Nur einer von Sachsens fünf Online-Amtsgängen muss in alle 418 Gemeinden

Wer in Sachsen umzieht, soll sich ab Sommer 2027 überall im Land online ummelden können. So steht es in einer Verwaltungsvereinbarung, die Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Staatskanzleichef Andreas Handschuh am 22. Oktober unterschrieben haben: Bis zum 30. Juni 2027 sollen die elektronische Wohnsitzanmeldung und die Anträge zu Waffenerlaubnis, Aufenthaltstitel, Verpflichtungserklärung und Einbürgerung „in allen zuständigen kommunalen Behörden Sachsens vollständig digital zur Verfügung stehen“¹. In der dpa-Meldung, die Zeit, Stern, Welt, n-tv und Mitteldeutsche Zeitung übernahmen, wurde daraus „in allen sächsischen Kommunen“; Wildberger selbst sagt es in derselben Mitteilung so: „Gemeinsam bringen wir fünf wichtige Verwaltungsleistungen in alle sächsischen Kommunen.“ Vier der fünf Leistungen liegen bei 13 Behörden, den drei Kreisfreien Städten und zehn Landkreisen; die Ummeldung liegt bei 418 Gemeinden. Nur sie muss in die Fläche, und genau sie hat Sachsen schon zweimal für alle Kommunen angekündigt.

Der Bund schließt vorhandene Dienste an und bezahlt den Dienstleister#

Das Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ hat das Bundesdigitalministerium im Januar mit Bayern und Hessen gestartet; es gehe „nicht um die Entwicklung neuer Dienste, sondern um den flächendeckenden Anschluss der kommunalen Behörden an bereits vorhandene Online-Dienste“². Die Anbindung übernimmt ein Generalunternehmer, den der Bund beauftragt und bezahlt, die Genossenschaft govdigital eG. Ihre Mitglieder sind öffentliche IT-Dienstleister, darunter Lecos aus Leipzig, die bayerische AKDB und Komm.ONE aus Baden-Württemberg³. Genau diese drei arbeiten in ihren Ländern als Partner des Programms: In Sachsen arbeitet govdigital mit Lecos zusammen, in Bayern führt die AKDB als „Generalunternehmer auf bayerischer Landesebene“ akdb.de ↗ die Geschäftsstelle, in Baden-Württemberg ist es Komm.ONE. Der Bund übernimmt „die strategische Steuerung und die übergreifende Fortschrittskontrolle“ medienservice.sachsen.de ↗, die Staatskanzlei koordiniert.

Bayern und Hessen machten im Januar den Anfang, mit Frist Ende 2026; im Juni folgten Thüringen⁴ und Mecklenburg-Vorpommern⁵ mit Frist März 2027, am 14. Oktober Baden-Württemberg⁶ mit neun Monaten. Fünf Leistungen je Land, und die Ummeldung steht auf allen sechs Listen. Bayern nahm wie Sachsen die eWaffe und „Aufenthalt Digital“, dazu Führerschein und Baugenehmigung; Hessen Führerschein, Aufenthalt, Unterhaltsvorschuss und Anlagengenehmigung; Thüringen Wohngeld, Eheschließung, Schwerbehindertenausweis und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen; Mecklenburg-Vorpommern Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung im Alter; Baden-Württemberg Eheschließung, Aufenthaltstitel, Verpflichtungserklärung und Grundsicherung; Baden-Württembergs Innenministerium schreibt, die fünf Dienste erreichten „nahezu jede Gemeinde und jeden Landkreis im Land“. Die Einbürgerung steht auf keiner der fünf anderen Listen.

Nur die elektronische Wohnsitzanmeldung liegt bei allen 418 Gemeinden#

Für Waffenerlaubnisse sind die Kreispolizeibehörden zuständig⁷, das sind „die Landratsämter und die Kreisfreien Städte“⁸. Aufenthaltstitel und Verpflichtungserklärung bearbeiten „die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden“⁹, für die Einbürgerung sind ebenfalls die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig¹⁰. Sachsen hat drei Kreisfreie Städte und zehn Landkreise revosax.sachsen.de ↗. Meldebehörden dagegen „sind die Gemeinden“ revosax.sachsen.de ↗, und davon zählt das Statistische Landesamt 418 statistik.sachsen.de ↗, Gebietsstand 2023, und 2026 415 kreisangehörige Gemeinden und drei Kreisfreie Städte statistik.sachsen.de ↗; ein Teil davon erledigt seine Verwaltung in 64 Verwaltungsgemeinschaften und sechs Verwaltungsverbänden gemeinsam.

Eine der 13 Behörden ist bei den Waffen schon angeschlossen: Der Erzgebirgskreis nimmt waffenrechtliche Anträge seit dem 1. April 2026 über eWaffe entgegen erzgebirgskreis.de ↗, „unabhängig von den Öffnungszeiten der Landkreisverwaltung“. Wie viele der anderen zwölf schon so weit sind, sagt die Mitteilung der Staatskanzlei nicht.

Die Online-Ummeldung sollte schon im Juni 2026 überall laufen#

Der Dienst für die Ummeldung stammt aus Hamburg: die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA), entwickelt mit dem Bundesinnenministerium und Dataport. Sachsen holte ihn im September 2025 ins Land, zunächst nach Dresden, Grimma, Leipzig und Meißen, und das Innenministerium kündigte an, der Gang zum Einwohnermeldeamt solle „künftig sachsenweit entfallen“ medienservice.sachsen.de ↗. Die Staatskanzlei förderte die Anbindung der ersten 20 Kommunen mit rund 43.000 Euro, für weitere standen rund 578.000 Euro im Doppelhaushalt 2025/26. Die Landes-CIO Daniela Dylakiewicz: „Jetzt muss der Service schnell in allen sächsischen Kommunen ausgerollt werden.“

Am 3. Dezember 2025 meldete das Innenministerium 74 Städte und Gemeinden mit mehr als 53 Prozent der Bevölkerung, darunter Leipzig, Dresden und Chemnitz, und setzte ein Datum: „Innerhalb des nächsten halben Jahres soll die elektronische Wohnsitzanmeldung in allen sächsischen Kommunen verfügbar sein.“ medienservice.sachsen.de ↗ Das wäre Juni 2026 gewesen.

74 von 418 Gemeinden sind rund ein Sechstel. Wie weit es seither ging, zeigt der kommunale Zweckverband KISA auf einer Karte mit Stand 8. Oktober 2026: grün die Gemeinden, in denen die eWA läuft, gelb die „noch nicht an eWA angebundenen Kommunen“ kisa.it ↗. Grün sind Leipzig, Dresden und Chemnitz mit ihrem Umland, gelb bleiben vor allem Erzgebirge, Vogtland, Oberlausitz und der Raum Delitzsch; zählt man die grünen und gelben Bildpunkte der Karte aus, ist rund ein Viertel der eingefärbten Fläche gelb. Die Vereinbarung mit dem Bund setzt den Termin für alle Meldebehörden jetzt auf den 30. Juni 2027, gut ein Jahr nach dem Datum aus dem Dezember. Als Partner des Bundesdienstleisters nennt die Staatskanzlei Lecos; die Anbindung bisher hat KISA begleitet.

Der Dienst verlangt ein Nutzerkonto über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und die sechsstellige PIN wohnsitzanmeldung.gov.de ↗; die Wohnungsgeberbestätigung lädt man hoch, der Adressaufkleber kommt per Post.

Der Rechnungshof verlangte im Juni verbindliche Termine#

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hatte Bund und Ländern aufgegeben, ihre Verwaltungsleistungen „bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres“ vitako.de ↗ auch elektronisch anzubieten, also bis Ende 2022. Seit der Novelle 2024 steht im Gesetz kein Datum mehr gesetze-im-internet.de ↗.

Der Sächsische Rechnungshof hat die OZG-Umsetzung der Staatsverwaltung geprüft und am 18. Juni 2026 berichtet: Im Dezember 2025 lag Sachsen mit 995 digital abrufbaren Verwaltungsleistungen auf dem vorletzten Platz rechnungshof.sachsen.de ↗, vor Baden-Württemberg mit 964; mitgezählt sind darin Leistungen, die nur teilweise online laufen und die OZG-Anforderungen noch nicht erfüllen. „Einheitliche Vorgaben, feste Berichtspflichten und verbindliche Zeitpläne fehlten weitgehend“; die Staatskanzlei solle „Zwischenziele mit verbindlichen Umsetzungsterminen sowie messbare Kriterien zur Bewertung der Zielerreichung festlegen“ rechnungshof.sachsen.de ↗. Die Staatskanzlei antwortet im selben Bericht, ihre Strategie gebe den Rahmen bis 2030 vor, und kündigt ein öffentliches OZG-Dashboard und ein Kennzahlensystem an. Die Kommunen hat der Rechnungshof nicht untersucht. Einen verbindlichen Termin für fünf kommunale Leistungen setzt vier Monate später ein Vertrag mit dem Bund.

In Bayern und Hessen endet die Frist am 31. Dezember, in zehn Wochen. Hessen, 421 Städte und Gemeinden, startete im April und meldete am 2. Oktober mit Stand Ende August: „Mehr als 90 Prozent der Kommunen bieten die digitale An- und Ummeldung mittlerweile an“ hessen.de ↗, beim Führerschein fehlen noch elf Behörden. Bayerns Generalunternehmer AKDB nannte am 22. Juni, fünf Monate nach dem Start im Januar, sechs Pilotkommunen und 1.126 Verwaltungsträger akdb.de ↗, die mit den Diensten erreicht werden sollen. Im Januar nannte der Bund als Ziel den „flächendeckenden Anschluss“; in Hessens Mitteilung vom Oktober heißt es für Ende 2026 „größtmöglich flächendeckend“.