Ministerin macht Tierhaltungslogo von dem abhängig, was die EU nicht will

Brandenburg verlangt vom Bund genau den Teil der Reform des Tierhaltungslogos, gegen den die EU-Kommission und sechs Mitgliedstaaten förmlich Einspruch erhoben haben. Der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums, der die Kennzeichnung auf eingeführtes Schweinefleisch ausdehnt, liegt seit dem 11. Mai 2026 als Notifizierung 2026/0234/DE¹ in Brüssel. Lettland, Polen, Österreich, Tschechien, Frankreich, Spanien und zuletzt die Kommission haben dazu eine „ausführliche Stellungnahme“ abgegeben. Damit endet die Stillhaltefrist, in der Deutschland das Gesetz nicht annehmen darf, erst am 12. November 2026. Derselbe Entwurf bestimmt in Artikel 2 bmleh.de ↗, dass das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, und nennt dieses Datum in der Begründung auf Seite 54 bmleh.de ↗ „zwingend erforderlich“.

Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte der dpa vor der Agrarministerkonferenz in Würzburg, ohne Einbeziehung ausländischer Ware „hilft die Regelung den Tierhaltern nicht“; dann sei es konsequenter, ganz auf das Gesetz zu verzichten. Die Meldung, die Mitteldeutsche Zeitung, Stern, Tagesspiegel und Welt übernahmen, zitiert Bauernpräsident Henrik Wendorff mit derselben Bedingung. Die Einbeziehung ausländischer Ware stoße „auf Einwände der EU-Kommission“, heißt es dort; Datum, Frist und die sechs Staaten fehlen.

Zwischen Juni und August erhoben sechs Staaten und die Kommission Einspruch#

Das Verfahren regelt die Richtlinie (EU) 2015/1535: Wer eine technische Vorschrift erlassen will, meldet den Entwurf in Brüssel an und darf ihn drei Monate lang nicht annehmen. Halten Kommission oder ein Mitgliedstaat den Entwurf für ein mögliches Hemmnis „für den freien Warenverkehr“, geben sie eine ausführliche Stellungnahme ab. Die verlängert die Frist bei Erzeugnissen um drei weitere Monate, und der notifizierende Staat „ist verpflichtet, darauf zu antworten“, so die Verfahrensbeschreibung der Kommission². Aus dem 12. August wurde so der 12. November.

Was in den Stellungnahmen steht, zeigt TRIS nicht; frei einsehbar sind nur die Eingaben der Verbände. Der europäische Fleischwarenverband CLITRAVI schreibt am 26. Juni von „significant concerns regarding its compatibility with the principles of the EU Single Market“, der italienische Verband ASSICA nennt am 30. Juni Artikel 34 AEUV und die Urteile „Dassonville“ und „Cassis de Dijon“. Der Entwurf vom 17. April hatte den Einwand vorweggenommen. Auf Seite 35 bmleh.de ↗ heißt es, ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 sei „aus Gründen des tierwohlorientierten Verbraucherschutzes gerechtfertigt“, ausländische Lebensmittel würden „genauso behandelt wie im Inland hergestellte Produkte“, und der Nachweis einer besseren Haltungsform sei auch für sie „niederschwellig erreichbar“. Eine Antwort Deutschlands auf die sieben Stellungnahmen verzeichnet die Nachrichtenliste von TRIS nicht.

Ferkel ohne deutschen Standard drücken das Fleisch auf Stufe „Stall“#

Was die Notifizierung anmeldet, steht in ihrem Punkt 8: „Damit wird die bisher freiwillige Teilnahme für ausländische Marktteilnehmer abgelöst.“ Schweinefleisch von Tieren, die als Ferkel oder deren Muttersauen „nicht nach den deutschen Tierschutzstandards gehalten wurden“, wird „mit der niedrigsten Haltungsform ‚Stall‘ gekennzeichnet … unabhängig davon, wie die Tiere während der Mastphase tatsächlich gehalten wurden“. Hinzu kommen die Pflicht für Restaurants und Kantinen sowie das „Downgrading“: Fleisch darf mit einer weniger tiergerechten Haltungsform ausgewiesen werden als der umgesetzten. Um wie viel Fleisch es geht, rechnet der Entwurf auf Seite 40 bmleh.de ↗ vor: 2024 wurden „rund 942 Tausend Tonnen Schweinefleisch aus dem Ausland importiert“, etwa 744 Tausend Tonnen davon für den Verzehr. Importware und Downgrading seien „von vielen Seiten“ gewünscht, sagte Bundesminister Alois Rainer (CSU) am 7. Oktober 2025³; er lasse „regierungsintern prüfen, ob und wie diese Vorgaben juristisch umgesetzt werden können“.

Zwischen Fristende und Inkrafttreten liegen 49 Tage#

Frühestens am 13. November 2026 darf der Bundestag das Gesetz beschließen. Bis zum 31. Dezember bleiben dann 49 Tage für Bundestag, Bundesrat und Verkündung. Die letzte Änderung desselben Gesetzes, eine reine Terminverschiebung, beschloss der Bundestag am 15. Januar 2026; das Änderungsgesetz trägt das Datum 4. Februar 2026 gesetze-im-internet.de ↗, 20 Tage später.

Warum der 1. Januar „zwingend“ sei, begründet der Entwurf mit einem Satz: „Um sicherzustellen, dass die Reform sodann greift.“ An diesem Tag endet nach § 40 Absatz 2 des geltenden Gesetzes die Übergangsfrist; dann gilt die Pflicht aus dem Gesetz von 2023, mit oder ohne Reform. Einen Kabinettsbeschluss oder eine Drucksache dazu weisen weder Bundestag noch Bundesrat noch das Ministerium aus (Stand 23. September 2026); eine Auskunft des Ministeriums liegt nicht vor.

Der Starttermin wanderte zweimal, beide Male auf Antrag von Union und SPD#

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist seit dem 24. August 2023 in Kraft; die Pflicht gilt bis heute nicht.

Die erste Verschiebung um sieben Monate⁴ ging auf eine Bitte der Agrarministerkonferenz vom 28. März 2025 zurück, verbunden mit dem Auftrag an die Bundesregierung, eine „grundsätzliche“ Reform vorzulegen. Die zweite, um zehn Monate, begründeten CDU/CSU und SPD mit eben dieser Reform: „Eine Umsetzung einer solchen Reform bis zum 1. März 2026 ist nicht möglich.“ Von der Verkündung 2023 bis zum 1. Januar 2027 vergehen drei Jahre und vier Monate ohne Pflicht. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte laut dpa schon zu Jahresanfang: „Ich prophezeie, dass es wieder nicht gelingen wird.“ Brandenburg übernimmt 2027 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bayern.