Ob einem digitale Spiele gehören, ist 2026 beantwortet

Das Wichtigste in Kürze

• Wer bei Steam oder im PlayStation Store ein Spiel kauft, erwirbt laut den Nutzungsbedingungen nur eine Lizenz.
• Frankreichs Kassationshof unterstellte Videospiele 2024 der Urheberrechtsrichtlinie, die nach dem EuGH keinen Weiterverkauf von Downloads erlaubt.
• Kalifornien erlaubt seit 2025 Werbung mit „buy“ für digitale Güter nur mit Bestätigung des Käufers oder deutlichem Lizenzhinweis.
• Die EU-Kommission lehnt eine Pflicht zur Spielbarkeit ab und verweist bei zu früher Abschaltung auf anteilige Erstattung.
• Ein kalifornischer Gesetzentwurf mit Auflagen für Abschaltungen fiel am 29. Juni 2026 im Senatsausschuss durch.

Wer im PlayStation Store ein digitales Spiel kauft, erwirbt nach Sonys Nutzungsbedingungen¹ „eine persönliche Lizenz“. Ziffer 13.5.2 sagt, was daraus folgt: Der Käufer darf das Produkt nutzen, ist „aber nicht dessen Eigentümer“. Bei Steam steht es in Abschnitt 2.A des Subscriber Agreement, das zuletzt am 10. September 2026 neu gefasst wurde, auf Englisch: „The Content and Services are licensed, not sold.“

Für neue PlayStation-Spiele fällt ab Januar 2028 auch die Scheibe weg. Sony beendet dann die Produktion von Discs, kündigte Sid Shuman am 1. Juli 2026 im PlayStation-Blog an. Den Vorgang und den Ärger der Spielerschaft beschrieb Eike Kühl in der ZEIT („Videospiele: Wenn Games aus dem Regal verschwinden“, 6. Juli 2026). Rockstar habe angekündigt, GTA VI nur als Download zu vertreiben, die physische Fassung enthalte lediglich einen Code. Sony könnte sich nach seiner Einschätzung früher oder später auch das Blu-ray-Laufwerk sparen, was in der laufenden Speicherkrise² ins Gewicht fiele.

Der Weiterverkauf heruntergeladener Spiele scheitert am Urheberrecht#

Am 3. Juli 2012 entschied der Europäische Gerichtshof im Verfahren UsedSoft gegen Oracle, das Verbreitungsrecht an einem Computerprogramm erschöpfe sich mit dem ersten Verkauf, gleich ob das Programm auf einer CD steckt oder heruntergeladen wurde. Für gebrauchte Bürosoftware besteht seither ein Zweitmarkt. Am 19. Dezember 2019 kam im Verfahren Tom Kabinet eur-lex.europa.eu ↗ das Gegenstück: Der Download eines E-Books ist keine Verbreitung, sondern eine „öffentliche Wiedergabe“, die sich nicht erschöpft. Das Gericht grenzte E-Books darin ausdrücklich von Computerprogrammen ab.

In welche der beiden Kategorien ein Videospiel fällt, hat die französische Cour de cassation am 23. Oktober 2024 entschieden, als sie die Revision der Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir gegen Valve zurückwies. Auf Videospiele sei allein die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 anwendbar, die Softwarerichtlinie 2009/24 greife nur für reine Programme. Ein Pariser Gericht hatte 2019 noch anders geurteilt und den Weiterverkauf auf Steam gekaufter Spiele erlaubt. Das Berufungsgericht Paris hob diese Entscheidung im Oktober 2022 auf.

Kaliforniens Lizenzgesetz lässt Händlern die Wahl zwischen Häkchen und Hinweis#

Kalifornien greift wieder und wieder dort durch³, wo das Bundesrecht schweigt. Assembly Bill 2426, am 24. September 2024 unterzeichnet und seit dem 1. Januar 2025 als § 17500.6 des Business and Professions Code in Kraft, verbietet es, digitale Güter mit „buy“ oder „purchase“ zu bewerben, ohne offenzulegen, dass nur eine widerrufbare Lizenz verkauft wird. Der Händler hat dabei die Wahl: entweder eine „affirmative acknowledgment“ des Käufers, also ein aktiv gesetztes Häkchen, oder ein „clear and conspicuous statement“ in einfacher Sprache, das per Link oder QR-Code zu den vollständigen Bedingungen führt. Ausgenommen sind Abonnements, Gratisspiele und Güter, die dauerhaft offline heruntergeladen werden dürfen. Die Hinweispflicht endet also genau dort, wo der Käufer das Spiel behält.

Die Initiative nahm den vorhandenen Bestand ausdrücklich aus#

Am 26. Januar 2026 bestätigte die EU-Kommission für die Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ 1.294.188 gültige Unterschriften aus 24 Mitgliedstaaten, die vierzehnte gültige europäische Bürgerinitiative überhaupt. Publisher sollen Spiele nach dem Support-Ende in einem spielbaren Zustand hinterlassen, statt sie per Server-Abschaltung unbrauchbar zu machen. Bei der Anhörung im Europäischen Parlament am 16. April 2026, in der Plenardebatte am 21. Mai und vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss betonten die Organisatoren ausweislich der Kommissionsakte, ihre Initiative ziele allein auf Spiele, die erst noch entwickelt werden. Von den vor 2010 in den USA erschienenen Titeln sind laut einer Stichprobe der Video Game History Foundation aus dem Jahr 2023 heute 87 Prozent nicht mehr regulär zu kaufen.

Die Kommission hält eine Spielbarkeits-Pflicht für unverhältnismäßig#

Die Antwort der Kommission liegt seit dem 16. Juni 2026 vor, als vierzehnseitige Mitteilung C(2026) 4110 final citizens-initiative.europa.eu ↗. Eine Pflicht, Spiele nach dem Support-Ende spielbar zu halten, wäre „not proportionate“, schreibt sie darin. Sie führt dafür mehr an als das Urheberrecht, auf das der Streit sich meist verkürzt: Marken- und Geschmacksmusterrechte, Geschäftsgeheimnisse, zeitlich befristete Drittlizenzen, die Kosten eines Rückbaus und die Sicherheitsrisiken einer Server-, Authentifizierungs- und Anti-Cheat-Infrastruktur, die beim Kauf nie mit übertragen wird. Stattdessen verweist die Kommission auf Rechte, die schon gelten.

Für zu früh abgeschaltete digitale Spiele sieht die Kommission Erstattungsansprüche#

Schaltet ein Anbieter ab, „sooner than the consumer may reasonably expect“, kann das nach Auffassung der Kommission eine Vertragswidrigkeit im Sinne der Digitale-Inhalte-Richtlinie sein. Bei befristeten Verträgen ist der Preis für die Restlaufzeit anteilig zu erstatten, die Kommission rechnet es an einem Fünfjahresvertrag vor, der nach vier Jahren endet. Bei unbefristeten Verträgen hängt die Höhe vom Einzelfall ab, Maßstab sind Kontinuität und Zugänglichkeit des Angebots. Erfasst sind auch die im Spiel getätigten Käufe, und nicht ausgegebene Spielwährung ist in jedem Fall zu erstatten. Klauseln, die dem Anbieter eine weite Abschaltbefugnis ohne klare Begründung und ohne angemessene Ankündigungsfrist geben, können nach der Klauselrichtlinie von 1993 für den Verbraucher unverbindlich sein. Auf dieselbe Linie zieht sich Brüssel bei der Social-Media-Altersgrenze für Jugendliche⁴ zurück, wo der Hebel ebenfalls in einer längst geltenden Vorschrift steckt.

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie gilt allerdings erst seit dem 1. Januar 2022, zu ihrer Auslegung liegt keine Entscheidung des Gerichtshofs vor, und die Kommission stellt ihre Lesart ausdrücklich unter diesen Vorbehalt. Zugesagt hat sie zweierlei: Bis Ende 2026 will sie Gespräche über einen branchengeführten Verhaltenskodex zum Lebensende von Spielen beginnen, und bis Ende 2026 legt sie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor, der Abschaltungen ausdrücklich mit abdeckt. Wie weit ein Kauf über die Kaufminute hinaus trägt, entscheidet Europa unterdessen auch entlang einer Geräteliste zum Recht auf Reparatur⁵.

In Kalifornien fiel die Abschaltpflicht im Senatsausschuss durch#

Vor dem Superior Court in Sacramento läuft das Verfahren Cassell gegen Ubisoft. Die Klage wirft dem Publisher vor, er habe Käufern von „The Crew“ nach kalifornischem Recht irreführend Eigentum in Aussicht gestellt, obwohl sie nur eine beschränkte Lizenz erhielten. Mit der Abschaltung der Server seien zudem die Crew Credits verfallen, die Spielwährung. Der Vergleich⁶ sieht einen Fonds von zwei Millionen US-Dollar vor. Wer im Streit recht hat, hat das Gericht nicht entschieden, über die Genehmigung des Vergleichs verhandelt es am 13. November 2026.

Die Pflicht, die die Kommission im Juni ablehnte, stand in Sacramento als Gesetzentwurf zur Abstimmung. Assembly Bill 1921 leginfo.legislature.ca.gov ↗ verlangte für Spiele, die ab dem 1. Januar 2028 verkauft werden, 60 Tage Vorankündigung vor einer Abschaltung und danach mindestens eine von vier Optionen, von der spielbaren Offline-Fassung über einen Patch bis zur vollen Rückerstattung zum höchsten Preis der letzten zwölf Monate. Die Assembly stimmte am 27. Mai 2026 zu. Im Business-and-Professions-Ausschuss des Senats fiel der Entwurf am 29. Juni durch, seither verzeichnet die Gesetzeshistorie keinen weiteren Schritt. Die letzte Frist, in der Senat und Assembly in dieser Sitzungsperiode noch Gesetze beschließen konnten, lief laut Sitzungskalender am 31. August ab.

Anlass: „Videospiele: Wenn Games aus dem Regal verschwinden“, Eike Kühl, DIE ZEIT, 6. Juli 2026; von dort übernommen sind Rockstars Download-Vertrieb von GTA VI und die Einschätzung zum Blu-ray-Laufwerk. Belege: PSN-Nutzungsbedingungen playstation.com ↗ (Ziffer 13.5.1 und 13.5.2, abgerufen am 13. September 2026), Steam Subscriber Agreement⁷ (Abschnitt 2.A, Fassung 10. September 2026), PlayStation-Blog⁸ (Sid Shuman, 1. Juli 2026, Produktionsende Januar 2028), EUR-Lex (EuGH UsedSoft gegen Oracle, C-128/11 eur-lex.europa.eu ↗ vom 3. Juli 2012; EuGH Tom Kabinet, C-263/18 eur-lex.europa.eu ↗ vom 19. Dezember 2019), Légifrance legifrance.gouv.fr ↗ (Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 23. Oktober 2024, pourvoi 23-13.738), leginfo.legislature.ca.gov (AB 2426 leginfo.legislature.ca.gov ↗ als § 17500.6 Business and Professions Code; AB 1921, Gesetzestext leginfo.legislature.ca.gov ↗ in der Fassung vom 23. Juni 2026 und Gesetzeshistorie leginfo.legislature.ca.gov ↗ mit „Failed passage“ am 29. Juni 2026), der Sitzungskalender 2026 senate.ca.gov ↗ des kalifornischen Senats (vorläufige Fassung, 31. August als letzter Tag zur Verabschiedung von Gesetzen), das Register der Europäischen Bürgerinitiative⁹ („Stop Destroying Videogames“, 1.294.188 gültige Unterschriften aus 24 Mitgliedstaaten, bestätigt am 26. Januar 2026) samt der Mitteilung C(2026) 4110 final citizens-initiative.europa.eu ↗ vom 16. Juni 2026, die gerichtlich genehmigte Vergleichsmitteilung crewgamesettlement.com ↗ in Cassell et al. v. Ubisoft, Inc. (Superior Court of California, County of Sacramento, Case No. 25CV014305, Anhörung am 13. November 2026), Video Game History Foundation¹⁰ (87 Prozent der vor 2010 erschienenen US-Titel nicht mehr käuflich, Stichprobe 1.500, 2023).