Apple soll 5,7 Milliarden Dollar zahlen, 4 Patent-Urteile vor ihm fielen

Am 25. September 2026 hat eine Bundesjury in San Diego Apple zu 5.721.961.750 Dollar Schadenersatz an Taction Technology verurteilt, wegen zweier Patente auf die Dämpfung des Vibrationsmotors in iPhone und Apple Watch; seit der Nacht melden es neun deutsche Häuser. Reuters nennt es die höchste Jury-Summe, die je in einem US-Patentprozess zugesprochen wurde; sie ist das 2,25-Fache der 2,54 Milliarden Dollar für Idenix gegen Gilead von 2016. Zustande kam sie in einem Verfahren, in dem die Jury keine Lizenzgebühr-Berechnung eines Sachverständigen hören durfte: Am 11. August 2026 hatte das Gericht das Schadensgutachten der Klägerin ausgeschlossen. Das steht in keiner der Meldungen, wohl aber in der Akte 3:21-cv-00812 des Bundesbezirksgerichts. Ebenso wenig steht dort, dass keine der vier Rekordsummen davor, von Centocor 2009 bis VLSI 2021, die Berufung überstand.

Die Jury schrieb für drei Ansprüche eine einzige Summe von Hand#

Auf Seite 2 storage.courtlistener.com ↗ des Urteilsformulars (Dkt. 707) steht bei drei Ansprüchen aus den Patenten US 10,659,885 und US 10,820,117 jeweils „YES“: verletzt. Seite 3 storage.courtlistener.com ↗, vorsätzliche Verletzung: „NO“ für beide Patente; damit entfällt die Erhöhung bis auf das Dreifache. Auf Seite 5 storage.courtlistener.com ↗ beantwortet die Jury die Frage „What amount of damages do you find Taction has proven …“ handschriftlich: „$ 5,721,961,750“, eine Zahl für alle drei Ansprüche, ohne Rechenweg.

Die Patente beschreiben einen Vibrationsmotor, dessen bewegte Masse Ferrofluid dämpft. Taction aus San Diego hat die Technik an Corsair für das Headset HS60 lizenziert. 2023 gewann Apple im Summary Judgment: Das Gericht hatte das Gutachten von Tactions Sachverständigem James Oliver gestrichen und die Ansprüche eng ausgelegt, auf stark gedämpfte Motoren mit einem Gütefaktor unter 1,5. Am 13. August 2025 hob der Federal Circuit das auf, „we vacate and remand“ cafc.uscourts.gov ↗: Für die enge Auslegung fand er in der Patentschrift keinen Anhalt, und das Streichen des Gutachtens nannte er Ermessensmissbrauch. Damals ging es um 37 Ansprüche, vor der Jury um drei. Im Docket stehen neben den Parteien die Gronostaj Investments LLC und die Kenosha Investments LP¹; nach Bericht von Bloomberg Law haben sie die Klage finanziert.

Das Gericht strich am 11. August das Schadensgutachten, der Jury blieben 20 Cent Ferrofluid#

Der Beschluss vom 3. September 2026 (Dkt. 599) fasst auf den Seiten 9 und 10 storage.courtlistener.com ↗ zusammen: „On August 11, 2026, the Court granted Apple’s request to exclude the technical apportionment opinions of Taction’s expert, Dr. James Oliver.“ Und: „the Court additionally granted Apple’s motion to exclude Dr. Kennedy’s opinions.“ Oliver sollte zurechnen, welcher Anteil des Produkts auf die patentierte Technik entfällt; mit ihm fiel die darauf gestützte Lizenzgebühr-Rechnung des Ökonomen Patrick Kennedy.

Was Taction der Jury dann vortrug, steht in ihrem Schriftsatz vom 22. September (Dkt. 680), Seiten 2 bis 4 storage.courtlistener.com ↗: die Kosten des Ferrofluids im Corsair-Headset, „was approximately 20 cents per unit“, eine geschwärzte Kennzahl zur Taptic Engine und der Umstand, dass Corsair eine Lizenzgebühr je Stück zahlt. Dazu der Rechtssatz: „expert testimony is not required to allow the jury to determine a reasonable royalty“. Apple hielt am 23. September (Dkt. 687), Seiten 16 und 17 storage.courtlistener.com ↗, dagegen: „Taction’s damages case rests entirely on its license with Corsair“, aber „Taction has not put any royalty rate from that license before the jury“. Die Ratentabelle des Corsair-Vertrags hatte das Gericht im Prozess ebenfalls ausgeschlossen. Ob Kennedy vor der Jury aussagte, geht aus den frei zugänglichen Akten nicht hervor.

Wie kommt eine Jury von hier auf 5.721.961.750 Dollar, auf den Dollar genau? Legte man allein die 20 Cent zugrunde, entspräche die Summe rund 28,6 Milliarden Geräten (5.721.961.750 geteilt durch 0,20). Apple sagte CNBC, es verwende Tactions Technologie nicht, und kündigte die Berufung an.

Keine der vier Rekordsummen vor Taction überstand die Berufung#

Die dpa-Meldung aller neun Häuser schreibt, hohe Jury-Summen würden in der Berufung „zum Teil deutlich reduziert“, ohne Fälle zu nennen.

Donohue und Sanyal von Charles River Associates zählten im Mai 2024 in Law360: „approximately one-third of patent infringement damages jury verdicts have been overturned“, seit 2018 mehr als 50 Urteile mit zusammen über zehn Milliarden Dollar.

Als Nächstes liegt Apples Antrag vor, den Schaden auf null zu setzen, gestellt noch vor dem Urteil; entschieden ist er nicht. Danach kommen die weiteren Post-Trial-Anträge vor Richter Robinson, dann der Federal Circuit, der denselben Fall am 13. August 2025 schon einmal nach San Diego zurückgeschickt hat, damals zugunsten von Taction.