Reform vor der Messung: der Staat verschärft ohne Kennzahl

Wer etwas abschafft, sollte wissen, was er aufgibt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige weiß es der Staat nicht: Was der Rückweg dem Fiskus einbringt, weist seine eigene Statistik ausdrücklich nicht aus. Am 23. Juli 2026 lief ein zweiter Fall gleicher Bauart auf, in einem ganz anderen Ressort. Beide Reformen verschärfen, und beide berufen sich auf eine Lücke, deren entscheidende Zahl niemand erhoben hat.

Am selben Tag begründen zwei Ressorts dieselbe fehlende Zahl#

Der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität streicht die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“. In Brüssel kehrt am selben Tag die freiwillige Chatkontrolle bis April 2028 zurück¹, begründet mit einer beklagten Lücke bei der Erkennung und Meldung von Missbrauchsdarstellungen. Zwei Reformen, zwei Ministerien, ein gemeinsames Muster: Die Kennzahl, an der sich der beklagte Missstand messen ließe, führt der Staat auf seinen eigenen Büchern als nicht erfasst oder als unvollständig. Dahinter steht eine Frage, die über den Tagesanlass hinausreicht. Misst der Staat, bevor er reguliert, oder reguliert er, um erst später und vielleicht zu messen?

Die Selbstanzeige fällt, ihren Ertrag hat der Staat nie gezählt#

Die Verfolgungsstatistik des Bundesfinanzministeriums² zählt für 2024 genau 50.018 erledigte Strafverfahren, darunter 5.154 Einstellungen nach Selbstanzeige. Was diese Fälle den Kassen brachten, hält der Bericht selbst fest, ohne es zu beziffern: „Ebenfalls nicht in der Statistik erfasst sind Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen.“ Die einzige öffentliche Annäherung ist eine Presseumfrage unter den Länderfinanzministerien von Ende 2016, die auf rund sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen seit 2010 kam, eine Schätzung aus Länderangaben, keine amtliche Bundeszahl. Genau dieses Instrument schafft der Aktionsplan nun ab, ohne seinen Ertrag je gezählt zu haben³.

Der Plan der beteiligten Ministerien für Finanzen und Justiz beziffert den jährlichen Steuerbetrug auf rund 100 Milliarden Euro. Das ist keine amtliche Messung, sondern eine Größenordnung, die die Verfasser des Plans selbst zur Begründung ihres Vorhabens anführen. Im selben Papier kündigt Punkt 24 an, die Steuerlücke, die der Plan schließen soll, erst noch „wissenschaftlich begleitet“ zu schätzen. Die Verschärfung steht damit auf einer geschätzten Prämisse und gibt ein Instrument auf, dessen Beitrag zu dieser Summe ungezählt bleibt.

Die Kommission reaktiviert und räumt ihre Datenlücke zugleich ein#

Der zweite Fall wiederholt die Figur im Digitalen. Grundlage der Reaktivierung ist der Umsetzungsbericht der EU-Kommission, COM(2025) 740⁴ vom 27. November 2025. Er bescheinigt der Regelung, es gebe keine Anzeichen, dass sie unverhältnismäßig sei; im selben Bericht steht, die Mängel der Datenlage erlaubten kein vollständiges Bild, und ein belegter Zusammenhang zwischen dem Scannen privater Nachrichten und tatsächlichen Verurteilungen oder geretteten Kindern lasse sich nicht herstellen. Die Wirkung, die die Reaktivierung tragen soll, führt ihre eigene Bewertungsgrundlage als nicht nachgewiesen.

Seit dem 23. Juli ist diese Verschärfung mehr als eine Ankündigung. Der Rat der EU schloss das schriftliche Verfahren an jenem Donnerstag ab; die im April ausgelaufene Regelung gilt nun bis zum 3. April 2028. Beschlossen wurde sie an dem Tag, an dem ihre Grundlage die eigene Datenlücke protokolliert. Die frühere Ausgabe zu diesem Fall verkürzte den Bericht auf ein Wirksamkeits-Fazit; genauer gelesen bescheinigt die Kommission sich die Verhältnismäßigkeit und räumt die Datenlücke getrennt davon ein. Am Befund ändert das nichts, an der Reihenfolge nichts: reguliert wird, bevor die Wirkung belegt ist.

Anderswo wird dieselbe Lücke längst amtlich gemessen#

Dass eine solche Kennzahl fehlt, ist keine Frage der Machbarkeit. Für die Steuerseite führt die EU-Kommission die Rechnung längst: Ihr Bericht „Mind the Gap“⁵ vom 11. Dezember 2025 beziffert die Umsatzsteuerlücke der Union für 2023 auf 128 Milliarden Euro, rund 9,5 Prozent der Steuerschuld, und weist über 23 Mitgliedstaaten einen durchschnittlichen Körperschaftsteuer-Ausfall von etwa 11 Prozent aus. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, „robuste Datensysteme“ aufzubauen, die regelmäßige Schätzungen der Steuerlücken erlauben. Wo die Messung institutionell empfohlen ist, wird ihr Fehlen zur Entscheidung, nicht zur technischen Grenze.

Für Deutschland gibt es eine solche amtliche Gesamtzahl nicht. Was kursiert, sind Schätzungen mit weitem Streubereich. Das DIW veranschlagte den jährlichen Ausfall durch Gewinnverlagerung von Unternehmen zuletzt auf bis zu 30 Milliarden Euro, in einer älteren Rechnung auf Basis von Daten bis 2008 auf rund 92 Milliarden. Der Abstand zwischen diesen Werten ist selbst der Befund: Wo keine amtliche Messung existiert, bleibt die Größe eine Frage der Methode, und der Plan aus dem Finanzministerium greift auf eine der Schätzungen zu, deren amtliche Grundlage er erst schaffen will.

Damit steht die Reihenfolge fest, in der beide Reformen arbeiten. Zuerst kommt die Verschärfung, dann, womöglich, die Zahl, an der sie sich messen ließe. Läge die Kennzahl vor, ließe sich beziffern, was die Selbstanzeige einbrachte und was das Scannen privater Chats bewirkt; solange sie fehlt, wird über beides ohne sie entschieden.

Anlass war die Ausgabe „Selbstanzeige: Der Staat schafft ab, was er nie gemessen hat“, Am Rand gelesen, 23.07.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Chatkontrolle bis 2028: Die Lücke, die das BKA nicht findet“, 23.07.2026 (christopher-helm.com). Die erneut geprüften Zahlen stammen aus der Verfolgungsstatistik des Bundesfinanzministeriums bundesfinanzministerium.de ↗ für 2024 und dem Umsetzungsbericht der EU-Kommission COM(2025) 740 eur-lex.europa.eu ↗ (27.11.2025); der formelle Ratsbeschluss zur Verlängerung der Übergangsregelung bis April 2028 wurde am 23.07.2026 im schriftlichen Verfahren gefasst. Die Einordnung zur Messbarkeit der Steuerlücke stützt sich auf den Bericht „Mind the Gap“ taxation-customs.ec.europa.eu ↗ der Generaldirektion TAXUD (11.12.2025) und auf Steuerschätzungen des DIW Berlin.