Das Ende des Tankrabatts könnte den Spritpreisdeckel selbst auslösen

Der geplante Spritpreisdeckel, ein Höchstpreis für Benzin und Diesel, soll laut Handelsblatt, zusammengefasst von Reuters, erst greifen, wenn beide Kraftstoffe drei Wochen in Folge um mehr als 5 Prozentpunkte stärker steigen als im Schnitt der übrigen EU-Staaten. Endet der Tankrabatt wie angekündigt am 31. Dezember, kostet Benzin am 1. Januar 2027, dem Tag, an dem der Deckel gelten soll, allein wegen der Energiesteuer 7,7 Prozent mehr, Diesel 7,3 Prozent. Werden Preise mit Steuern über vier Wochen verglichen und bleiben die Preise im Ausland gleich, steckt dieser eine Sprung in den Wochenwerten vom 4., 11. und 18. Januar; mit dem dritten wäre die Schwelle erreicht, Auslöser wäre die eigene Steuer. Ohne Steuern gerechnet ändert das Ende des Tankrabatts nichts. In der Preisreihe der EU-Kommission seit 2005 hat das Ende eines Tankrabatts die Regel so schon zweimal ausgelöst, im September 2022 und im Juli 2026.

Der Tankrabatt endet einen Tag, bevor der Deckel gelten soll#

Das Energiesteuergesetz gesetze-im-internet.de ↗ senkt die Steuer zweimal: vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026, auf 514,10 Euro je 1000 Liter Benzin und 330,00 Euro je 1000 Liter Diesel. Ab Januar gilt wieder der volle Satz, laut den Steuerblättern der EU-Kommission energy.ec.europa.eu ↗ 654,50 und 470,40 Euro. Das sind je 140,40 Euro mehr, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 167,08 Euro je 1000 Liter oder 16,7 Cent je Liter. Auf den Preis vom 26. Oktober 2026 gerechnet steigt Benzin von 2,167 auf 2,334 Euro je Liter, Diesel von 2,298 auf 2,465 Euro.

Bleiben die Preise vor Steuern in Deutschland und im übrigen EU-Ausland bis Januar so wie Ende Oktober und ändert kein anderes Land seine Steuern, ist der Anstieg zugleich der Abstand zum Schnitt. Deutschland läge dann an allen drei Januar-Stichtagen 7,7 Prozentpunkte (Benzin) und 7,3 Prozentpunkte (Diesel) über den übrigen Staaten. Ob die Regierung den Deckel dann aktiviert, ist offen; die Schwelle ist nur Voraussetzung. Gilt die rechtliche Grundlage, wie Reuters schreibt, nur drei Monate (dpa befristet „die Höchstpreisregelung“), wäre der Januar die einzige absehbare Gelegenheit.

Zweimal war das Ende eines Tankrabatts der Auslöser#

In dieser Lesart, vier Wochen mit Steuern und einfachem Schnitt, greift die Regel seit 2005 viermal: am 21. März 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, am 12. September 2022 und am 20. Juli 2026 nach dem Ende der beiden Tankrabatte und am 19. Januar 2026. Ohne Steuern gerechnet greift sie im März 2022 und im Januar 2026 ebenfalls, nach den Tankrabatten nicht. Den Preissprung nach Beginn des Iran-Konflikts im März 2026 erfasst sie nicht: Am 9. März lag Deutschland beim Benzin 8,75 Punkte über dem Schnitt, am 23. März nur noch 1,94, weil die Preise in den übrigen Staaten nachzogen.

Vier offene Punkte entscheiden, wie oft die Regel greift#

Der Entwurf ist nicht öffentlich. In den Meldungen vom 2. November fehlt, seit wann die Steigerung gemessen wird, ob mit oder ohne Steuern, ob Benzin und Diesel oder einer von beiden genügt und welche Preisreihe zählt; dpa nennt nur „deutlich über dem europäischen Durchschnitt“. Gerechnet sind darum alle Lesarten mit dem Weekly Oil Bulletin energy.ec.europa.eu ↗ der EU-Kommission: Montagspreise aller 27 Staaten vom 10. Januar 2005 bis 26. Oktober 2026, Dateistand 29. Oktober, gerechnet am 2. November 2026. Je Lesart sind es 1014 bis 1050 Wochen, weil die Reihe bis April 2022 Lücken hat. Gezählt ist jede neue Auslösung, also die dritte Woche einer Folge, nicht die Wochen danach, weil ein Deckel, der greift, die Preise verändert.

Im Vorjahresvergleich ohne Steuern lag Deutschland 2026 bis Ende Oktober in 36 bis 40 von 43 Wochen über der Schwelle. Gegenüber der Vorwoche oder dem Vorjahr reißt das Ende des Tankrabatts die Schwelle im Januar 2027 ebenfalls nicht.

Österreich rechnet ohne Steuern und mit fester Schwelle#

Nach § 5aa Preisgesetz² ist von einer Verwerfung „jedenfalls dann auszugehen, wenn die im Oil Bulletin der Europäischen Kommission jeweilig eingemeldeten Netto-Preise im Vergleich zu den Preisen zwei Monate vorher um mehr als 30 Prozent gestiegen sind“. Weil netto gerechnet wird, kann keine Steuer diese Schwelle reißen. Wien begrenzt die Margen per Verordnung für höchstens einen Monat und verlängert Monat für Monat, seit 1. Oktober mit 3,5 Cent je Liter netto weniger (BGBl. II Nr. 288/2026 ris.bka.gv.at ↗).

Mit der österreichischen Regel, zwei Monate als acht Wochen gerechnet, lag Deutschland 2026 in zehn Wochen über der Schwelle, acht davon in Folge vom 9. März bis 27. April.