Ab 14. Januar prüft ein Dritter die Sicherheits-KI in Maschinen

„Sicherheitsbauteile mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten.“ So heißt in Anhang I der neuen EU-Maschinenverordnung die Kategorie, in die lernende KI in Maschinen fällt, sobald sie darüber entscheidet, ob eine Presse anhält oder eine Tür verriegelt. Es ist die schärfste Kategorie, die das Maschinenrecht kennt.

Roland Busch, Vorstandsvorsitzender von Siemens, wird in dem Beitrag „Roland Busch: Siemens-Chef warnt vor zu viel Regulierung bei KI“ von Martin Machowecz und dpa, erschienen am 29. August 2026 bei ZEIT Online, mit der Warnung zitiert, Europa reguliere KI zu breit und zu langsam; bis eine Verordnung gelte, sei die Technik „oft schon in eine ganz andere Richtung“ gegangen. Welche Vorschrift er meint, steht dort nicht.

Wer eine Maschine baut, fragt ohnehin selten nach dem Tempo der Gesetzgebung. Er fragt, welches Verfahren sein Produkt durchlaufen muss und wer einsteht, wenn das lernende Teil darin jemanden verletzt. Auf beides gibt es seit dem Sommer 2026 eine Antwort.

Verordnung (EU) 2026/1744 nimmt Maschinen aus dem Hochrisiko-Kapitel#

Am 27. Juli 2026 trat die Verordnung (EU) 2026/1744¹ in Kraft, 33 Tage vor dem Interview. Ihr Artikel 1 Nummer 41 streicht in Anhang I der KI-Verordnung den Eintrag der Maschinenverordnung aus Abschnitt A und setzt ihn als Nummer 21 in Abschnitt B. Für Hochrisiko-KI, die in einem Produkt aus Abschnitt B steckt, gelten nach dem geänderten Artikel 2 Absatz 2 der KI-Verordnung nur noch deren Artikel 6 Absatz 1, Artikel 60a und die Artikel 102 bis 112. Die Konformitätsbewertung nach der KI-Verordnung gehört nicht dazu. Für die Bewerbervorauswahl, die unter Anhang III fällt, hat derselbe Rechtsakt die Pflichten dagegen nur nach hinten geschoben².

Für die Software in der Maschine haftet ihr Anbieter wie ein Hersteller#

Die Richtlinie (EU) 2024/2853³ über die Haftung für fehlerhafte Produkte, erlassen am 23. Oktober 2024, zählt in Artikel 4 Nummer 1 auch Software zu den Produkten. Ein Erwägungsgrund benennt dazu die „Entwickler oder Hersteller von Software, einschließlich der Anbieter von KI-Systemen“, die als Hersteller zu betrachten seien. Nach Artikel 2 Absatz 1 gilt sie für alles, was nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird; am selben Tag wird die Produkthaftungsrichtlinie von 1985 aufgehoben. Die Haftung hängt damit am Inverkehrbringen und nicht an der Frage, wie viel Technik im Produkt steckt, ähnlich wie beim KI-Training der Zweck über die Verantwortung entscheidet⁴.

Die interne Fertigungskontrolle fällt für lernende Sicherheitsbauteile weg#

Die Verordnung (EU) 2023/1230⁵ gilt ab dem 14. Januar 2027 und hebt am selben Tag die Maschinenrichtlinie von 2006 auf. Ihr Anhang I hat zwei Teile, und in Teil A stehen unter den Nummern 5 und 6 die lernenden Sicherheitsbauteile, einzeln und in eine Maschine eingebettet. Artikel 25 Absatz 2 lässt für Teil A genau drei Verfahren zu: Baumusterprüfung mit anschließender interner Fertigungskontrolle, umfassende Qualitätssicherung, Einzelprüfung. Die interne Fertigungskontrolle allein, im Maschinenbau der Normalfall, steht nur in Absatz 3, und der gilt für Teil B. Alle drei zulässigen Wege führen über eine Stelle, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 26 als „unabhängige Dritte“ notifizieren. Wie weit das reicht, sagt ein Erwägungsgrund: Software, die „weder lern- noch weiterentwicklungsfähig ist“, ist ausgenommen. KI in der Konstruktion, in der Wartungsprognose oder im Vertrieb ist von alldem nicht berührt.

Siemens verlangte 2024 den horizontalen Weg, gekommen ist der sektorale#

Das Positionspapier „Five Levers to Boost European Competitiveness“ assets.new.siemens.com ↗ des Konzerns vom März 2024 verlangt unter 1.2, was horizontal geregelt sei, dürfe in vertikalen Produktvorschriften nicht wiederholt und verändert werden; unter 3.4 nennt es Data Act, Cyber Resilience Act und AI Act als Last für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Beendet hat die Doppelung ein Rechtsakt, der den umgekehrten Weg ging: Die horizontale KI-Verordnung blieb, wie sie war, herausgenommen wurde das Produkt. Warum der Gesetzgeber im Juli 2026 so entschied, steht weder in dem Papier von 2024 noch in der Verordnung. Das Papier belegt, was das Haus verlangt hat.

Für Hochrisiko-KI in Produkten aus Anhang I nennt die KI-Verordnung den 2. August 2028. Für Maschinen läuft dieses Datum jetzt ins Leere. Der Termin, der für einen Hersteller zählt, liegt achtzehn Monate und neunzehn Tage davor: Vom 14. Januar 2027 an braucht ein lernendes Sicherheitsbauteil eine notifizierte Stelle, die es abnimmt. Wie lange ein Hersteller dort auf einen Termin wartet, zeigt sich im Frühjahr 2027.

Anlass: Martin Machowecz und dpa, „Roland Busch: Siemens-Chef warnt vor zu viel Regulierung bei KI“, ZEIT Online, 29. August 2026; die Zitate von Roland Busch stammen aus diesem Beitrag. Die Rechtstexte sind im Wortlaut aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zitiert, abgerufen über eur-lex.europa.eu: Verordnung (EU) 2026/1744, Verordnung (EU) 2023/1230 und Richtlinie (EU) 2024/2853. Das Positionspapier „Five Levers to Boost European Competitiveness“ stammt von Siemens, März 2024, veröffentlicht unter assets.new.siemens.com. Die Zeitangaben von 33 Tagen und von achtzehn Monaten und neunzehn Tagen sind Kalendertagesdifferenzen zwischen den jeweils genannten Einzeldaten.