KI-Pflichten für die Bewerbervorauswahl gelten erst ab Dezember 2027

Zwischen einer abgeschickten Bewerbung und dem ersten Menschen, der sie liest, steht bei größeren Arbeitgebern oft eine Software. Für genau diesen Vorgang führt die KI-Verordnung eine eigene Nummer: Als hochriskant gelten Systeme, die „für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere zur Schaltung gezielter Stellenanzeigen, zur Analyse und Filterung von Bewerbungen und zur Bewertung von Bewerbern“ (Anhang III Nummer 4, Verordnung (EU) 2024/1689¹). Die KI-Bewerbervorauswahl ist damit eine Hochrisiko-Anwendung im Wortsinn.

Am 7. August 2026 fragte Torben Becker in „Arbeitsmarkt: ‚Ich habe in BWL promoviert. Das würde ich heute nicht nochmal machen'“ für DIE ZEIT vier Führungskräfte, auf welche Qualitäten es im Berufsleben ankommt. Solche Antworten halten sich lange, auch wenn die Zahlen darunter kippen; beim Ingenieurmangel fielen die Erstsemesterzahlen zehn Jahre lang, während der Mangel noch Schlagzeile war². Fünf Tage vor Erscheinen des Beitrags hätten die Pflichten für die Programme zu greifen begonnen, die darüber entscheiden, ob solche Qualitäten überhaupt gelesen werden. Sie greifen nicht.

Für die Bewerbervorauswahl hätten die Pflichten am 2. August 2026 begonnen#

Kapitel III der Verordnung verlangt vom Anbieter ein Risikomanagement über den Lebenszyklus des Systems und eine automatische Protokollierung seiner Vorgänge. Den Arbeitgeber, der solche Software nur einkauft, trifft Artikel 26: Er muss sie nach der Gebrauchsanweisung betreiben und vor der Inbetriebnahme am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten unterrichten. Der Geltungsbeginn dafür stand seit 2024 fest: der 2. August 2026.

Sechs Tage vor dem Termin rückte die EU ihn um 16 Monate#

Am 24. Juli 2026 erschien im Amtsblatt die Verordnung (EU) 2026/1744, der Digital Omnibus zur KI. Sie setzt den Geltungsbeginn von Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 für die Hochrisiko-Systeme nach Anhang III auf den 2. Dezember 2027, für die Systeme nach Anhang I auf den 2. August 2028 (Amtsblatt L 2026/1744 vom 24. Juli 2026³). In Kraft trat die Änderung am 27. Juli 2026.

In den 16 Monaten dazwischen ist die maschinelle Vorauswahl nicht ungeregelt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt in § 7 die Benachteiligung wegen der in § 1 genannten Gründe, unter ihnen das Alter; es bewertet das Ergebnis, nicht das Werkzeug. Wer sich darauf beruft, muss nach § 22 AGG Indizien beibringen. Artikel 22 DSGVO schützt vor einer „ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung … beruhenden Entscheidung“; an dem Wort ausschließlich hängt die Norm, denn wo am Schluss ein Mensch zustimmt, ist sie schwer zu ziehen. Seit Juni 2021 unterwirft § 95 Absatz 2a BetrVG Auswahlrichtlinien der Zustimmung des Betriebsrats, auch „wenn bei der Aufstellung der Richtlinien … Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt“. Das setzt einen Betriebsrat voraus.

Die Aufsicht steht seit Juni bereit, die Pflichten kommen 2027#

Deutschland hatte seine Zuständigkeit kurz zuvor geklärt. Am 11. Juni 2026 beschloss der Bundestag das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung und machte die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachungsbehörde, „soweit diese Aufgabe nicht anderen Fachbehörden zugewiesen“ ist (Bundestag, Drucksache 21/6407, 11. Juni 2026⁴). Sechs Wochen später verschob die EU die Pflichten, deren Einhaltung diese Behörde überwachen soll.

Das Statistische Bundesamt zählte für 2025 26 Prozent der Unternehmen in Deutschland als KI-Nutzer, bei den Unternehmen ab 250 Beschäftigten 57 Prozent (Destatis, Stand 24. November 2025 destatis.de ↗). Die Erhebung fragt nach Techniktypen; Einsatzzwecke im Personalbereich erfasst sie nicht, und über die Wirkung sagt eine Nutzungsquote ohnehin wenig, wie die stagnierende Produktivität trotz breiter KI-Nutzung⁵ zeigt. Die Dokumentations- und Protokollpflichten, aus denen sich eine Zahl zur Vorauswahl ergäbe, sind die verschobenen.

Das Recht auf Erläuterung wurde nicht mitverschoben#

Artikel 86 der KI-Verordnung gibt jedem, der von einer Entscheidung „auf der Grundlage der Ergebnisse eines in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI-Systems“ betroffen ist, ein Recht auf „klare und aussagekräftige Erklärungen“ (Artikel 86 KI-Verordnung⁶). Er steht in Kapitel IX, das der Omnibus nicht angerührt hat, und ist seit dem 2. August 2026 anwendbar. Sein Bezugspunkt, die Einstufung nach Anhang III samt der daran hängenden Pflichten, greift erst 16 Monate später. Wie ein Auskunftsanspruch arbeitet, dessen Bezugsnorm noch nicht gilt, wird sich an den ersten Fällen zeigen.

Elf Tage alt war die Verschiebung, als der Beitrag erschien; sechzehn Monate misst das Fenster, das sie geöffnet hat. Bis es sich schließt, entscheidet über eine maschinell aussortierte Bewerbung Recht, das älter ist als die KI-Verordnung: Auskunft gibt es dort, wo ein Betriebsrat mitbestimmt oder wo die Absage nachweislich ohne jeden Menschen zustande kam. Nachprüfbar wird das am 2. Dezember 2027, wenn die Pflichten aus Anhang III das Auskunftsrecht eingeholt haben.

Anlass war Torben Beckers Beitrag „Arbeitsmarkt: ‚Ich habe in BWL promoviert. Das würde ich heute nicht nochmal machen'“ für DIE ZEIT vom 7. August 2026; keine der hier verwendeten Zahlen stammt aus ihm. Die Wortlaute von Anhang III und Artikel 86 der Verordnung (EU) 2024/1689 sind der konsolidierten Fassung auf artificialintelligenceact.eu entnommen, die neuen Geltungsdaten der Verordnung (EU) 2026/1744 im Amtsblatt L 2026/1744 vom 24. Juli 2026 (eur-lex.europa.eu). Der Beschluss zur Marktüberwachung steht im Textarchiv des Bundestags zur Drucksache 21/6407 vom 11. Juni 2026, die Nutzungsquoten in der IKT-Erhebung des Statistischen Bundesamts (Destatis, Stand 24. November 2025). Die Wortlaute von § 7 und § 22 AGG, Artikel 22 DSGVO und § 95 BetrVG folgen den amtlichen Gesetzestexten.