Wildberger will KI-Umsätze besteuern, Österreich andere seit 2020

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. „Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Begründung ist sechs Jahre alt. Mit ihr kündigte Kanada 2020 eine Digitalsteuer an, eine Abgabe auf Umsätze großer Internetkonzerne; Österreich führte im selben Jahr eine ein, für eine „gerechtere Besteuerung der digitalen Wirtschaft“. Wien erhebt seine bis heute, Ottawa nahm seine im Juni 2025 einen Tag vor dem Zahltermin zurück. Was KI-Anbieter verkaufen, erfasst das österreichische Modell nicht.

Zeit, Deutschlandfunk, Handelsblatt, n-tv und Spiegel haben die dpa-AFX-Meldung vom 13. Oktober nahezu gleichlautend übernommen. Wie ein Umsatz besteuert werden soll, den ein Anbieter ohne Sitz in Deutschland macht, steht in keiner der Meldungen.

Österreich besteuert das Entgelt für Onlinewerbung#

Wien hat diese Frage seit dem 1. Januar 2020 beantwortet. Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist nach Darstellung des österreichischen Finanzministeriums¹ „das Entgelt, das ein Onlinewerbeleister von einer Auftraggeberin oder einem Auftraggeber erhält“. Der Satz beträgt 5 Prozent, fällig wird er für Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und mindestens 25 Millionen Euro Inlandsumsatz aus Onlinewerbung. Wo ein Konzern seinen Gewinn ausweist, spielt für diese Rechnung keine Rolle.

Gedacht ist sie als Gegenstück zu einer älteren Abgabe. Inserate, Spots und Plakate in klassischen Medien unterliegen in Österreich einer Werbeabgabe von ebenfalls 5 Prozent; Banner- und Suchmaschinenwerbung ist davon bis heute ausgenommen. Deutschland kennt keine solche Werbeabgabe.

Die Einnahmen meldet das Ministerium jährlich, für 2023 mit einem Plus von 7,4 Prozent.

Die Zahl für 2024 steht in einem Entschließungsantrag der Grünen parlament.gv.at ↗ vom 13. Mai 2025; ihre Fußnote verweist auf die Pressemeldung zu 2023, in der sie nicht vorkommt. Stimmt sie, wuchsen die Einnahmen 2024 um gut 20 Prozent (124 durch 103). Unplausibel ist sie nicht: Nach dem Standard, den der Antrag zitiert, flossen 2024 aus Österreich 2,6 Milliarden Euro für Werbung an Alphabet, Meta, Bytedance und andere; 5 Prozent davon wären 130 Millionen Euro.

Kanada zog zurück, Berlin hat nur einen Prüfauftrag#

Kanada hatte seine Digital Services Tax 2020 angekündigt, weil viele große Technologiekonzerne im Land sonst womöglich keine Steuer auf die Umsätze zahlten, die sie mit Kanadiern erzielen. So steht es in der Mitteilung des kanadischen Finanzministeriums vom 29. Juni 2025 canada.ca ↗, mit der Finanzminister François-Philippe Champagne die Steuer zurücknahm. Die für den 30. Juni fällige Erhebung wurde gestoppt, im Gegenzug sollten die Handelsgespräche mit den USA wieder aufgenommen werden. In Österreich kündigte die Regierung laut dem Antrag der Grünen eine „Anpassung der Digitalsteuer“ an; davon sei im Mai 2025 „offenbar nichts übrig geblieben“. Die Antragsteller schreiben dazu: „US-Präsident Trump droht mit Zöllen.“ Das ist die Lesart der Opposition.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2025 enthält weder eine KI- noch eine Digitalsteuer. Er enthält einen Prüfauftrag für eine Abgabe auf Online-Plattformen koalitionsvertrag2025.de ↗, „die Medieninhalte nutzen“; die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Bei der globalen Mindeststeuer koalitionsvertrag2025.de ↗ will die Koalition „festhalten“. Die setzt am Gewinn an. Zuständig für Steuern ist das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD); Wildberger leitet seit Mai 2025 das Digitalministerium. Ob Finanzministerium oder Kanzleramt auf den Vorstoß reagiert haben, ist offen.

KI-Anbieter verdienen vor allem an Abonnements und an Verträgen über den Zugang zu ihren Modellen. Der österreichische Antrag beziffert die Umsätze von Digitalkonzernen in Österreich, Werbung samt Cloud-Diensten, Streaming, Gaming und Digital-Abos, auf mehr als 7 Milliarden Euro; die Digitalsteuer erreicht davon nur den Werbeanteil, 2024 rund 2,6 Milliarden. Eine amtliche Zahl zu KI-Umsätzen in Deutschland, an der sich eine Steuer bemessen ließe, ist nicht aufzufinden.

Wildberger hat das Thema nicht erst jetzt aufgebracht. Im März 2026 zitierte ihn Business Punk nach einem Zeit-Interview mit der Forderung nach „deutlich höhere[n] Steuereinnahmen, damit wir mit dem Geld den Jobmarkt umbauen können“. Jetzt sagt er, was davon bezahlt werden soll: Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege. Welche Bemessungsgrundlage er meint, geht aus der Agenturfassung nicht hervor.

Das Wiener Finanzministerium nennt seine Digitalsteuer eine „Übergangslösung“, während auf OECD-Ebene und in der EU an umfassenden Regeln für die digitale Wirtschaft gearbeitet werde. Das Digitalsteuergesetz 2020² gilt auch am 13. Oktober 2026, mit einem Satz von 5 Prozent.