An der US-Grenze trifft die Sperrliste den Importeur
Die UFLPA-Sperrliste nennt chinesische Firmen, wirkt aber an der US-Grenze gegen den Importeur. Die gestoppten Sendungen kommen meist aus Malaysia.
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Christopher Helm arbeitet seit 2014 mit maschinellem Lernen. Hier schreibt er privat über KI, Sicherheit im Netz und Medien.
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Worüber deutsche Medien gerade berichten, geordnet nach Ereignis. So sieht man, wer eine Nachricht bringt und wer nicht.
Zur PresseschauEin Container erreicht Los Angeles, der Zoll hält ihn fest, und begründen muss das nicht die Behörde. Belegen soll der Einführer, dass in der Ladung kein Vorprodukt eines Unternehmens steckt, das auf einer amerikanischen Sperrliste gegen Zwangsarbeit steht. Ob er je mit China gehandelt hat, ist dabei zweitrangig.
Seit Montag ist diese Liste länger: 43 Namen kamen hinzu, 187 statt 144. Alara Yılmaz berichtete darüber am 2. August 2026 für DIE ZEIT, samt Pekings Vorwurf, Washington betreibe wirtschaftlichen Zwang. Europa hat gegen dasselbe Problem ein Verbot beschlossen, das ohne Firmenliste auskommt und erst Ende 2027 greift.
Die Vermutung hängt an der Ware, nicht an der Firma#
Das Gesetz hinter der Liste, der Uyghur Forced Labor Prevention Act von Dezember 2021, untersagt keinen Handel mit den benannten Unternehmen. Es knüpft an sie eine widerlegbare Vermutung. Waren, die von ihnen „wholly or in part“ stammen, gelten als in Zwangsarbeit hergestellt und sind von der Einfuhr in die USA ausgeschlossen, so die Bekanntmachung des US-Heimatschutzministeriums vom 3. August 20261. Ganz oder teilweise: Es genügt ein Garn, ein Gramm Aluminium, ein Wirkstoff in einem Präparat, das ansonsten in Vietnam, Mexiko oder Bayern fertig wurde. Das Verbot selbst ist älter, Waren aus Zwangsarbeit sind nach 19 U.S.C. 1307 ohnehin von der Einfuhr ausgeschlossen. Für die gelisteten Unternehmen muss seither niemand mehr nachweisen, dass Zwangsarbeit im Spiel war.
Die 43 Neuzugänge sind die größte Erweiterung der Liste seit ihrem Bestehen, und sie passen schlecht zum Bild vom Technologiekonflikt. Nach einer Auswertung der Bekanntmachung durch die Kanzlei Kelley Drye sind 23 von ihnen Rohstofffirmen, die Aluminium, Carbon, Gold oder Titan liefern; neun kommen aus der Pharmabranche, sieben aus der Lebensmittelbranche, vier aus Textil und Bekleidung. Elektronikhersteller tauchen in dieser Aufstellung nicht auf.
Die Sperrliste stoppte am meisten Ware aus Malaysia#
Seit Juni 2022 hat die US-Zollbehörde 69.415 Sendungen im Wert von 3,94 Milliarden US-Dollar aufgehalten. Nach angemeldetem Ursprungsland führt Malaysia mit 1,63 Milliarden Dollar, gut 41 Prozent der Summe, danach Vietnam mit 1,03 Milliarden und Thailand mit 548,11 Millionen. Erst dann kommt China mit 471,53 Millionen Dollar, knapp zwölf Prozent; Indien steht bei 85,32 Millionen, Mexiko bei 55,6 (Stand des CBP-Dashboards vom 6. Februar 20262).
Diese Rangfolge gilt für den Wert der Sendungen; nach der Stückzahl der Aufgriffe steht China weiter vorn. Die Vermutung wandert mit dem Vorprodukt in das fertige Produkt, und fertig wird es häufig in einer Fabrik in Malaysia oder Vietnam.
Den Gegenbeweis führt der Importeur, und meistens gelingt er#
Widerlegen lässt sich die Vermutung. Section 3 des Gesetzes verlangt vom Importeur, die behördlichen Leitlinien vollständig zu befolgen, alle Rückfragen zu beantworten und „by clear and convincing evidence“ congress.gov ↗ nachzuweisen, dass die Ware nicht ganz oder teilweise in Zwangsarbeit entstand. Dieser Maßstab liegt im US-Recht oberhalb der einfachen Überzeugung, die im Zivilprozess genügt.
41.859 der aufgehaltenen Sendungen gab der Zoll am Ende frei, 60 Prozent; 25.292 wies er ab, 37 Prozent; 2.264 waren noch offen. Auch ein anderes amerikanisches Importverbot reicht weniger weit, als sein Name verspricht: bei chinesischen Wechselrichtern erfasst es allein neue Geräte, während der Bestand am Netz bleibt3.
Die EU baut ihr Zwangsarbeitsverbot mit umgekehrter Beweislast#
Für dasselbe Ziel hat Europa einen anderen Bauplan gewählt. Die Verordnung (EU) 2024/30154 verbietet Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt, führt aber kein Firmenverzeichnis. Die Kommission richtet nach Artikel 8 eine Datenbank für Gebiete und Produkte mit erhöhtem Risiko ein, ermitteln müssen die nationalen Behörden, und sie tragen die Beweislast. In Kraft ist die Verordnung seit dem 13. Dezember 2024, anwendbar wird sie am 14. Dezember 2027. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt bis dahin weiter; die Bundesregierung hat im September 2025 beschlossen, die Berichtspflicht zu streichen und das Gesetz später durch ein Umsetzungsgesetz zur europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie zu ersetzen.
Deutsche Unternehmen trifft die amerikanische Regel schon heute. 2025 gingen Waren für 146,2 Milliarden Euro in die USA, während aus China Waren für 170,6 Milliarden Euro kamen, meldet das Statistische Bundesamt. Beide Ströme treffen sich in denselben Stücklisten. Amerikanische Handelsmaßnahmen laufen dabei unterschiedlich schnell an: ein Zoll nach Section 301 verlangt Untersuchung, Stellungnahmen und Anhörung, und der letzte Fall brauchte dafür 372 Tage5.
Xinjiang steht im Namen des amerikanischen Gesetzes, doch 19 der 43 seit Montag ergänzten Unternehmen sitzen außerhalb der Region. Geprüft wird ohnehin bei dem, dessen Name auf der Einfuhranmeldung steht und der jede Schraube seiner Ware bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen soll.
Anlass war der Bericht „Importbeschränkungen der USA: China will sich gegen US-Importsperre wehren“ von Alara Yılmaz (dpa) für DIE ZEIT vom 2. August 2026; von dort stammen der Listenzuwachs von 144 auf 187 Unternehmen und die chinesische Reaktion. Rechtsgrundlage und Wortlaut stammen aus der Bekanntmachung des US-Heimatschutzministeriums im Federal Register vom 3. August 2026 federalregister.gov ↗ und aus Public Law 117-78 congress.gov ↗, die Branchenaufteilung der 43 Neuzugänge aus einer Auswertung der Kanzlei Kelley Drye6, die Vollzugszahlen aus dem Dashboard der US-Zollbehörde, Stand 6. Februar 2026 aeb.com ↗, die Angaben zur EU-Zwangsarbeitsverordnung von Germany Trade and Invest gtai.de ↗ und die Außenhandelszahlen aus der Pressemitteilung Nr. 056 des Statistischen Bundesamts vom 20. Februar 20267.
Quellen
- Notice Regarding the Uyghur Forced Labor Prevention Act Entity List Federal Register ↗
- Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA): A review AEB ↗
- „by clear and convincing evidence“ congress.gov ↗
- Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten in der EU | Rechtsbericht | EU | Lieferketten, Beschaffung gtai.de ↗
- U.S. Government Announces Largest Expansion of the UFLPA Entity List… Kelley Drye & Warren LLP ↗
- China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Statistisches Bundesamt ↗
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