Selbstanzeige: Der Staat schafft ab, was er nie gemessen hat

Wer Steuern hinterzieht, soll sich nicht mehr „freikaufen“ können. Mit diesem Versprechen stellten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am 16. Juli 2026 ihren Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität bundesfinanzministerium.de ↗ vor: 26 Punkte, darunter ein Verbrechenstatbestand mit bis zu 15 Jahren Haft (Punkt 3) und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ (Punkt 9). Marcus Rohwetter bezweifelt schon im Titel seines ZEIT-Artikels vom 23. Juli 2026 („15 Jahre Gefängnis? Das hält echte Kriminelle nicht ab“), dass die Strafdrohung Berufskriminelle beeindruckt.

Der zweite Eingriff wirft eine Frage auf, die in der Debatte fehlt: Was gibt der Staat auf, wenn die Selbstanzeige fällt?

5.154 Verfahren endeten 2024 mit einer Selbstanzeige#

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung ist kein Gnadenakt, sondern ein bepreister Rückweg. Straffrei wird nur, wer alle unverjährten Hinterziehungen einer Steuerart vollständig nachmeldet und die Steuern samt Zinsen nachzahlt. Über 25.000 Euro je Tat entfällt die Straffreiheit ohnehin; es gibt nur noch ein Absehen von der Verfolgung gegen Zuschläge von zehn bis zwanzig Prozent. Wer wartet, bis die Prüfungsanordnung im Briefkasten liegt oder die Tat entdeckt ist, für den ist der Weg versperrt.

Die Verfolgungsstatistik des Bundesfinanzministeriums¹ zählt für 2024 genau 50.018 erledigte Strafverfahren, davon 5.154 Einstellungen nach Selbstanzeige und 361 weitere Fälle gegen Zuschläge von zusammen knapp zehn Millionen Euro. Wie viel Steuergeld diese Fälle in die Kassen spülten, steht an keiner Stelle des Berichts; im Kapitel zur Steuerfahndung räumt er die Lücke ausdrücklich ein: „Ebenfalls nicht in der Statistik erfasst sind Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen.“ Die beste verfügbare Annäherung stammt aus der Presse: Eine Umfrage unter den Länderfinanzministerien² kam Ende 2016 auf rund sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen seit 2010; das ist eine Schätzung aus 16 Länderangaben, keine amtliche Bundeszahl. Dieselbe Umfrage dokumentiert den Einbruch der Fälle von rund 40.000 im Jahr 2014 auf 4.373 im Jahr 2016, nachdem die Reform von 2015 den Rückweg verteuert hatte.

Der Verbrechenstatbestand § 370a AO scheiterte schon einmal#

Punkt 3 des Plans kündigt an, den Verbrechenstatbestand für Steuerhinterziehung „wieder“ einzuführen, mit einem Jahr Mindeststrafe und 15 Jahren Höchstmaß. Einen solchen Tatbestand gab es schon: § 370a der Abgabenordnung, in Kraft ab Januar 2002. Der Bundesgerichtshof meldete 2004 in zwei Beschlüssen erhebliche Zweifel an der Bestimmtheit der Norm an; zum 1. Januar 2008 hob der Gesetzgeber den Paragrafen auf. Diese Vorgeschichte erzählt der Aktionsplan nicht, im Text erinnert an sie nur das Wort „wieder“.

Abschreckung entsteht beim Entdecken, nicht beim Strafmaß#

Ein großes Feldexperiment zur Steuerehrlichkeit lief in Dänemark: Forscher um Henrik Kleven werteten randomisierte Steuerprüfungen eml.berkeley.edu ↗ aus (Econometrica, 2011). Bei Einkommen, die Arbeitgeber oder Banken direkt an die Behörden melden, lag die Hinterziehung nahe null; bei selbst deklarierten Einkommen war sie erheblich. Entscheidend war, ob eine Angabe überprüfbar ist; die Höhe der drohenden Strafe spielte kaum eine Rolle. Die deutschen Selbstanzeige-Wellen erzählen dieselbe Geschichte: Sie schwollen in den Jahren der angekauften Steuer-CDs an, als das Entdeckungsrisiko real wurde, und brachen nach der Verteuerung von 2015 ein; der Strafrahmen änderte sich in dieser Zeit nicht. Wie dünn das Entdeckungsrisiko im Verwaltungsalltag ausfällt, zeigt die Kontrolldichte des Zolls beim Mindestlohn³. Streng ist der geltende Rahmen ohnehin: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ab einer Million Euro hinterzogener Steuern eine Bewährungsstrafe nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Wie viel von angedrohten Höchststrafen in der Vollzugspraxis übrig bleibt, zeigte zuletzt die DSA-Strafe gegen AliExpress⁴.

Die Steuerlücke, die der Plan schließen soll, kennt niemand#

Der Aktionsplan räumt es selbst ein: Punkt 24 kündigt eine wissenschaftlich begleitete Schätzung der Steuerlücke an und spricht von einem „großen Dunkelfeld“. Die USA führen diese Rechnung längst amtlich: Die Steuerbehörde IRS beziffert die Brutto-Steuerlücke irs.gov ↗ für das Steuerjahr 2022 auf 696 Milliarden Dollar, davon 539 Milliarden durch zu niedrig erklärte Einkommen. Ohne eine solche Zahl bleibt offen, ob Verschärfungen wirken und was ein Instrument wie die Selbstanzeige beiträgt. Solche Leerstellen in der amtlichen Zählung reichen über das Steuerrecht hinaus; auch nicht autorisierte Abbuchungen⁵ müssen Banken erstatten, ohne dass eine Statistik ihre Zahl führt. Dass Steuerpflichtige vor allem auf reale Kosten reagieren, zeigte hierzulande schon die Debatte um angeblich massenhaft fliehende Vermögende⁶.

Der Zeitplan des Aktionsplans stellt diese Reihenfolge auf den Kopf. Geht er so durch, ist die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft, bevor die erste amtliche Schätzung der Steuerlücke vorliegt. Der Staat gibt damit ein Instrument auf, das ihm allein 2024 Tausende Fälle meldete, die bis dahin unentdeckt waren. Die einzige Bilanz dieses Instruments bleibt eine Zeitungsumfrage von 2016: sechs Milliarden Euro, aus 16 Länderangaben zusammengetragen.

Anlass war Marcus Rohwetters Artikel „15 Jahre Gefängnis? Das hält echte Kriminelle nicht ab“ für DIE ZEIT vom 23. Juli 2026. Die Zahlen stammen aus dem Aktionsplan bundesfinanzministerium.de ↗ von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium, der BMF-Verfolgungsstatistik 2024 (Monatsbericht November 2025), der bei LTO dokumentierten Handelsblatt-Umfrage vom Dezember 2016, der Studie von Kleven et al. eml.berkeley.edu ↗ (Econometrica, 2011) und der IRS-Publikation 5869. Die Historie des § 370a AO ist in der Normhistorie bei dejure.org⁷ nachvollziehbar, die Maßstäbe zur Strafzumessung im BGH-Urteil 1 StR 416/08; die Mechanik der Selbstanzeige regeln § 371 gesetze-im-internet.de ↗ und § 398a der Abgabenordnung.