Den Schuldner einer Abgabe bestimmt der Staat, den Zahler nicht

Auf der Rechnung eines türkischen Werbekunden steht eine Zeile, die mit seiner Anzeige nichts zu tun hat: ein Prozentaufschlag für eine Steuer, die nicht er schuldet, sondern die Plattform. Zum 1. Januar 2026 wurde diese Zeile kleiner. In der Länderliste, die Google für diese Aufschläge führt¹, steht die Türkei seither mit 4,5 statt mit 7 Prozent.

Eine Abgabe schuldet, wen das Gesetz benennt. Wer sie am Ende trägt, ergibt sich aus Preisen, über die kein Gesetz verfügt. Zwischen Steuerschuldner und Steuerträger bleibt eine Lücke, und die Frage ist, an welcher Stelle der Staat dann überhaupt zugreift.

Am 9. August stand hier, die Digitalsteuer bezahle der Werbekunde und nicht der Tech-Konzern², belegt an eben dieser Länderliste. Für die Türkei zitierte der Text den alten Satz, datiert auf den 1. Juli 2024 und da schon sieben Monate überholt. Die Angabe war falsch.

Die Türkei senkte den Satz, der Aufschlag fiel am selben Tag#

Die Türkei hat ihren Digitalsteuersatz mit Präsidialdekret 10767 (Amtsblatt 33118 vom 25. Dezember 2025) zum 1. Januar 2026 von 7,5 auf 5 Prozent gesenkt. Der türkische Volltext war nicht zu beschaffen; zwei voneinander unabhängige Wiedergaben aus der steuerrechtlichen Fachpresse stimmen in Dekretnummer, Amtsblattnummer, Sätzen und Terminen überein. Am selben Tag fiel der Aufschlag von 7 auf 4,5 Prozent, und die Erklärung dazu stammt von Google selbst, also von dem Unternehmen, das die Steuer schuldet, den Aufschlag erhebt und die Liste führt.

Beide Sätze fielen um exakt 2,5 Prozentpunkte. Vor der Senkung lag der Aufschlag 0,5 Prozentpunkte unter dem Steuersatz, danach ebenso. Die Ausgabe vom 9. August konnte die Weitergabe nur dort zeigen, wo eine Steuer ganz verschwand, in Indien seit September 2024 und in Kanada seit Juli 2025. Jetzt ist sie an einer bloßen Satzänderung ablesbar: Die Weitergabe folgt der Höhe der Abgabe, nicht nur ihrer Existenz.

Der Gesetzgeber sagt selbst, dass er den Zahler nicht bestimmt#

Großbritannien hat seine Digitalsteuer fünf Jahre nach Einführung überprüfen müssen, weil Section 71 des Finance Act 2020 diese Überprüfung vorschreibt. Der Bericht des Schatzamts vom November 2025 assets.publishing.service.gov.uk ↗ hält fest, dass Unternehmen im Anwendungsbereich die Kosten „to their customers in the form of higher prices“ weiterreichen dürften, und dass sich dieses Risiko verstärkt, wenn die Steuer an mehreren Punkten einer Lieferkette anfällt. Über die Preise entscheide jede Firma selbst: „it is for each company to determine whether to increase their charges to their customers.“

Dieselbe Überlegung steht im deutschen Verfahren, dort allerdings als Ablehnungsgrund. Der Finanzausschuss des Bundestags empfahl am 24. Juni 2026, den Antrag der Grünen auf eine Digitalsteuer von 10 Prozent abzulehnen; in der Begründung heißt es, fraglich sei, „wer eine solche Steuer am Ende tatsächlich tragen würde“, die Konzerne oder die Kunden, „weil die Digitalsteuer überwälzt würde“. Ein CESifo-Arbeitspapier von Ende Mai 2026, mitverfasst von Rohit Reddy Muddasani von der WU Wien und gefördert vom österreichischen Wissenschaftsfonds, misst für Amazon dasselbe: Die Plattformgebühren stiegen in den meisten Ländern etwa um den Betrag der Digitalsteuer.

Ohne öffentliche Preisliste bleibt der Steuerträger unsichtbar#

Von den drei Maßnahmen, um die es hier geht, veröffentlicht nur bei einer der Schuldner seine Weitergabe selbst. Deshalb existiert im Digitalsteuerfall überhaupt eine Zahl, und deshalb fehlt sie beim Mindestimportpreis für Solarmodule wie bei der amerikanischen Sperrliste.

Die Liste führt sechs Länder: Frankreich mit 2, Spanien mit 3, Österreich mit 5, Großbritannien mit 2, die Türkei mit 4,5 und Italien mit 2,5 Prozent. In Österreich, wo der Aufschlag seit dem 1. November 2020 unverändert 5 Prozent beträgt, entspricht er dem Steuersatz genau. Sichtbar ist das nur, weil ein Unternehmen seine Aufschläge veröffentlicht; erhoben hat diese Zahlen keine Behörde.

Für Zölle liegt eine Messung vor. Mary Amiti, Stephen Redding und David Weinstein haben die US-Zölle von 2018 ausgewertet und kommen in ihrer Untersuchung für das National Bureau of Economic Research nber.org ↗ darauf, dass die Weitergabe rund vier Monate nach Inkrafttreten statistisch nicht mehr von vollständiger Weitergabe zu unterscheiden war; annähernd 100 Prozent der Zölle landeten bei amerikanischen Importeuren und Verbrauchern. Für Stahl gilt das nicht: Dort sank die Weitergabe binnen eines Jahres von nahe 100 auf rund 50 Prozent, weil die ausländischen Anbieter ihre Preise senkten.

Der Staat setzt die Pflicht beim inländischen Einführer an#

Die Proklamation zum Polysilizium adressiert ausländische Hersteller und wirkt über eine Zusicherung des Einführers. Ab dem 4. Dezember 2026 gelten Mindestpreise von 21 Dollar je Kilogramm Polysilizium und 0,38 Dollar je Watt für Module; wer einführt, muss den ersten Verkauf unter fremden Dritten zu diesem Preis oder darüber belegen, sonst wird ein Zoll in Höhe des Mindestpreises selbst fällig. Die Ausgabe vom 9. August hat vorgerechnet, dass den Aufschlag auf ein Modul zum Weltmarktpreis der Mindestpreis trägt und nicht der Zollsatz von 15 Prozent³. Der Preisdienst OPIS stellte am 31. Juli 2026 für chinesische TOPCon-Module unter 645 Watt 0,109 Dollar je Watt fest, weniger als ein Drittel des Mindestpreises.

Die amerikanische Sperrliste nach dem Uyghur Forced Labor Prevention Act funktioniert nach demselben Muster ohne Geldbetrag. Sie nennt chinesische Unternehmen, zuletzt 43 weitere am 3. August 2026, und knüpft daran eine widerlegbare Vermutung. Widerlegen muss sie der Einführer, und zwar „by clear and convincing evidence“, wie an der US-Grenze die Sperrliste den Importeur trifft⁴ im Einzelnen zeigt. In keiner der drei Ausgaben steht, warum die Kette genau dort endet.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt dieselbe Bauform im deutschen Recht. Zement, Eisen, Stahl, Dünger und Aluminium darf oberhalb von 50 Tonnen im Jahr nur noch einführen, wer als zugelassener CBAM-Anmelder registriert⁵ ist; die erste Erklärung ist zum 30. September 2027 fällig, Zertifikate gibt es ab dem 1. Februar 2027. Adressiert ist eine Emission, die im Ausland entstanden ist. Verpflichtet ist der Einführer. Wo der Staat den Zahler nicht bestimmen kann, sucht er sich den Punkt, an dem er zugreifen kann, und das ist ein Dokument im Inland.

Anlass war die Ausgabe „Die Digitalsteuer bezahlt der Werbekunde, nicht der Tech-Konzern“, Am Rand gelesen, 09.08.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Der Mindestimportpreis verteuert Solarmodule, nicht der Zollsatz“ (09.08.2026, christopher-helm.com) und „An der US-Grenze trifft die Sperrliste den Importeur“ (03.08.2026, christopher-helm.com).

Erneut geprüft wurden die Länderaufschläge in der Preisliste von Google Ads support.google.com ↗ (Abruf 10.08.2026), der türkische Digitalsteuersatz nach Präsidialdekret 10767 (Amtsblatt 33118 vom 25.12.2025, zwei übereinstimmende Wiedergaben der steuerrechtlichen Fachpresse), der Wortlaut der US-Proklamation zum Mindestimportpreis samt der Preisfeststellung von OPIS vom 31.07.2026 sowie der Sperrlisten-Eintrag vom 03.08.2026 mit dem Beweismaß aus Section 3 UFLPA. Neu hinzugezogen: HM Treasury, Digital Services Tax Review assets.publishing.service.gov.uk ↗, November 2025; Amiti/Redding/Weinstein, NBER Working Paper 26610 nber.org ↗; die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vom 24.06.2026; ein CESifo-Arbeitspapier vom Mai 2026 zu Plattformgebühren; die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt zur CBAM-Regelphase dehst.de ↗.