Am 24. Juli 2026 um 0.01 Uhr begann der Section-301-Zoll auf EU-Ware

Die Notice of Action des US-Handelsbeauftragten nennt den Zeitpunkt „on or after 12:01 a.m. eastern time on July 24, 2026″, für Ware, die zum Verbrauch abgefertigt oder aus dem Zolllager entnommen wird. 12:01 a.m. ist eine Minute nach Mitternacht, also 0.01 Uhr Ostküstenzeit. Seit diesem Zeitpunkt tragen Waren aus der Europäischen Union einen Zoll aus 60 Section-301-Untersuchungen.

Am selben 24. Juli kündigte Donald Trump auf Truth Social an, die EU werde einen „sehr hohen Preis“ zahlen; er ordne eine Untersuchung an, Zölle sollten so bald wie möglich folgen. Anlass war die Google-Strafe von 890 Millionen Euro, über die Maxim Nägele für DIE ZEIT schrieb. Der Zoll, der an diesem Morgen zu laufen begann, gehört nicht zu dieser Ankündigung, sondern zu einem Verfahren vom 12. März.

Der Zoll galt vier Tage vor seiner Bekanntmachung#

Die Bekanntmachung erschien am 28. Juli 2026 und setzt die Sätze auf den 24. Juli (91 FR 47318¹). Ausgenommen bleibt nur Ware, die vor dem 24. Juli auf dem letzten Verkehrsträger unterwegs war und vor dem 28. Juli, 0.01 Uhr, abgefertigt wurde. Vier Tage lang galt damit ein Zollsatz, den kein Einführer im Verkündungsblatt nachschlagen konnte.

Für die EU beträgt er 10 Prozent „net of MFN“. Die Bekanntmachung rechnet es vor: Liegt der Meistbegünstigungszoll einer Ware unter 10 Prozent, ergeben beide Sätze zusammen 10 Prozent; liegt er bei 10 Prozent oder darüber, ist der Section-301-Satz null. Diese Konstruktion haben bei 10 Prozent nur die EU und Taiwan, bei 12,5 Prozent Japan, Südkorea und die Schweiz. Von den 60 untersuchten Volkswirtschaften tragen 19 den niedrigeren Satz, 41 den höheren. Welche EU-Waren ausgenommen sind, steht in Annex II Teil C, einer Liste von Zolltarifnummern, die das Verkündungsblatt nur als Bild veröffentlicht.

Im selben Moment endete etwas anderes. Der pauschale Aufschlag von 10 Prozent, den Proklamation 11012 zum 24. Februar auf alle Einfuhren außerhalb ihrer beiden Anhänge legte, lief am 24. Juli 2026 um 0.01 Uhr aus. Das sind genau 150 Tage, die Höchstdauer, die Section 122 des Trade Act für einen solchen Aufschlag ohne Zutun des Kongresses erlaubt. Unterzeichnet wurde die Proklamation am 20. Februar, dem Tag, an dem der Supreme Court in Learning Resources v. Trump entschied, das Notstandsgesetz IEEPA enthalte „no reference to tariffs or duties“. Zwischen dem alten und dem neuen Satz liegt keine Lücke. Was die bisherigen Sätze angerichtet haben, lässt sich nachrechnen: Die deutschen Ausfuhren in die USA stiegen zuletzt, während der Überschuss unter den Zöllen fiel².

Vor dem Zoll lagen 1.600 Stellungnahmen und drei Anhörungstage#

Einen Tag vor der Wirkung, am 23. Juli 2026, unterzeichnete der Präsident das Memorandum, das die Sätze anordnet; auch es wurde erst am 28. Juli veröffentlicht. Auf den Vorschlag vom 5. Juni gingen über 1.600 schriftliche Stellungnahmen ein. Am 7., 8. und 9. Juli hörte das Section-301-Komitee über 100 Zeugen, darunter Regierungsvertreter der untersuchten Volkswirtschaften selbst.

In dieser Zeit änderten sieben Volkswirtschaften ihr Recht: Kambodscha, Guatemala, Honduras, Indien, Sri Lanka sowie Trinidad und Tobago erließen ein Einfuhrverbot für Zwangsarbeitsware, Jordanien sagte eines in einem Handelsabkommen zu.

Die erste Weiche des Section-301-Zolls fiel 134 Tage vorher#

Am 12. März 2026 leitete der Handelsbeauftragte die 60 Untersuchungen ein. Am 2. Juni stellte er die Praktiken als angreifbar fest, veröffentlicht am 5. Juni (91 FR 34272³). Sie teilt die Adressaten: 54 Volkswirtschaften haben ein Einfuhrverbot weder erlassen noch durchgesetzt, sechs es nur nicht durchgesetzt, darunter die EU. Der vorgeschlagene Zollsatz folgte dieser Einteilung nicht, sondern einer Regel: 10 Prozent für jede Volkswirtschaft mit Verbot, mit Zusage in einem Handelsabkommen oder mit Teilregime, 12,5 Prozent für alle übrigen.

Von der Einleitung bis zur Wirkung vergingen 134 Tage, bis zur Bekanntmachung 138. Gegen Brasilien dauerte derselbe Weg 372 Tage: eingeleitet am 15. Juli 2025, Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren wirksam am 22. Juli 2026 um 0.01 Uhr (91 FR 45516⁴). Über die Dauer entscheidet dort inzwischen ein zweites Gremium: Brasilien hat die WTO angerufen, deren Berufungsinstanz seit Jahren nicht besetzt ist⁵.

Der Bescheid gegen Brasilien zitiert auch den Halbsatz, der einen Streit über eine Suchmaschine bei Maschinenteilen ankommen lässt: Nach 19 U.S.C. 2411(c)(3)(B) dürfen Maßnahmen gegen beliebige Waren und Wirtschaftszweige ergehen, „without regard to whether or not such goods or economic sector were involved in the act, policy, or practice that is the subject of such action“. Gegenstand der Beschwerde gegen Brasilien waren digitaler Handel und elektronische Zahlungsdienste, die Antwort war ein Zoll von 25 Prozent auf alle Waren.

Die Gegenuhr der Kommission läuft seit dem 23. Juli#

Google muss die beiden Bußgeldentscheidungen binnen 60 Tagen umsetzen: 460 Millionen Euro für die Bevorzugung eigener Dienste im Ranking der Suche, 430 Millionen dafür, dass Google Play Entwickler am Hinweis auf günstigere Angebote außerhalb der App hinderte (Europäische Kommission, IP/26/1670 ec.europa.eu ↗). Danach greift die Obergrenze aus Artikel 31 der Verordnung (EU) 2022/1925⁶: bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Vorjahres, je Tag. Bei 402.836 Millionen Dollar Konzernumsatz für 2025 sind das gut 55 Millionen Dollar täglich; die 890 Millionen Euro, zum EZB-Referenzkurs vom 23. Juli 1,01 Milliarden Dollar, entsprechen gut 18 solchen Tagen. Die Kommission gibt den Satz verkürzt als „up to 5% of its total worldwide turnover“ wieder und lässt den Tagesbezug weg.

Ein drittes Verfahren läuft parallel weiter. Am 18. Juni 2026 leitete der Handelsbeauftragte eine Section-301-Untersuchung zu den deutschen Arzneimittelpreisen ein; die Frist für Stellungnahmen endete am 10. August, die öffentliche Anhörung ist auf den 22. September terminiert.

Die am 24. Juli angekündigte Untersuchung der EU-Digitalregeln hat ihren 12. März noch nicht gehabt. 35 Tage nach der Ankündigung steht keine Einleitung im Verkündungsblatt. Im freigegebenen Einsichtsbestand des Federal Register fand sich am 25. Juli unter 98 Dokumenten und am 28. August unter 122 Dokumenten kein einziges des Handelsbeauftragten.

Anlass war die Meldung „Zölle: Trump droht EU mit neuen Zöllen wegen Google-Millionenstrafe“ von Maxim Nägele (mit AFP, Reuters, dpa) für DIE ZEIT vom 24. Juli 2026; von dort stammen die Zitate aus der Ankündigung. Bußgeldhöhe, Rechtsgrundlage und Umsetzungsfrist nennt die Pressemitteilung IP/26/1670 ec.europa.eu ↗ der Europäischen Kommission, die Zwangsgeld-Obergrenzen nennen die Artikel 30 und 31 der Verordnung (EU) 2022/1925 eur-lex.europa.eu ↗. Die Verfahrensdaten stammen aus den Bekanntmachungen des US-Handelsbeauftragten im Federal Register: Einleitung der Zwangsarbeits-Untersuchungen, 91 FR 12884⁷, Feststellungen und Zollvorschlag (91 FR 34272), Notice of Action vom 28. Juli 2026, 91 FR 47318 federalregister.gov ↗, das zugehörige Präsidialmemorandum vom 23. Juli 2026, 91 FR 47717⁸, Notice of Action Brasilien (91 FR 45516) und Einleitung des Deutschland-Verfahrens, 91 FR 38072⁹. Der ausgelaufene Pauschalaufschlag samt Rechtsgrundlage, Anhängen und Enddatum steht in Proklamation 11012, 91 FR 9339¹⁰. Der Konzernumsatz stammt aus dem Jahresbericht 2025 von Alphabet an die SEC sec.gov ↗, der Umrechnungskurs von 1,1392 Dollar je Euro vom EZB-Referenzkurs des 23. Juli 2026. Der zitierte Satz zu IEEPA steht in der Entscheidung des Supreme Court vom 20. Februar 2026, Learning Resources, Inc. v. Trump, No. 24-1287 supremecourt.gov ↗. Die Befunde zum Einsichtsbestand des Federal Register beruhen auf eigenen Abfragen vom 25. Juli und 28. August 2026.