Vier Monate ohne Chatkontrolle, seitdem gilt sie bis April 2028

Was ändert sich, wenn die Chatkontrolle vier Monate lang ausfällt? Die EU hat diese Frage 2026 nicht gestellt, sondern durchlaufen: Vom 3. April bis zum 31. Juli fehlte die Erlaubnis, private Chats freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen.

Eine „Lücke bei der Erkennung und Meldung“ sei dadurch entstanden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am 21. Juli bei der Vorstellung des Bundeslagebilds¹. Zwei Tage später schloss der Rat der EU die Verlängerung ab; Pia Packmohr hatte die Einigung für DIE ZEIT gemeldet (dpa). Die Zahlen dazu liegen inzwischen vor, aus Münchs eigenem Haus und von der EU-Kommission.

Von April bis Juli 2026 fehlte der Chatkontrolle die Rechtsgrundlage#

Seit dem 31. Juli 2026 gilt die Verordnung (EU) 2026/1881², deren Artikel 11 einen Satz lang ist: „Sie gilt bis zum 3. April 2028.“ Laut ihren Erwägungsgründen galt die Ausnahme seit Juli 2021 als Übergangsregelung, wurde 2024 bis zum 3. April 2026 verlängert und lief an diesem Tag aus, weil die Gesetzgeber sich auf keine Nachfolge einigten. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation nimmt Artikel 1 Absatz 3 ausdrücklich aus. Bei vollem Lauf sind das knapp sieben Jahre Übergangsregelung.

Im April und Mai fielen die Hinweise ans BKA um gut ein Viertel#

Vier Wochen vor Münchs Warnung hatte das BKA auf eine Bundestagsfrage Monatszahlen geliefert³: 20.888 Hinweise im Januar, 21.536 im Februar, 19.054 im März, gezählt als Eingänge insgesamt, NCMEC-Meldungen und Meldungen nach dem Digital Services Act zusammen. Nach dem Auslaufen kamen 15.643 im April und 14.463 im Mai, 26,5 Prozent unter dem Schnitt der ersten drei Monate. Für Juni und Juli hat die Behörde bislang keine Monatszahlen veröffentlicht.

Der Meldeweg der US-Dienste lief auch ohne die EU-Erlaubnis#

Die Behörde selbst zog diesen Schluss nicht, wörtlich: „Ein konkreter Zusammenhang mit dem Wegfall der Interims-VO kann bisher nicht festgestellt werden.“ Meta, Google und Microsoft durchsuchen hochgeladene Bilder und Chats per Hash-Abgleich, Treffer gehen an die US-Meldestelle NCMEC und von dort ans BKA; 99,2 Prozent aller NCMEC-Meldungen weltweit stammen von den Diensten selbst. Gescannt wird auf Grundlage der US-Meldepflicht, der eigenen Nutzungsbedingungen und der DSA-Sorgfaltspflichten; die EU-Ausnahme legalisiert das in Europa datenschutzrechtlich, sie erzeugt es nicht. Verpflichtet ist niemand: Signal und Threema durchsuchen weiterhin nichts. Der Krisenmechanismus desselben Digital Services Act rechnet dabei in Monaten⁴.

Die schwächste Trefferquote liegt drei Monate vor dem Stichtag#

Trüge die Rechtsgrundlage die Qualität der Hinweise, müsste der 3. April eine Kante in die Reihe schlagen. Von Januar bis Mai 2026 gingen 91.242 NCMEC-Hinweise beim BKA ein, „die strafrechtliche Relevanzquote liegt bei rund 60 Prozent“, teilte die Behörde mit. 2024 waren 106.353 von 205.728 NCMEC-Hinweisen strafrechtlich relevant⁵, 51,7 Prozent. Monatsweise sind es 53 Prozent im Januar, 67 im Februar, 64 im März, 62 im April, 54 im Mai. Zwischen dem schwächsten und dem stärksten Monat liegen 14 Prozentpunkte, zwischen März und April zwei.

Die EU-Kommission nennt ihre eigenen Daten unzureichend#

Die Kommission hat das Scannen im November 2025 bilanziert, im Umsetzungsbericht COM(2025) 740 europarl.europa.eu ↗0740_EN.pdf). Microsoft prüfte 2024 rund 9,6 Milliarden Inhalte und meldete 26.000 Missbrauchsfunde, 5.800 davon mit EU-Bezug; LinkedIn durchsuchte 22 Millionen Bilder und zwei Millionen Videos und fand einen Treffer. Die Meldungen mit EU-Bezug fielen von 1,5 Millionen (2022) auf 950.000 (2024), die deutschen stiegen von 138.193 auf 197.201, die Grooming-Meldungen auf mehr als das Dreizehnfache. Ein Anbieter, der eine Erkennung abschaltet, senkt die Zahl ohne jede Bewegung im Missbrauchsgeschehen. Verurteilte in Deutschland: 1.847 (2022), 1.779 (2023), für 2024 „Data not available“. Für eine Antwort auf die Wirksamkeitsfrage reichten die Daten nicht aus („insufficient“). Anhaltspunkte gegen die Verhältnismäßigkeit der Ausnahme nennt der Bericht trotzdem keine.

314 Abgeordnete stimmten dagegen, für eine Ablehnung fehlten 46#

Das EU-Parlament stimmte am 9. Juli mit 314 zu 276 Stimmen bei 17 Enthaltungen gegen den Ratstext. Gebilligt war er trotzdem: In zweiter Lesung fällt ein Ratsstandpunkt nur, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder ihn ablehnt, und das Parlament hat 720 Sitze bei 719 Mitgliedern, nötig gewesen wären 360 Stimmen. Im März hatte dasselbe Parlament eine bedingungslose Verlängerung noch abgelehnt. Zur dauerhaften CSA-Verordnung, die Aufdeckungsanordnungen vorsieht, sehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „schwerwiegende Gründe“ gegen die Vereinbarkeit mit Privatleben, Datenschutz und Meinungsfreiheit; über die freiwillige Regelung sagt ihr Gutachten nichts. Das Client-Side-Scanning, das an der Verschlüsselung vorbei liest, steckt in diesem offenen Gesetz⁶.

In den beiden Monaten mit Zahlen kamen gut ein Viertel weniger Hinweise beim BKA an, ohne dass jemand die fehlende Erlaubnis als Ursache belegt hätte. Den Streit entscheidet erst eine Statistik, die vom Hinweis bis zum identifizierten Kind und zur Verurteilung durchzählt. Genau diese Spalte trägt in der Kommissionstabelle den Eintrag „Data not available“, und Deutschland lieferte der Evaluierung keine eigenen Zahlen, unter Verweis auf eben die Rechtsgrundlage, deren Rückkehr es in Brüssel betrieb. Bis zum 3. April 2028 muss die Spalte nicht gefüllt sein.

Anlass war die Meldung „EU-Übergangsregelung zur Chatkontrolle soll teils reaktiviert werden“ von Pia Packmohr (dpa) für DIE ZEIT vom 22. Juli 2026. Befristung, Inkrafttreten und E2EE-Ausnahme stehen in der Verordnung (EU) 2026/1881 eur-lex.europa.eu ↗; Jahres-, Monats- und Relevanzzahlen stammen vom BKA (Bundeslagebilder 2025 bka.de ↗ und 2026, Antworten auf eine Bundestagsfrage über netzpolitik.org, 25. Juni 2026), die Abstimmungszahlen aus den Verfahrensakten des EU-Parlaments, die Scan- und Verurteiltenzahlen aus dem Umsetzungsbericht COM(2025) 740 final europarl.europa.eu ↗0740_EN.pdf), der Anbieter-Anteil von NCMEC (missingkids.org), die Grundrechtseinschätzung aus dem Gutachten EU 6-3000-061/25 der Wissenschaftlichen Dienste bundestag.de ↗.