Der Krisenmechanismus des Digital Services Act ist auf Monate gebaut

Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen traf Anfang August Vertreter von Meta und TikTok und gab den beiden Konzernen danach eine Mitschuld an einer Fluchtbewegung: Sie hätten zu wenig gegen kursierende Falschinformationen unternommen. Rund 72.000 Menschen hatten nach Angaben der spanischen Regierung in der Woche zuvor die spanische Exklave Ceuta erreicht, viele davon schwimmend; Migranten berichteten von Videos und Nachrichten, die den Eindruck einer offenen Grenze erweckt hätten. Nach einer Sondersitzung der Mitgliedstaaten hieß es, Frühwarnsysteme „könnten weiterentwickelt werden, etwa durch die Überwachung sozialer Medien“. Alena Kammer hat den Vorgang mit dpa und AFP am 8. August 2026 für DIE ZEIT aufgeschrieben. Der Digital Services Act regelt die Pflichten genau dieser beiden Konzerne in der EU und hält für Lagen wie diese einen Krisenmechanismus bereit. In der Meldung kommt beides nicht vor.

Die Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichtet sehr große Dienste, ihre systemischen Risiken mindestens einmal jährlich zu ermitteln und zu mindern, und sie untersagt allgemeine Überwachungspflichten. Gegenstand der Prüfung sind Empfehlungssysteme, Meldewege und Risikoberichte, nicht einzelne Videos.

Der Krisenmechanismus im DSA setzt eine schwere Bedrohung der EU voraus#

Artikel 36 der Verordnung¹ erlaubt es der Kommission, sehr großen Plattformen befristet konkrete Maßnahmen aufzuerlegen, von der Anpassung der Moderation bis zur Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern. Die Kommission zieht den Hebel nicht allein: Der Beschluss ergeht „auf Empfehlung des Gremiums“ der nationalen Koordinatoren für digitale Dienste. Und eine Krise liegt erst vor, wenn außergewöhnliche Umstände „zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen“. Die angeordneten Maßnahmen gelten höchstens drei Monate.

Ob ein Ansturm auf eine Exklave diese Schwelle erreicht, hätte das Gremium zu beurteilen. Ein Beschluss nach Artikel 36 ist zu diesem Fall nicht veröffentlicht worden.

Private Nachrichten fallen nicht unter den Plattformbegriff#

Der Appell richtet sich an Konzerne, die Verordnung an Dienste. Als Online-Plattform gilt nach Artikel 3 ein Hostingdienst, der Informationen „speichert und öffentlich verbreitet“. Ein Messenger, über den eine Nachricht von Hand zu Hand geht, erfüllt diese Definition nicht.

Wie scharf die Grenze gezogen wird, zeigt der Designierungsbeschluss der Kommission zu WhatsApp vom 26. Januar 2026². Erfasst wurde allein der Kanäle-Teil, der im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 51,7 Millionen monatlich aktive Empfänger in der EU zählte und damit über der Rechtsschwelle von 45 Millionen Nutzern lag. Der private Nachrichtendienst ist von den Pflichten einer Online-Plattform ausdrücklich ausgenommen, wie die Kommission in derselben Mitteilung festhält. Über ihn liefen die Gerüchte, die die Kommissarin beanstandet. Dieselbe Linie zwischen privater Nachricht und öffentlicher Verbreitung trägt eine zweite Debatte: Die freiwillige Chatkontrolle soll bis 2028 verlängert werden, begründet mit einer Meldelücke, die das BKA in seinen eigenen Zahlen nicht findet³.

Bis zum DSA-Bußgeld gegen Temu vergingen fast 19 Monate#

Vollzug findet statt. Am 5. Dezember 2025 verhängte die Kommission 120 Millionen Euro gegen X, die erste Nichtkonformitätsentscheidung unter diesem Rechtsakt; beanstandet wurden das irreführende Design der blauen Haken, das Werbearchiv und der Datenzugang für Forscher. Gegen den Marktplatz Temu eröffnete sie das förmliche Verfahren am 31. Oktober 2024 und entschied am 28. Mai 2026 auf 200 Millionen Euro⁴, weil das Unternehmen die systemischen Risiken seines Dienstes nicht sorgfältig ermittelt, analysiert und bewertet habe. Zwischen Eröffnung und Entscheidung lagen 18 Monate und 28 Tage.

Das Verfahren gegen Meta und TikTok läuft seit Oktober 2025 ohne Abschluss#

Gegen die beiden angesprochenen Konzerne läuft ein Verfahren seit dem 24. Oktober 2025. An diesem Tag veröffentlichte die Kommission vorläufige Feststellungen gegen TikTok und Meta⁵: Beide gewähren Forschern nach vorläufiger Auffassung der Behörde keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten, Meta darüber hinaus keine funktionierenden Melde- und Beschwerdewege. Zu Falschinformationen über die Lage an einer Grenze steht darin nichts, und eine Abschlussentscheidung liegt in keinem der beiden Fälle vor. Anderswo stehen dieselben Konzerne längst unter Zugriff, und die Kosten wandern weiter: Bei der Digitalsteuer weisen die Gebührenlisten aus, dass den Aufschlag der Werbekunde zahlt⁶.

Die Kommissarin verlangt von zwei Unternehmen eine Reaktion in Tagen. Der Rechtsakt, auf den sich ihr Amt stützt, verlangt eine Risikobewertung im Jahresabstand und entscheidet in Verfahren, die über Monate laufen. Welches Instrument könnte auf eine Woche reagieren, ohne genau jene Prüfung einzelner Beiträge zu verlangen, die der Digital Services Act ausschließt?

Anlass war die Meldung von Alena Kammer mit dpa und AFP, „Techunternehmen: EU-Kommissarin gibt TikTok und Meta Mitschuld an Krise in Ceuta“, DIE ZEIT vom 8. August 2026; von dort stammen die Angaben der spanischen Regierung zu rund 72.000 Menschen in einer Woche und die Zitate der Kommissarin. Wortlaut, Schwelle und Befristung des Krisenmechanismus stehen in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2022/2065 eur-lex.europa.eu ↗, die Abgrenzung der Online-Plattform in Artikel 3. Die übrigen Angaben stammen aus Mitteilungen der Europäischen Kommission: Designierung von WhatsApp digital-strategy.ec.europa.eu ↗ (26. Januar 2026), Geldbuße gegen X⁷ (5. Dezember 2025), Verfahrenseröffnung gegen Temu⁸ (31. Oktober 2024), Geldbuße gegen Temu digital-strategy.ec.europa.eu ↗ (28. Mai 2026) und vorläufige Feststellungen gegen TikTok und Meta digital-strategy.ec.europa.eu ↗ (24. Oktober 2025).