Apples OpenAI-Klage schützt Dateien, nicht Köpfe

Zwischen Apples Campus in Cupertino und den Büros von OpenAI in San Francisco steht keine Klausel, die einen Ingenieur aufhalten könnte. Kaliforniens Business and Professions Code erklärt in Paragraf 16600 jeden Vertrag, durch den jemand von einem rechtmäßigen Beruf abgehalten wird, „insoweit“ für nichtig leginfo.legislature.ca.gov ↗ — im Gesetzeswortlaut „is to that extent void“. Nichtig ist damit die beschränkende Abrede; der Vertrag, in dem sie steht, bleibt.

Am 10. Juli 2026 reichte Apple beim Bundesgericht für den nördlichen Bezirk Kaliforniens Klage gegen OpenAI ein. Nicolas Killian beschrieb den Fall tags darauf in der ZEIT unter dem Titel „Apple verklagt OpenAI: Es geht um das Wettrennen zweier Giganten“: Der Konzern wirft dem ChatGPT-Hersteller vor, systematisch Geschäftsgeheimnisse abgeschöpft zu haben, um eigene KI-Hardware zu bauen. Über 400 frühere Apple-Beschäftigte arbeiten laut Klageschrift heute dort.

Kalifornien verbietet das Wettbewerbsverbot seit 2024 schärfer#

In den meisten US-Bundesstaaten hält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einen Ingenieur eine Weile von der Konkurrenz fern. In Kalifornien nicht. Seit dem 1. Januar 2024 verschärft Paragraf 16600.5 die Lage zusätzlich: Ein solches Verbot ist auch dann unwirksam, wenn es außerhalb Kaliforniens unterschrieben wurde, und wer eines auferlegt bekommt, kann selbst klagen und im Obsiegensfall seine Anwaltskosten ersetzt verlangen. Dieses Klagerecht steht auch Bewerbern zu, denen ein Vertrag mit einer solchen Klausel vorgelegt wird. Dass Ingenieure dorthin wandern, wo gerade gebaut wird, ist auch anderswo zu beobachten, etwa wenn die Rüstung Leute anzieht, die die Autoindustrie freisetzt¹; nur fehlt dort der Rechtsrahmen, der die Bewegung zur Klage macht.

Das Register nennt zwei Klaggründe gegen OpenAI#

Wer die Köpfe nicht halten kann, kann versuchen, ihr Wissen einzuzäunen. Das offene Register des Bundesgerichts² führt den Fall als Apple Inc. v. Liu, Aktenzeichen 5:26-cv-07078, und nennt als Klaggrund 18 U.S.C. Paragraf 1836(a), die Verfügungsnorm des Geschäftsgeheimnisrechts. Die 41-seitige Klageschrift trägt einen zweiten Grund: Vertragsbruch. Geklagt wird also auf dem Vertragsteil, der die Nichtigkeit überlebt hat, der Geheimhaltungsabrede. Beklagt sind neben zwei früheren Apple-Managern die OpenAI Foundation, die OpenAI Group PBC und io Products, jene Designfirma, die OpenAI 2025 übernahm und die die Übernahme mit 6,5 Milliarden Dollar bewertete³; rund 5 Milliarden davon zahlte OpenAI in eigenen Aktien für die restlichen 77 Prozent. Am 3. August beantragte Apple die einstweilige Verfügung, einen Tag später separat die beschleunigte Beweiserhebung. Der zweite Antrag zwingt den Gegner, Herkunft und Sauberkeit seiner Entwicklung offenzulegen, und macht einen Vergleich teuer.

Der Waymo-Vergleich brachte 0,34 Prozent der Uber-Anteile#

Wie so etwas ausgeht, steht seit acht Jahren im selben Gerichtsbezirk. Im Februar 2018, fünf Tage nach Prozessbeginn, endete der Streit zwischen der Google-Tochter Waymo und Uber mit einem Vergleich: Uber überließ eigene Aktien im Wert von rund 245 Millionen Dollar, 0,34 Prozent des Unternehmens. Gefordert hatte Waymo 1,9 Milliarden. Ausgelöst hatte den Fall Anthony Levandowski, der Googles Roboterauto-Programm mitaufgebaut und vor seinem Wechsel mehr als 14.000 Dateien heruntergeladen hatte; ein Gericht verurteilte ihn 2020 zu 18 Monaten Haft⁴, 95.000 Dollar Geldstrafe und 756.499 Dollar Schadenersatz. Angetreten hat er die Strafe nie. Präsident Trump begnadigte ihn am 20. Januar 2021 vollständig.

Für Siris Modell zahlt Apple Google rund eine Milliarde im Jahr#

Den versprochenen Siri-Umbau verschob Apple im März 2025, die Assistenzsoftware wird von Grund auf neu gebaut, und für ein maßgeschneidertes Sprachmodell zahlt der Konzern dem Konkurrenten Google rund eine Milliarde Dollar im Jahr⁵. Wie ein Rechtsrahmen aussieht, der für solche Vorgänge gar nicht gebaut wurde, zeigte OpenAIs Zugriff auf Hugging Face⁶. Die Deutsche Bahn wiederum stellte ihrem Kundendienst einen KI-Assistenten voran⁷, ohne dass sich an den Verspätungen etwas änderte.

Der Hebel, auf den Apple angewiesen ist, trägt eine Bedingung. Geschützt ist nach 18 U.S.C. Paragraf 1839(3)(A) nur Information, deren Inhaber angemessene Maßnahmen ergriffen hat⁸, um sie geheim zu halten. Genau dort setzen die Beklagten an: Am 5. August beantragten sie die Abweisung der Klage, weil Apple die beanspruchten Geheimnisse nicht bestimmt genug bezeichnet habe, und führen dazu die Zugangs- und Gerätepraxis des Konzerns an. Parteivortrag ist das, wie die 400 Abwerbungen auf der anderen Seite. Über alle drei Anträge verhandelt Richter Edward J. Davila am 1. Oktober 2026 in San José. Die erste Frage dort gilt dem Kläger.

Anlass: Nicolas Killian, „Apple verklagt OpenAI: Es geht um das Wettrennen zweier Giganten“, DIE ZEIT, 11. Juli 2026. Aus dem Artikel übernommen sind der Klagevorwurf und die Zahl von über 400 abgeworbenen Apple-Beschäftigten; beide gehen auf Apples Klageschrift zurück und sind Parteivortrag.

Belege: California Business and Professions Code § 16600 und § 16600.5 in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung (leginfo.legislature.ca.gov); das Register des US-Bundesgerichts für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, Apple Inc. v. Liu, Az. 5:26-cv-07078, Stand 8. August 2026 (courtlistener.com); 18 U.S.C. § 1839(3)(A) (law.cornell.edu); das Urteil gegen Anthony Levandowski vom 4. August 2020 (justice.gov) und seine vollständige Begnadigung vom 20. Januar 2021 (CNBC, cnbc.com); der Waymo-Uber-Vergleich vom Februar 2018 über rund 245 Millionen Dollar in Uber-Aktien (NBC News, Harvard Journal of Law & Technology); die io-Übernahme von 2025 (techcrunch.com); Apples verschobener Siri-Umbau (MacRumors) und die Gemini-Lizenz über rund eine Milliarde Dollar im Jahr (Bloomberg, 5. November 2025, referiert bei 9to5mac.com).