Heilbronner Ausländerbehörde testet KI vor den Pflichten von 2027
Im Landratsamt Heilbronn bereitet KI Aufenthaltsanträge vor, ein Hochrisiko-Feld der EU. Der Bundesrat verteidigt dazu eine weiter gefasste Landesklausel.
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Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.
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Zur PresseschauSeit Oktober arbeiten die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde im Landratsamt Heilbronn mit einer KI. Sie soll ihnen bei der Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Anträge helfen, eingereichte Dokumente auswerten und wiederkehrende Arbeitsschritte übernehmen. Genau dieses Feld führt die EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-Bereich: KI-Systeme, die Behörden „bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln“ unterstützen, stehen in Anhang III Nr. 7 Buchst. c1. Die Pflichten dafür gelten seit dem Digital-Omnibus erst ab dem 2. Dezember 20272. Ein Bundesgesetz, das Ausländerbehörden das Trainieren und Testen von KI mit Personendaten erlauben soll, liegt seit dem 30. September im Bundestag; der Bundesrat verlangt darin, dass eine baden-württembergische Klausel bestehen bleibt, die er selbst „weniger eng gefasst“ nennt. Der Heilbronner Pilot fällt in die Zeit zwischen drei Rechtsständen.
So meldete es dpa am Donnerstag. Heilbronn sei eine von „bundesweit 38 Kommunen“ in einem Pilotprogramm, das das Bundesdigitalministerium (BMDS) finanziert und das bis Mitte Dezember läuft. Die Entscheidung über das Aufenthaltsrecht treffe weiter ein Mensch, teilte das Landratsamt mit, die KI „bereite diese lediglich vor“. Landrat Norbert Heuser begrüßt einen „starken und verlässlichen Partner“, ohne ihn zu nennen.
„Vorbereiten“ stammt aus der Verordnung#
Die Formel des Landratsamts steht fast wörtlich in Art. 6 Abs. 3 Buchst. d KI-VO. Ein System aus Anhang III kann danach als nicht hochriskant gelten, wenn es nur „eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung“ durchführt. Wer sich darauf beruft, „dokumentiert seine Bewertung“ und muss das System nach Art. 6 Abs. 4 trotzdem registrieren. Migrationssysteme stehen nach Art. 49 Abs. 4 „in einem sicheren nicht öffentlichen Teil“ der EU-Datenbank; welches System in welcher Behörde läuft, ist dort auch nach 2027 nicht einsehbar. Wie der ungenannte Heilbronner Partner sein System einstuft, hat das Landratsamt nicht mitgeteilt. Den Menschen am Ende verlangt die Verordnung als menschliche Aufsicht, deren Wirkung sie nicht misst3.
Der Bundesentwurf rechnet mit null Aufwand#
Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz um einen § 86 Abs. 2 ergänzen: Behörden „dürfen … erhobenen personenbezogenen Daten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen … verarbeiten“ dserver.bundestag.de ↗, so Drucksache 21/8275 vom 30. September. Gemeint sind laut Begründung „insbesondere die Ausländerbehörden der Länder“ dserver.bundestag.de ↗. Das System soll lernen, „unter welchen Voraussetzungen eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung (z. B. Erteilung eines Aufenthaltstitels) zu treffen ist“ dserver.bundestag.de ↗. Damit beschreibt der Entwurf den Einsatz, den Anhang III Nr. 7 c nennt. Die Behörden müssen sicherstellen, dass „diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden“. Zum Aufwand heißt es: „Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.“ dserver.bundestag.de ↗ Die Befugnis verpflichte niemanden; eine Beteiligung von Interessenvertretern sei „aufgrund einer fehlenden Außenwirkung“ nicht erforderlich gewesen. Arian Henning schrieb im August im Verfassungsblog, dem Entwurf mangele es „unter anderem an einem tragfähigen Konzept rechtsstaatlicher Kontrolle“.
Der Bundesrat verteidigt Baden-Württembergs eigene KI-Klausel#
In Baden-Württemberg gilt seit Ende Februar 2026 ein neuer § 11a im Landesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten dürfen danach für KI weiterverarbeitet werden, „wenn der Zweck des KI-Systems oder KI-Modells auf andere Weise nicht effektiv erreicht werden kann“ landtag-bw.de ↗. Laut Stellungnahme des Bundesrats vom 25. September erlaubt die Klausel die Verarbeitung für Entwicklung, Training und Test von KI „bereits unter den dort bestehenden, weniger eng gefassten Voraussetzungen“ dserver.bundestag.de ↗. Was landesrechtlich zulässig ist, solle „unberührt“ bleiben.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung „grundsätzlich das Anliegen“, dass Ausländerbehörden gegenüber anderen Landesbehörden „keine strukturellen Nachteile erfahren sollen“. Festlegen will sie sich nicht: „Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.“ dserver.bundestag.de ↗ Auf welche Rechtsgrundlage Heilbronn die Datenverarbeitung stützt, steht in der Mitteilung des Landratsamts nicht.
München und Brandenburg waren früher dran#
Die erste Runde des „Agentic AI Hub“ von BMDS und DigitalService brachte „20 Pilotprojekte in 19 Kommunen mit 9 Startups“4. In München testete Celonis gegen lange Bearbeitungszeiten „bei Einbürgerungsverfahren durch komplexe Ausländerakten“ eine „automatisierte Aktenzusammenfassung“ bmds.bund.de ↗. Die KI-Verordnung taucht im Ergebnisbericht als Prüfaufwand auf: Ein geplanter „KI-Datenschutz-Prüfassistent“ soll sie mit DSGVO und 16 Landesdatenschutzgesetzen bündeln und die Vorprüfzeit je Kommune „von 3 bis 5 Tagen auf 15 bis 30 Minuten“ bmds.bund.de ↗ senken. Die zweite Runde war für den 7. September bis 30. November 2026 geplant. Heilbronn nennt Oktober bis Mitte Dezember und 38 Kommunen; ob es dasselbe Programm ist, geht aus den veröffentlichten Angaben nicht hervor.
In Brandenburg hat das Programm „Aufenthalt Digital“ seit Juni eine mit der AKDB entwickelte KI-Komponente, und „bundesweit nutzen bereits 350 Ausländerbehörden ‚Aufenthalt Digital‘“ masgz.brandenburg.de ↗. Dort prüft die KI auf Seite der Antragsteller, ob hochgeladene Unterlagen „den Anforderungen … entsprechen“. In Heilbronn arbeitet sie für die Sachbearbeitung.
| Datum | Vorgang |
|---|---|
| 12.07.2024 | KI-Verordnung im Amtsblatt, Aufenthaltstitel in Anhang III Nr. 7 c |
| 27.02.2026 | § 11a LDSG BW im Gesetzblatt |
| 24.07.2026 | Digital-Omnibus im Amtsblatt, Hochrisiko-Pflichten ab 02.12.2027 |
| 25.09.2026 | Bundesrat: § 11a LDSG BW soll „unberührt“ bleiben |
| 30.09.2026 | KIMVG als BT-Drs. 21/8275 im Bundestag |
| Okt. bis Mitte Dez. 2026 | Pilot in der Heilbronner Ausländerbehörde |
Der Heilbronner Pilot endet laut Landratsamt Mitte Dezember 2026, knapp ein Jahr bevor die Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung greifen.
Quellen
- Regulation - EU - 2024/1689 - EN - EUR-Lex data.europa.eu ↗
- Regulation - EU - 2026/1744 - EN - EUR-Lex data.europa.eu ↗
- „dürfen … erhobenen personenbezogenen Daten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen … verarbeiten“ dserver.bundestag.de ↗
- „insbesondere die Ausländerbehörden der Länder“ dserver.bundestag.de ↗
- „unter welchen Voraussetzungen eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung (z. B. Erteilung eines Aufenthaltstitels) zu treffen ist“ dserver.bundestag.de ↗
- „Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.“ dserver.bundestag.de ↗
- „wenn der Zweck des KI-Systems oder KI-Modells auf andere Weise nicht effektiv erreicht werden kann“ landtag-bw.de ↗
- „bereits unter den dort bestehenden, weniger eng gefassten Voraussetzungen“ dserver.bundestag.de ↗
- Bundestag, Drucksache 21/8275, S. 29 (Stellungnahme des Bundesrates) dserver.bundestag.de ↗
- „Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.“ dserver.bundestag.de ↗
- Agentic AI Hub: Start der 2. Bewerbungsrunde bmds.bund.de ↗
- „automatisierte Aktenzusammenfassung“ bmds.bund.de ↗
- Vorprüfzeit je Kommune „von 3 bis 5 Tagen auf 15 bis 30 Minuten“ bmds.bund.de ↗
- „bundesweit nutzen bereits 350 Ausländerbehörden ‚Aufenthalt Digital‘“ masgz.brandenburg.de ↗
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