7,74 Milliarden Euro wären die AliExpress-Höchststrafe

550 Millionen Euro gegen AliExpress: Den einen galt das als Rekordstrafe, das härteste Bußgeld je unter dem EU-Plattformgesetz. Den anderen als Portokasse. Beide Lager haben ein Gefühl für die Zahl. Nachgerechnet hat keines.

Die Meldung, die Monika Pilath für DIE ZEIT am 20. Juli aus den Agenturberichten zog, nennt die 550 Millionen und den Satz, dass der Digital Services Act Strafen bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes erlaubt. Sechs Prozent wovon und aus welchem Jahr, sagt sie nicht.

Artikel 74 rechnet mit dem vorangegangenen Geschäftsjahr#

Artikel 74¹ erlaubt „Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 6 % seines im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtjahresumsatzes“. Gemessen wird weltweit und am Anbieter, nicht am europäischen Geschäft und nicht an der Verkaufs-App allein. Anbieter ist der Konzern: Im EU-Transparenzregister führt Alibaba unter der Nummer 288124335633-28 eine einzige Eintragung, die AliExpress neben Tmall, Trendyol und sieben weiteren Marken führt.

Alibabas Geschäftsjahr endet am 31. März. Für eine Entscheidung vom 20. Juli 2026 ist das vorangegangene also das Jahr bis zum 31. März 2026, dessen Zahlen der Konzern am 13. Mai vorgelegt hat. Welchen Wert die Kommission ihrer eigenen Rechnung zugrunde gelegt hat, veröffentlicht sie nicht.

AliExpress zahlt ein Vierzehntel der Obergrenze#

Alibaba wies für das Geschäftsjahr bis Ende März 2026 einen Umsatz von 1.023.670 Millionen Yuan data.alibabagroup.com ↗ aus, rund 129 Milliarden Euro. Sechs Prozent davon sind 7,74 Milliarden Euro. Die 550 Millionen² sind davon ein Vierzehntel.

Am Nettogewinn desselben Jahres gemessen, 102 Milliarden Yuan oder rund 12,9 Milliarden Euro, sind es gut vier Prozent. Zum Vermögen des Konzerns gehörten Ende März 2026 allein 520.824 Millionen Yuan an Barmitteln und Geldanlagen; die Buße entspricht nicht einmal einem Prozent davon. An die geschädigten Käufer geht davon nichts, die Summe fließt in den EU-Haushalt.

Die Höhe folgt Schwere, Dauer und Wiederholung#

Warum die Kommission so weit unter der Grenze bleibt, steht im vierten Absatz derselben Vorschrift. Sie berücksichtigt dabei „Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Zuwiderhandlung“. Die Decke misst also die Größe des Unternehmens, der Betrag darunter misst sein Verhalten. Die Reihe steigt entsprechend: Im Dezember 2025 traf das erste reguläre DSA-Bußgeld Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro, Ende Mai 2026 folgten 200 Millionen gegen den Billighändler Temu³, jetzt 550 gegen AliExpress.

Bestraft wird dabei nicht die Fälschung selbst. Die Summe fällt dafür an, dass AliExpress in seiner eigenen Risikobewertung die knappen Kontrollressourcen ausblendete und die Gefahr kleinrechnete, ein Verstoß gegen die Artikel 34 und 35 des DSA. Diese Pflichten treffen die Plattform, die dem einzelnen Händler den Marktplatz baut, und sie greifen erst ab durchschnittlich 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union. Über dieser Schwelle setzt die Kommission selbst durch, nicht die Behörde des Sitzstaats. Werbung und Empfehlungssysteme hatte der Konzern schon im Juni 2025 mit verbindlichen Zusagen ausgeräumt. Es ist dieselbe Linie, auf der sie Plattformen auch beim digitalen Eigentum an Games⁴ bindet.

Die 890 Millionen Euro, die drei Tage später gegen Google fällig wurden und Washington zu Zolldrohungen veranlassten⁵, stammen aus dem Digital Markets Act, der Marktmacht regelt. Im DSA bleiben die 550 Millionen der höchste Betrag.

Nach dem 20. Oktober entscheiden zwei Fristen#

Bis zum 20. Oktober muss AliExpress vorschlagen, wie es die Mängel behebt. Was danach passiert, regelt Artikel 75: Das Europäische Gremium für digitale Dienste gibt binnen eines Monats seine Stellungnahme ab, die Kommission entscheidet binnen eines weiteren Monats, ob der Plan genügt. Daraus ergibt sich der Dezember, nicht aus einer Ankündigung. Temus Uhr läuft zwei Monate voraus, sein Aktionsplan ist am 28. August fällig.

Genügt der Vorschlag nicht, greift das schärfere Instrument aus Artikel 76⁶: ein Zwangsgeld pro Tag von bis zu fünf Prozent, bemessen an den durchschnittlichen Tageseinnahmen des vorangegangenen Geschäftsjahres oder wahlweise am weltweiten durchschnittlichen Jahresumsatz desselben Jahres. Auch dieses Instrument hängt damit am Jahr bis zum 31. März 2026. Nach der Tageseinnahme gerechnet, bei rund 353 Millionen Euro Umsatz je Tag, sind das knapp 18 Millionen Euro für jeden Tag, den der Verstoß dann noch andauert; die zweite Bemessungsgrundlage ist das Dreihundertfünfundsechzigfache der ersten. Den Aktionsplan hat bislang niemand gesehen.

Bei Plattformrisiken setzt die Kommission auch an den Voreinstellungen des Systems⁷ an, im Ernstfall am Krisenreaktionsmechanismus⁸.

Zwischen den beiden Bilanzstichtagen hat sich die Obergrenze kaum bewegt, das Polster darunter deutlich. Der Konzernumsatz stieg um knapp drei Prozent, der Nettogewinn fiel um neunzehn. Gemessen am Jahresgewinn ist dieselbe Buße damit von gut drei auf gut vier Prozent gestiegen, ohne dass die Kommission einen Cent nachgelegt hätte. Die Decke aus Artikel 74 und der Tagessatz aus Artikel 76 bewegen sich beide erst wieder, wenn Alibaba das am 31. März 2027 endende Geschäftsjahr abschließt.

Anlass: Monika Pilath (dpa, AFP, Reuters), „AliExpress: EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler AliExpress“, DIE ZEIT, 20. Juli 2026. Aus dem Artikel übernommen: die Strafe von 550 Millionen Euro, die Einordnung als dritte DSA-Entscheidung nach X und Temu, die 6-Prozent-Regel und die Frist zum 20. Oktober. Eigene Recherche und Belege: Digital Services Act, Art. 33 (Schwelle von 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern), Art. 34/35 (Risikobewertung), Art. 56 (ausschließliche Durchsetzungsbefugnis der Kommission), Art. 74 (Geldbußen und Bemessung), Art. 75 (verstärkte Aufsicht, Stellungnahme des Europäischen Gremiums für digitale Dienste) und Art. 76 (Zwangsgeld pro Tag, zwei Bemessungsgrundlagen), gesetz-digitale-dienste.de; Alibaba-Ergebnisbericht Geschäftsjahr 2026 (Umsatz 1.023.670 Mio. Yuan, Nettogewinn 102.127 Mio. Yuan, Barmittel und Geldanlagen 520.824 Mio. Yuan per 31. März 2026, Vorjahreswerte 996.347 und 125.976 Mio. Yuan), data.alibabagroup.com; EU-Kommission zu AliExpress (Verstoß gegen Art. 34/35), zu Temu und zur Google-Entscheidung vom 23. Juli 2026 (Digital Markets Act), digital-strategy.ec.europa.eu; EU-Transparenzregister, Eintrag Alibaba Group, Registernummer 288124335633-28. Euro-Umrechnung zum EZB-Referenzkurs am Bilanzstichtag 31. März 2026 (7,9341 Yuan je Euro), Vorjahresvergleiche in Yuan.