiter und Beschäftigte von Versorgern den Vollstreckungsbeamten gleichstellen. So steht es, fast wortgleich nach einer dpa-Meldung, bei Stern, Tagesspiegel, Welt, Süddeutscher Zeitung und weiteren Häusern. Die Meldung erwähnt einen ersten Entwurf von Ende 2025. Dass dessen Unterbau aus der vorigen Wahlperiode stammt, steht nicht darin.

2017 erklärten die Fraktionen eine Prüfung für entbehrlich#

Das 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, eingebracht von den Fraktionen von Union und SPD, schuf am 23. Mai 2017 den heutigen § 114 StGB: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte ist seither auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie Streife oder Unfallaufnahme strafbar, mit drei Monaten bis fünf Jahren. Die Begründung begann mit einer Zahl: „Im Jahr 2015 wurden 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten“ dserver.bundestag.de ↗.

Unter den Gesetzesfolgen schrieben die Fraktionen, die Nachhaltigkeitswirkung hänge „vornehmlich davon ab, ob durch die Strafverschärfung bzw. das Signal des Gesetzgebers tatsächlich potentielle Täter abgeschreckt“ dserver.bundestag.de ↗ würden „oder nicht“. Direkt darunter: „Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich.“

2020 fragte die FDP-Fraktion, ob die Verschärfungen von 2011 und 2017 „überhaupt eine generalpräventive Wirkung“ hatten. Zu Verfahren und Einstellungen, antwortete die Regierung am 8. Oktober 2020, „liegen der Bunderegierung keine Erkenntnisse vor“ dserver.bundestag.de ↗ (sic).

Der neue Entwurf steht auf dem Text der Ampel#

Am 4. September 2024 beschloss das Kabinett unter Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf zum Schutz dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten dserver.bundestag.de ↗. Er sollte in die Strafzumessung nach § 46 StGB die „dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ aufnehmen, die Paragrafen 105 und 106 auf Kommunal- und EU-Ebene ausdehnen und den „hinterlistigen Überfall“ als Regelbeispiel einführen. Nach der ersten Lesung am 10. Oktober 2024 zerbrach die Koalition, mit der Neuwahl verfiel der Entwurf.

Hubigs Referentenentwurf vom 30. Dezember 2025 bmjv.de ↗ übernimmt diese drei Bausteine wörtlich oder sinngleich. Neu sind die höheren Mindeststrafen in §§ 113 und 114, ein § 116 für Heilberufe und weitere Gemeinwohl-Tätigkeiten sowie der Wählbarkeitsentzug bei Volksverhetzung. Auch die Begründung wandert mit: Eine Reihe aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die von 88.360 im Jahr 2019 auf 118.840 im Jahr 2023 dserver.bundestag.de ↗ steigt, steht in beiden Entwürfen mit denselben Zahlen und denselben Quellenangaben „IMK Bericht“. Wortgleich ist der Satz zur Kontrolle, in der Ampel-Fassung dserver.bundestag.de ↗ wie im Referentenentwurf bmjv.de ↗: „Eine Befristung der Regelung kommt nicht in Betracht. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Ob die Kabinettsfassung daran etwas ändert, ist offen; das Ministerium hatte sie bis Mittwochmorgen nicht veröffentlicht.

Seit 2018 zählt die Polizeistatistik anders#

Der Referentenentwurf nennt 46.218 Gewalttaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2023 einen „neuen Höchststand“ und folgert: „Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden.“ Die Reihe stammt aus dem Bundeslagebild des BKA bka.de ↗, mit einer Fußnote. Das Gesetz von 2017 wurde „in den PKS-Straftatenschlüsseln zum 01.01.2018“ bka.de ↗ umgesetzt, „wodurch die Vergleichbarkeit der Straftaten mit den Vorjahren eingeschränkt ist“. Der tätliche Angriff, den es in dieser Form erst seit 2017 gibt, zählt seither in der Gewaltstatistik mit, 2024 mit 17.796 Fällen.

Nach neuer Zählung stieg die Zahl von 38.109 Fällen im Jahr 2018 auf 46.367 im Jahr 2024, ein Plus von 8.258 oder 21,7 Prozent. Einen zweiten Bruch vermerkt das BKA für den 3. April 2021, als der Tatbestand der Bedrohung erweitert wurde. Von 2023 auf 2024 kamen 149 Fälle hinzu, 0,3 Prozent.

Im März 2026 fragte die AfD-Fraktion nach der „Abschreckungswirkung“. Zu Einstellungen, Anklagen, Rückfällen und ausgeschöpften Mindeststrafen antwortete die Regierung jeweils: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ dserver.bundestag.de ↗ Für Verurteilungen verweist sie auf die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts. Anzeichen, dass Gerichte die Strafrahmen durch Einstellungen oder Bewährung „regelmäßig“ relativieren, sieht sie nicht.

Zur Abschreckung selbst verweist sie auf ihre Antwort vom 28. Januar 2026 dserver.bundestag.de ↗. Strafverschärfungen, heißt es dort, „entfalten eine Signalwirkung nicht nur an die Gesellschaft, sondern auch an potenzielle Täter“. Und weiter: „Wichtig für die abschreckende Wirkung von Straftatbeständen ist, dass eine effektive Strafverfolgung stattfindet.“