Klausel für Eders eigenen Weg zur Wärmewende war Ländern zu wenig

Die Länderöffnungsklausel, mit der die Mainzer Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder die 65-Prozent-Regel in Rheinland-Pfalz behalten will, ist nicht neu. Sie stand als § 9a im Gebäudeenergiegesetz von 2020, davor seit 2009 im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, und sie hat nach Auskunft der Bundesregierung ein Landesgesetz zum Hintergrund: das baden-württembergische EWärmeG, das beim Heizungstausch 15 Prozent erneuerbare Wärme verlangt. Im Juni 2026 hielten die Länder diese Klausel selbst für zu eng. Der Bundesrat verlangte eine Erweiterung, damit sie „rechtssicher“ ihre bisherigen Regeln zur erneuerbaren Wärme und Altersgrenzen für Heizkessel behalten könnten. Die Bundesregierung lehnte ab, der Bundestag übernahm den alten Wortlaut.

Am Montag sagte Eder der dpa, sie wünsche sich, dass die Regierung Schnieder (CDU/SPD) die Klausel im Gebäudemodernisierungsgesetz „zieht und sagt: Wir bleiben bei 65 Prozent erneuerbare Energien“, wie vier Häuser berichten. Über 50 Prozent der Menschen im Land heizten mit Gas, „das wird einfach wahnsinnig teuer werden“. Eder war bis zum 18. Mai 2026 Klimaschutzministerin¹ der Mainzer Ampel; solange die 65-Prozent-Regel bundesweit galt, brauchte kein Land einen eigenen Weg. Seit dem 29. Juli² sind neue Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, wenn sie über die Biotreppe³ steigende Anteile CO2-neutraler Brennstoffe nutzen.

Bisher trägt die Klausel Solarpflichten und 15 Prozent erneuerbare Wärme#

§ 9 GModG gesetze-im-internet.de ↗ heißt „Länderregelung“ und lautet: „Die Länder können durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.“ Die Kabinettsvorlage vom Mai 2026 widmet ihr einen Satz: „Der bisherige § 9a wird zu § 9.“ iwpro.de ↗ Von der Klausel habe „die Mehrheit der Länder Gebrauch gemacht“ iwpro.de ↗, heißt es in der Begründung; die Beispiele sind das Bremische Solargesetz und die Bayerische Bauordnung, beides Solarpflichten. Rheinland-Pfalz hat seit 2021 ein Landessolargesetz mkuem.rlp.de ↗ mit Photovoltaik-Pflicht für Gewerbeneubauten, aber keine Landesregel für den Heizungstausch.

Woher die Klausel kommt, schrieb die Bundesregierung im Juni in ihre Gegenäußerung an den Bundesrat: „Diese Klausel ist 2009 eingeführt worden (damals noch EEWärmeG) und hat zum Hintergrund das EWärmeG des Landes Baden-Württemberg.“ Das EWärmeG verlangt laut Merkblatt des baden-württembergischen Umweltministeriums stuttgart.de ↗ „nach einem Heizungstausch in Bestandsgebäuden zumindest 15 Prozent erneuerbare Wärme oder Ersatzmaßnahmen“. Hamburg verlangt beim Heizungstausch seit 2021 ebenfalls 15 Prozent⁴, nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz.

Im Juni wollten die Länder die Worte „aus erneuerbaren Energien“ streichen#

Am 12. Juni 2026 beschloss der Bundesrat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Unter Nummer 4 dserver.bundestag.de ↗ schlug er eine neue Fassung des § 9 vor: „weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden“. Die Einschränkung „aus erneuerbaren Energien“ fehlt. Der Fortbestand der Klausel werde „grundsätzlich begrüßt“, heißt es zur Begründung; die angepasste Fassung solle den Ländern ermöglichen, „bestehende Regelungen zum Einsatz von erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung im GEG insbesondere aus Gründen des Klima- und Verbraucherschutzes beizubehalten“ und „rechtssicher Vorschriften hinsichtlich der notwendigen Stilllegungspflichten und Altersgrenzen für Heizkessel zu erlassen“. Wie Rheinland-Pfalz zu Nummer 4 abgestimmt hat, weist die Drucksache nicht aus.

Zwei Tage vorher, am 10. Juni, hatten die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Länderöffnungsklausel nutzen“ parlament-berlin.de ↗ eingebracht: „bei neu eingebauten Heizungen in Berlin weiterhin grundsätzlich ein Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien“.

Eine Erweiterung würde den Koalitionskompromiss „konterkarieren“#

Die Antwort steht auf Seite 23 dserver.bundestag.de ↗ derselben Drucksache: „Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu.“ Die geltende Klausel erlaube es den Ländern, „weitergehende Anforderung an die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden zu stellen“. Die Begründung: „Eine Erweiterung der Klausel, wie sie von den Ländern vorgeschlagen wird, würde die Verständigung der Koalition zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar 2026 konterkarieren.“

Der Wortlaut der Klausel hat sich seit 2011 verschoben: Das EEWärmeG⁵ erlaubte den Ländern damals ausdrücklich, „für bereits errichtete Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festzulegen“. Bestandsgebäude kommen im heutigen § 9 nicht mehr vor.

Ob eine 65-Prozent-Pflicht beim Heizungstausch auf die geltende Klausel gestützt werden kann, hat keine der beiden Seiten gesagt. Baden-Württemberg und Hamburg, die eine Landesregel für den Heizungstausch haben, verlangen 15 Prozent.