Sieben Paragrafen regeln das Recht auf Reparatur

Fällt der Kühlschrank nach fünf Jahren aus, steht vor jeder Reparatur dieselbe Rechnung: Werkstattstunde gegen Neupreis. Der Anteil der Haushaltsgroßgeräte, die schon binnen fünf Jahren wegen eines Defekts ersetzt wurden, stieg zwischen 2004 und 2012 von 3,5 auf 8,3 Prozent; bei einem Drittel der Ersatzkäufe lief das alte Gerät sogar noch (Umweltbundesamt, Faktencheck Obsoleszenz¹). An dieser Kalkulation ändert das Recht auf Reparatur nichts, das seit dem 31. Juli 2026 gilt.

Neun Tage vor dem Anwendungsbeginn stand das Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt, verkündet am 22. Juli 2026. DIE ZEIT führte den neuen Anspruch in ihrer Übersicht der Augustneuerungen auf, in vier Sätzen (Yannick von Eisenhart Rothe, „Änderungen im August 2026″, 27. Juli 2026): Hersteller von Waschmaschinen, Mobiltelefonen, Tablets oder E-Bikes müssten ihre Geräte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis reparieren, und Akkus müssten künftig so verbaut werden, dass man sie austauschen kann. Der Gesetzestext ist an jeder dieser drei Stellen enger.

Zehn Produktgruppen aus dem Ökodesign-Recht bilden die Geräteliste#

Die neuen §§ 479a bis 479g BGB gesetze-im-internet.de ↗ gelten nicht für Elektrogeräte allgemein, sondern für Waren aus den Produktgruppen, die Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufzählt. Das sind zehn: Waschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicherprodukte, Mobiltelefone, Schnurlostelefone und Tablets, Wäschetrockner sowie Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel, worunter das E-Bike fällt.

Jede Zeile dieser Liste verweist auf eine Ökodesign-Verordnung, die es längst gab und die für die betreffende Gerätegruppe Ersatzteile und Reparierbarkeit vorschreibt. Deshalb steht der Fernseher als elektronisches Display darauf, das Notebook aber allenfalls mit seinem Bildschirm. Kaffeemaschinen, Herde, Haartrockner und Kopfhörer stehen nicht darauf.

Der Anspruch greift erst nach den Rechten aus dem Kaufvertrag#

§ 479a knüpft den ganzen Untertitel an drei Bedingungen, und die dritte ist die härteste: Er gilt für Waren, „für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen“. § 437 ist die Gewährleistung gegen den Verkäufer. Solange sie trägt, hilft der neue Anspruch nicht; er beginnt dort, wo der Händler nichts mehr schuldet, und richtet sich dann gegen den Hersteller.

Die zweite Bedingung filtert ebenso: Ein Verbraucher muss die Ware gekauft haben. Wer dasselbe Gerät für den Betrieb anschafft, steht außerhalb. Es ist dieselbe Grenze zwischen privater und beruflicher Nutzung, an der auch die neue Produkthaftung den Ersatz von Daten aufteilt². Wird innerhalb der Gewährleistung tatsächlich nachgebessert, verlängert § 475e Absatz 5 BGB die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate, bei der zweijährigen Regelfrist also auf 36.

Beim Preis verlangt das Gesetz Angemessenheit und veröffentlichte Richtpreise#

Die Reparatur erfolgt nach § 479b Absatz 3 „entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt“. Für Ersatzteile und Werkzeug steht dieselbe Klausel ein zweites Mal: Der Hersteller hat sie für die Reparatur seiner Waren „zu einem angemessenen Preis anzubieten, der nicht von der Reparatur abschreckt gesetze-im-internet.de ↗“ (§ 479c). Einen Betrag nennt keiner der sieben Paragrafen.

Beziffern muss der Hersteller selbst: Nach § 479d Absatz 2 BGB gesetze-im-internet.de ↗ hat er Verbrauchern „auf einer frei zugänglichen Webseite“ Informationen über die Richtpreise zur Verfügung zu stellen, die er für typische Reparaturen kalkuliert hat. Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2026 fest, „angemessen“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, „der einer Konkretisierung bedarf“ (Bundesratsdrucksache 182/26 (Beschluss)); der Bundestag beschloss am 25. Juni 2026 die Fassung des Rechtsausschusses, in der keine Zahl steht. Freiwillig bleibt auch das Europäische Formular für Reparaturinformationen: Artikel 4 der Richtlinie stellt es den Reparaturbetrieben frei.

Den größten Posten macht meist die Arbeitszeit; wie Steuer, Norm und Handwerksleistung einen Endpreis treiben, ließ sich zuletzt an der Wärmepumpe durchrechnen³.

Der austauschbare Akku steht in der Batterieverordnung#

Der Satz über die Akkus taucht in keinem der neuen Paragrafen auf. Er stammt aus Artikel 11 der Batterieverordnung (EU) 2023/1542, wonach sich Gerätebatterien mit handelsüblichem Werkzeug entnehmen und ersetzen lassen müssen, und zwar durch den Endnutzer. Artikel 11 gilt ab dem 18. Februar 2027 eur-lex.europa.eu ↗, wie die Europäische Kommission in ihrer Auslegungsbekanntmachung C/2025/214 festhält, mit Ausnahmen etwa für Geräte, die in nasser Umgebung arbeiten. Ein Smartphone, das im August 2026 verkauft wird, muss keinen wechselbaren Akku haben.

Das Recht auf Reparatur setzt der einzelne Käufer selbst durch#

Wie lange der Anspruch besteht, bestimmen nach § 479b Absatz 2 die unionsrechtlichen Ersatzteilfristen: mindestens sieben Jahre bei Mobiltelefonen, gerechnet ab dem Ende des Inverkehrbringens, und mindestens zehn Jahre bei großen Hausgeräten, gerechnet ab dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells. Ein 2019 gekauftes Gerät ist darum womöglich schon aus dem Anspruch gefallen, während das Nachfolgemodell von 2024 noch jahrelang darin bleibt.

§ 479e verbietet dem Hersteller Hardware- und Softwaretechniken, die eine Reparatur erschweren, sofern nicht „legitime und objektive Faktoren“ wie der Schutz geistigen Eigentums sie rechtfertigen, und nennt ausdrücklich die Verwendung gebrauchter, kompatibler oder im 3-D-Druck gefertigter Ersatzteile durch unabhängige Reparaturbetriebe. Ablehnen darf er eine Reparatur nach § 479b Absatz 2 auch nicht allein deshalb, weil ein anderer Betrieb das Gerät schon einmal repariert hat. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, rückt nach § 479f sein Bevollmächtigter nach, danach der Importeur, danach der Vertreiber. Und nach § 479g kann sich der Verpflichtete auf abweichende Vereinbarungen nicht berufen; die Vorschriften gelten auch dann, wenn sie „durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden“.

Eine Behörde, die diese Pflichten überwacht, benennt das Gesetz nicht; der Bundesrat hatte darauf in derselben Stellungnahme hingewiesen. Durchsetzen muss den Anspruch der einzelne Käufer, gegenüber dem Hersteller, notfalls vor dem Amtsgericht. Ausführen muss die Reparatur eine Werkstatt: Die Belegschaft des Handwerks schrumpft, obwohl der Zentralverband bei den Neuverträgen einen Rekord meldet⁴.

Seit dem 31. Juli 2026 gilt der Anspruch, für Kaufverträge davor bleibt es beim alten Kaufrecht (Artikel 229 § 72 EGBGB). Am 18. Februar 2027 greift die Akkupflicht aus der Batterieverordnung. Bis zum 31. Juli 2027 entwickelt die Kommission nach Artikel 7 der Richtlinie die gemeinsame Schnittstelle der Europäischen Online-Plattform für Reparaturen; wo ein Mitgliedstaat statt eines nationalen Abschnitts eine eigene Plattform betreibt, muss sie bis dahin betriebsbereit sein. Und erst auf Kaufverträge zwischen Unternehmern, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden, ist die Neuregelung anzuwenden, nach der die Reparierbarkeit zu den sonstigen Merkmalen der Sache gehört (§ 434 Absatz 3 Satz 2 BGB).

Bei den Reparaturkosten selbst helfen bis dahin Landesprogramme, und die laufen gegenläufig: Thüringen ließ seinen Reparaturbonus nach rund 50.000 Nutzungen zum 31. Dezember 2025 auslaufen, Sachsen erstattet nach seiner Förderrichtlinie vom 21. Januar 2026 die Hälfte der Reparaturkosten bis zu 200 Euro, sofern die Rechnung mindestens 115 Euro beträgt.

Anlass war Yannick von Eisenhart Rothes Übersicht „Änderungen im August 2026: Warum Bahnbonus-Tickets teilweise deutlich teurer werden“ für DIE ZEIT vom 27. Juli 2026. Die Rechtslage ist den §§ 479a bis 479g, § 475e und § 434 BGB sowie Artikel 229 § 72 EGBGB im Wortlaut von gesetze-im-internet.de entnommen, dazu Anhang II und die Artikel 4 und 7 der Richtlinie (EU) 2024/1799, den Ökodesign-Verordnungen (EU) 2023/1670 und (EU) 2019/2023 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 212 vom 22. Juli 2026 (recht.bund.de). Das Verfahren ist dem Beschluss des Bundestages vom 25. Juni 2026 samt Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Bundestagsdrucksache 21/6693) und der Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 2026 (Bundesratsdrucksache 182/26 (Beschluss)) entnommen. Das Geltungsdatum des Artikels 11 der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 steht in der Bekanntmachung C/2025/214 der Europäischen Kommission (eur-lex.europa.eu). Die Zahlen zur vorzeitigen Geräteentsorgung stammen vom Umweltbundesamt, die Bilanz des Reparaturbonus von der Verbraucherzentrale Thüringen, die sächsischen Fördersätze aus der Förderrichtlinie Reparaturbonus/2025 vom 21. Januar 2026 (Sächsisches Amtsblatt S. 178, revosax.sachsen.de).