Im Glücksspielrecht steht die Grenze für suchtförderndes Design

In einem Gerichtssaal in Oakland verhandelt seit dieser Woche ein Bundesgericht darüber, ob eine App so gebaut sein darf, dass Jugendliche nicht mehr aufhören. Vier US-Bundesstaaten führen stellvertretend für 29 einen Pilotprozess gegen Meta, und angegriffen wird nicht der Inhalt von Instagram und Facebook, sondern die Bauweise: endloses Scrollen, häufige Benachrichtigungen, Like-Zähler. Pia Packmohr und AFP haben den Auftakt am 18. August 2026 für DIE ZEIT beschrieben; eine deutsche oder europäische Vorschrift kommt darin nicht vor. Suchtförderndes Design ist hierzulande seit fünf Jahren verbindlich geregelt, auf die Sekunde genau, für den Online-Spielautomaten.

Fünf Sekunden je Spiel schreibt der Glücksspielstaatsvertrag vor#

Wer in Deutschland legal einen Online-Spielautomaten betreibt, darf seit dem 1. Juli 2021 keine Automatik anbieten. Ein Spiel „darf nur infolge einer entsprechenden Erklärung des Spielers beginnen, die erst nach Beendigung des vorherigen Spiels abgegeben werden darf.“ Das Tempo hat eine Untergrenze, „ein Spiel muss durchschnittlich mindestens fünf Sekunden dauern“, und der Einsatz „darf einen Euro je Spiel nicht übersteigen“ (§ 22a Glücksspielstaatsvertrag 2021¹). Über alle Anbieter zusammengerechnet darf ein Spieler grundsätzlich höchstens 1.000 Euro im Monat einzahlen (§ 6c Absatz 1).

Das Sperrsystem OASIS zählte 2025 rund 367.000 aktive Sperren#

§ 8 verpflichtet die Anbieter auf ein zentrales, spielformübergreifendes Sperrsystem, das vor jeder Anmeldung abgefragt werden muss. Das Regierungspräsidium Darmstadt, das OASIS betreibt, meldete für 2025 etwa 367.000 aktive Spielersperren und mehr als 5,2 Milliarden Abfragen², dazu rund 60.000 Sperranträge im selben Jahr. Gezählt sind Sperren, nicht Personen; wer für mehrere Spielformen gesperrt ist, erscheint mehrfach. Wer mitten im Spiel aussteigen will, drückt eine Schaltfläche und ist kurzfristig draußen; auch diese Schaltfläche schreibt der Vertrag vor, in § 6h Absatz 3.

Bei Meta hat die Kommission suchtförderndes Design bisher nur vorläufig festgestellt#

Am 10. Juli 2026 kam die EU-Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass „infinite scroll, autoplay, push notifications“ und die stark personalisierten Empfehlungssysteme von Instagram und Facebook gegen den Digital Services Act verstoßen³; fünf Monate zuvor hatte sie dieselben Merkmale bei TikTok beanstandet. Vorläufig heißt: Meta darf antworten, das Verfahren läuft weiter, eine Sanktion gibt es noch nicht. Ihre Leitlinien zum Schutz Minderjähriger empfehlen, Autoplay und Push-Nachrichten für junge Konten per Voreinstellung abzuschalten, halten die Befolgung aber ausdrücklich für freiwillig. Der Digital Fairness Act, der suchtförderndes Design binden soll, ist im Arbeitsprogramm der Kommission für das vierte Quartal 2026 vermerkt und liegt bislang nicht als Entwurf vor. Dass die Instrumente des Digital Services Act Zeit brauchen, zeigte schon der Fall Ceuta: Der Krisenmechanismus hat eine hohe Schwelle und rechnet in Monaten⁴.

Meta wirbt im Lobbyregister für Alterskontrolle im Betriebssystem#

Der Registereintrag der Facebook Germany GmbH⁵ führt dreizehn Regelungsvorhaben, und zwei davon zeigen in entgegengesetzte Richtungen. Das eine befürwortet „eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem“ und eine Elternzustimmung beim Download. Das andere tritt „für eine Aussetzung oder Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU Digital Fairness Act“ ein, also gegen das europäische Vorhaben, das die Gestaltung des Feeds selbst erfassen soll. Ein Registereintrag dokumentiert eine erklärte Position und ihren Adressaten; was sie bewirkt hat, ist ihm nicht zu entnehmen. Ein Gericht in New Mexico hat die Mechanik selbst angefasst: Es begrenzte Anfang August die Nutzung für Minderjährige auf 90 Stunden im Monat und ordnete an, Like-Zähler auf deren Konten voreingestellt auszublenden. Die Anordnung gilt allein in diesem Bundesstaat, Meta hat Berufung angekündigt.

Was suchtförderndes Design vom Automatenspiel trennt, ist das Entgelt#

Beide Produkte arbeiten mit kurzen Runden und sofortiger Rückmeldung, und keines hat ein eingebautes Ende. Getrennt werden sie durch einen Halbsatz. § 3 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags⁶ bestimmt: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ Der Feed verlangt kein Entgelt, er verlangt Zeit. Damit fällt er aus dem Anwendungsbereich, und mit ihm fallen die Mindestdauer, das Einzahlungslimit, die Sperrdatei und die Aufsicht weg. Es greift dann § 24a des Jugendschutzgesetzes, der Meldewege, Altersprüfung, Elternsteuerung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen verlangt und zur Taktung schweigt. Auch die deutsche Debatte dreht sich um den Zugang: Eine Altersgrenze regelt, wer ein Konto bekommt, und ändert am Feed nichts⁷.

Dass ein Staat einem Bildschirmprodukt eine Mindestdauer je Spiel vorschreiben darf, hat Deutschland 2021 entschieden und mit einer Sperrdatei unterlegt. Ob dieselbe Befugnis trägt, wo ein Produkt statt Geld nur Zeit verlangt, ist bisher eine Frage ohne Gesetzestext.

Anlass war der Bericht von Pia Packmohr und AFP, „Onlineplattformen: US-Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht beginnt“, für DIE ZEIT vom 18. August 2026; von dort stammen der Prozessverlauf und die Zahl der klagenden Bundesstaaten. Die Vorschriften zu Automatik, Spieldauer, Einsatz, Einzahlungslimit, Panikschaltfläche und Sperrsystem stehen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (§§ 3, 6c, 6h, 8, 22a) nach der amtlichen Fassung auf gesetze-bayern.de. Die OASIS-Zahlen für 2025 meldete das Regierungspräsidium Darmstadt am 10. Februar 2026 auf rp-darmstadt.hessen.de. Die vorläufige Feststellung zu Instagram und Facebook veröffentlichte die EU-Kommission am 10. Juli 2026 auf digital-strategy.ec.europa.eu, die Leitlinien zu Artikel 28 DSA am 14. Juli 2025; den Termin für den Digital Fairness Act führt der Legislative Train des Europäischen Parlaments (Stand 20. Juni 2026). Die Angaben zur Interessenvertretung stammen aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages (lobbyregister.bundestag.de), Eintrag R002228 (Stand 30. Juni 2026). Die Anordnung aus New Mexico vom 6. August 2026 berichtete AP.