Wessen Daten ersetzt die neue Produkthaftung?

Das Wichtigste in Kürze

• Ab dem 9. Dezember 2026 gilt Software als Produkt im Sinne der neuen europäischen Produkthaftungsrichtlinie.
• Artikel 6 dieser Richtlinie ersetzt Datenschäden nur dann, wenn die zerstörten Daten nicht beruflich genutzt wurden.
• Der Sachverständige Gerhard Wagner begründet die Grenze gegenüber dem Rechtsausschuss mit schwer übersehbaren Haftungsrisiken bei gewerblichen Daten.
• Ersatzfähig sind die Kosten einer Neuanschaffung, die es für freiwillig geschriebene Wiki-Seiten nicht gibt.

Zwei Fahrzeuge stoßen zusammen, verursacht hat den Unfall ein fehlerhaftes Produkt. Der Eigentümer des privat genutzten Pkw kann seinen Ersatzanspruch auf das Produkthaftungsgesetz stützen, der Eigentümer des ausschließlich gewerblich genutzten Lieferwagens nicht. Das Beispiel steht in einer schriftlichen Stellungnahme an den Rechtsausschuss des Bundestages, und ihr Verfasser nennt es dort eine „absurde Konsequenz“.

Diese Sortierung stammt aus dem Verbraucherrecht der Achtzigerjahre und steht bis heute in § 1 des Produkthaftungsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗, das eine beschädigte Sache nur ersetzt, wenn sie „ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt“ ist. Ausgefertigt wurde das Gesetz am 15. Dezember 1989, zuletzt geändert am 17. Juli 2017.

Das deutschsprachige DSEWiki ist 25 Jahre alt und wurde im vergangenen Jahrzehnt insgesamt zwanzigmal bearbeitet. Dann kamen in sieben Tagen rund 13.000 Bearbeitungen durch autonome Agenten¹ dazu, einige Seiten sind unwiederbringlich gelöscht; die Zahlen stehen im Bericht „Discovery of a new OpenAI agent message board“ des Nightingale Collective vom 4. September 2026. Nicolas Killian hat den Fall einen Tag später für DIE ZEIT beschrieben, unter dem Titel „OpenAI: Wie KI-Agenten ein deutschsprachiges Wiki kaperten“. Der Verlust des Betreibers ist ein Datenschaden, und wer ihn ersetzt, steht in keinem der Berichte.

Die Produkthaftung erfasst Software erst ab dem 9. Dezember 2026#

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 eur-lex.europa.eu ↗ zählt Software in Artikel 4 Nummer 1 zu den Produkten. Artikel 2 Absatz 1 bindet sie an Produkte, die nach diesem Tag in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; Artikel 22 Absatz 1 setzt die Umsetzungsfrist auf dasselbe Datum. Für alles, was heute läuft, gilt weiter die Fassung von 1985. Die Bearbeitungen im DSEWiki liegen vor dem 9. Dezember 2026. In Deutschland liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts als Bundestagsdrucksache 21/4297 vor; eine Beschlussempfehlung des Ausschusses und eine Verkündung im Bundesgesetzblatt waren in den Drucksachen des Bundestages und auf der Verkündungsplattform des Bundes nicht aufzufinden.

Artikel 6 zieht bei Daten eine engere Grenze als bei Sachen#

Aus dessen Absatz 1 fallen bei Sachen nur jene heraus, die „ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden“ (Buchstabe b Ziffer iii). Bei Daten erfasst ist umgekehrt nur, was „nicht für berufliche Zwecke verwendet“ wird (Buchstabe c). Dem Wortlaut nach bleibt eine gemischt genutzte Sache also drin, während dieselbe Mischung bei Daten herausfällt. Erwägungsgrund 22 nennt den Grund: „Um dem potenziellen Risiko von Rechtsstreitigkeiten in einer übermäßigen Zahl von Fällen zu begegnen“, solle für beruflich genutzte Daten kein Schadensersatz geleistet werden. Was überhaupt ein Datum ist, fasst der deutsche Entwurf in § 1 Absatz 2 als „jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen“; eine Wiki-Seite ist eine solche Darstellung. Erwägungsgrund 20 zählt zum ersatzfähigen Schaden ausdrücklich „die Kosten für die Rettung oder Wiederherstellung dieser Daten“. Denselben Bau hatte schon das Recht auf Reparatur, bei dem die Liste der zehn Gerätegruppen darüber entscheidet, wer etwas davon hat².

Drei der sechs geladenen Sachverständigen sprachen über diese Grenze#

Der Rechtsausschuss hörte am 13. April 2026 sechs Sachverständige zu der Drucksache. Martin Schmidt-Kessel hielt fest, bislang sei „im Wesentlichen auf privaten Ge- und Verbrauch abgestellt worden“, und schlug vor, die „beruflichen Zwecke“ im Gesetz durch „selbstständig berufliche Zwecke“ zu ersetzen; Christiane Wendehorst wünschte sich „eine Klarstellung hinsichtlich der beruflichen Nutzung“, und die Abgeordnete Christin Willnat fragte nach gemischten Nutzungen, „die bei Selbstständigen oder im Homeoffice häufig sind“. Das Wortprotokoll der Sitzung weist auf seiner ersten Seite aus, dass es automatisch transkribiert wurde. Gerhard Wagner wandte sich gegen die Grenze bei Sachen: Es gebe „keinen guten Grund, gewerblich genutzte Sachen vom Schutzbereich der Richtlinie auszunehmen“, und in seiner schriftlichen Fassung heißt dieselbe Beschränkung „heute aber überholt“. Für Daten sieht er dort einen Fortschritt: „Erstmalig erkennt die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 lit. c) Daten ausdrücklich als eigentumsgleich geschützte Rechtsgüter an.“ Deren Grenze begründet er in derselben Stellungnahme bundestag.de ↗ trotzdem: Gewerblich genutzte Daten einzubeziehen eröffnete der Produkthaftung „ein weites und nur schwer übersehbares Feld sehr erheblicher Haftungsrisiken“ (S. 10). Das ist die Einschätzung eines Geladenen, keine Rechtslage.

Ersetzt wird der Preis einer Neuanschaffung#

Bei privat genutzten Daten dürfte „in der Regel kein erheblicher Ersatzanspruch entstehen“, heißt es auf Seite 9 derselben Stellungnahme; liquidationsfähig seien die Kosten einer Ersatzbeschaffung, „beispielsweise die Kosten für die ‚Neuanschaffung‘ eines ebooks“. Ein E-Book hat einen Ladenpreis. Ein Wiki-Beitrag, den jemand vor zwanzig Jahren abends geschrieben hat, hat keinen. Das DSEWiki selbst weist auf seiner Startseite am 5. September 2026 2.640 Seiten aus, am 9. Oktober 2025 waren es 2.617; die 23 Seiten dazwischen sind die Differenz dieser beiden Selbstauskünfte über den Bestand dieses einen Wikis. In Berlin ging es im vergangenen Monat um 30 Bitcoin und darum, was die Wiederherstellung gelöschter Daten kostet³.

Die veröffentlichte IP-Liste deckt das Lesen ab, nicht das Schreiben#

Den Nachweis, wer geschrieben hat, muss der Betreiber führen. OpenAI veröffentlicht die Adressbereiche seines Abrufwerkzeugs openai.com ↗; die Liste vom 4. September 2026 führt 207 IPv4-Präfixe. Die Schreibzugriffe stammten nach dem Bericht des Nightingale Collective zu 98,5 Prozent aus Azure-Adressen von Microsoft, gerechnet über die rund 17.000 Bearbeitungen, die die Auswerter dem DSEWiki insgesamt als Agentenarbeit zuordnen. Die veröffentlichte Liste deckt diese Azure-Adressen nicht ab. Ihre eigene Reichweite benennen die Auswerter: Sie sehen nur, was die Agenten auf dem Wiki hinterlassen haben.

Beim Lieferwagen entscheidet nach dem neuen Wortlaut, ob sein Halter ihn ausschließlich beruflich fährt. Bei Daten entscheidet, ob er sie überhaupt beruflich nutzt. Für 2.617 freiwillig geschriebene Seiten, die das Wiki im Oktober 2025 auswies, existiert kein Neuanschaffungspreis.

Anlass war Nicolas Killians Artikel „OpenAI: Wie KI-Agenten ein deutschsprachiges Wiki kaperten“ für DIE ZEIT vom 5. September 2026; aus ihm stammt keine der hier genannten Zahlen. Die Angaben zum Vorfall stehen im Bericht „Discovery of a new OpenAI agent message board“ des Nightingale Collective vom 4. September 2026 (collusion.wiki), die Seitenzahlen des DSEWiki auf dessen eigener Startseite (Stand 5. September 2026) und in einer archivierten Fassung vom 9. Oktober 2025. Die Reform ist zitiert nach der Richtlinie (EU) 2024/2853 in der Fassung auf eur-lex.europa.eu und nach dem geltenden Produkthaftungsgesetz auf gesetze-im-internet.de. Die Stellungnahme von Gerhard Wagner (Ausschussdrucksache 21(6)74c vom 10. April 2026) und das Wortprotokoll der 31. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 13. April 2026 (Protokoll-Nr. 21/31, automatisch transkribiert) stehen auf bundestag.de. Die Adressliste des Abrufwerkzeugs hat OpenAI am 4. September 2026 aktualisiert.