EU-Kommission hielt vier von fünf Social-Media-Verbote einen Monat auf

Ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder kann die EU-Kommission im Meldeverfahren nicht verbieten, nur seinen Beschluss aufschieben. In ihrem Register TRIS stehen seit 2023 zehn Gesetzentwürfe aus sieben EU-Staaten mit einer Altersgrenze für soziale Netzwerke oder Videoplattformen. Bei vier der fünf Entwürfe, deren Wartefrist vor dem 29. Oktober 2026 ablief, gab die Kommission eine ausführliche Stellungnahme ab. Diese förmliche Warnung, das Gesetz könne den Binnenmarkt behindern, kostete jeweils einen Monat. Einen Aufschub um zwölf Monate hat das Register bei keiner Social-Media-Altersgrenze veröffentlicht, bei einem Gesetz über soziale Netzwerke einmal. Bestätigt sich, was über Österreich berichtet wird, wäre Wien der erste Fall.

Wien will Kindern unter 14 Videoplattformen mit bestimmten Funktionen sperren. Der Entwurf¹ ging am 28. Juli 2026 bei der Kommission ein, die Wartefrist endete am 29. Oktober. Am selben Tag berichtete derStandard, Brüssel lege das Verbot auf Eis, in Kraft treten dürfte es „frühestens ab Juli 2027“. Der Stern titelte, die Kommission bremse nationale Alleingänge aus.

Ein Social-Media-Verbot kann die EU-Kommission aufhalten, verbieten kann sie keins#

Wer in der EU Regeln für Online-Dienste plant, muss den Entwurf nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 publications.europa.eu ↗ vorher melden und drei Monate warten. Artikel 6 kennt drei Verlängerungen, gerechnet ab Eingang:

• 4 Monate, wenn die Kommission oder ein anderer Staat eine ausführliche Stellungnahme abgibt.
• 12 Monate, wenn die Kommission binnen drei Monaten feststellt, dass dem Parlament und dem Rat schon ein EU-Vorschlag zum selben Gegenstand vorliegt.
• 18 Monate nur, wenn der Rat in dieser Zeit seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt.

Vier von fünf Entwürfen bekamen eine ausführliche Stellungnahme#

Gezählt habe ich am 29. Oktober 2026 im TRIS-Register², in dem die Kommission jede Meldung samt Nachrichten veröffentlicht. Gesucht habe ich mit 16 Suchwörtern und in der Liste aller 216 Meldungen zu Diensten seit 2023. Von 37 Kandidaten blieben zehn Entwürfe, sieben davon aus 2026. Gezählt ist, was das Register veröffentlicht, nicht Briefe an die Hauptstädte; ein Entwurf unter anderem Titel kann fehlen.

Viermal kam die ausführliche Stellungnahme, an Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland; ohne Stellungnahme blieb nur Frankreichs Gesetz von 2023. Bei zwölf Entwürfen zum Altersnachweis und Jugendschutz im Netz seit 2020, meist für Pornografie, kam sie achtmal.

Der Wortlaut der Stellungnahmen war im Register nicht abrufbar. Was in der Stellungnahme an Athen stand, gibt Griechenland in seinem Antwortbrief technical-regulation-information-system.ec.europa.eu ↗ wieder. Danach erkannte die Kommission an, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste eine nationale Altersgrenze „als solches“ nicht ausschließt (eigene Übersetzung; „does not, as such, preclude“). Gestrichen hat Athen vorgeschriebene Prüfmethoden und eine eigene Regel zur Durchsetzung über Grenzen, dann sein Verbot unter 15 beschlossen.

Ein Jahr Aufschub bekam 2022 ein dänisches Social-Media-Gesetz#

Mit dem Filter „Postponements“ zeigt das Register für 2016 bis 2026 genau 19 Aufschübe, fast alle bei Waren wie Bio-Lebensmitteln und Plastik. In der Gruppe Dienste sind es drei: Kurzzeitvermietung in Irland, Direktverkauf von Agrarprodukten in Kastilien und León, und Dänemark. Am 25. Mai 2022, fünf Tage vor Fristende, verlängerte die Kommission die Wartezeit für den dänischen Social Media Regulation Act bis 1. März 2023, weil dem Rat ein EU-Vorschlag zum selben Gegenstand vorlag. Das Gesetz regelte Meldewege für illegale Inhalte, keine Altersgrenze.

Für Österreich steht keine solche Nachricht im Register. Die Seite zeigte am Nachmittag des 29. Oktober weiter „End of Standstill: 29/10/2026“, ohne Verlängerung.

Den Jahresaufschub ermöglicht der eigene Vorschlag der Kommission#

Am 17. September 2026 legte die Kommission den KIDS Act vor: unter 13 kein Zugang zu sozialen Netzwerken und Videoplattformen mit riskanten Funktionen, von 13 bis 15 nur ein eingeschränktes Konto, das die Eltern anlegen, ein eigenes Konto ab 15. Ein einheitliches Mindestalter solle verhindern, dass unterschiedliche nationale Gesetze den Binnenmarkt zersplittern, heißt es in Erwägungsgrund 20 parlament.gv.at ↗. Wiens Meldung lag da seit sieben Wochen in Brüssel, die Frist für die Feststellung lief bis 28. Oktober. Griechenlands Frist war schon am 11. September abgelaufen.

„Juli 2027“ ist der früheste Beschluss, nicht der erste Tag ohne Konto#

Zwölf Monate nach dem Eingang am 28. Juli 2026 ergeben den 28. Juli 2027; ein Datum hat die Kommission nicht veröffentlicht. Nach der Richtlinie dürfte Wien erst dann beschließen, gelten würde das Verbot nach einer Übergangsfrist für Plattformen. Geplant war laut derStandard Anfang 2027. Legt der Rat bis Juli 2027 seinen Standpunkt fest, rückt der früheste Beschluss auf den 28. Januar 2028. Wird der KIDS Act vorher erlassen, endet die Wartepflicht, dann gilt die EU-Grenze, im Wesentlichen sechs Monate nach Inkrafttreten parlament.gv.at ↗.

Als Nächstes laufen die Fristen für Frankreich³ und Portugal⁴ ab. Den Jahresaufschub kann die Kommission dort innerhalb von drei Monaten nach Eingang erklären, also bis 14. und 28. Dezember 2026. Deutschland hat keine Altersgrenze gemeldet; ein Entwurf nach den Eckpunkten des Kabinetts vom 14. Oktober könnte, solange der KIDS Act verhandelt wird, ebenso ein Jahr aufgehalten werden.